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| Presserecht

Bundesverfassungsgericht zum Recht auf Vergessen

André Schenk, LL.M. Eur.


In der Entscheidung stellten die Verfassungsrichter fest, dass Menschen, sogar wegen Mordes Verurteilte, ein Recht auf Vergessen im Internet haben. Damit gaben sie der Verfassungsbeschwerde eines im Jahre 1982 wegen Mordes verurteilten Mannes statt. Dieser hatte sich dagegen gewehrt, dass entsprechende Presseberichte im Internet bei der Suche nach seinem Namen auch heute noch unter den ersten Treffern angezeigt werden. Das Bundesverfassungsgericht führte an, dass, während in der Zeit nach einer solchen Verurteilung in der aktuellen Berichterstattung selbstverständlich Berichte über verurteilte Straftäter mit Identifizierungsmöglichkeit zulässig sind, dieses Berichterstattungsinteresse allerdings abnimmt, je länger die Tat zurückliegt. Daher überwiege in einem solchen Fall nach über 30 Jahren das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

Daraus folge, dass die Online-Archive der Presse künftig verpflichtet werden könnten, Vorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Findbarkeit personenbezogener Informationen in den Suchmaschinen zu treffen.

Gleichzeitig stellten die Richter aber klar, dass die Betroffenen über das aus dem Persönlichkeitsrecht folgende Recht auf Vergessen nicht allein entscheiden könnten. Denn daraus folge nicht das Recht, selbst entscheiden zu können, alle vorigen personenbezogenen Informationen über sich aus dem Internet löschen zu lassen.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 83/2019 vom 27.11.2019 zum Beschluss vom 06.11.2019, Az.: 1 BvR 16/13)

                                         

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