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| Arbeitsrecht

Coronavirus: Rechte und Pflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber


Das Coronavirus ist zurzeit ein Thema, das vielen Leuten Sorge bereitet.

Sicherlich liegt es im Interesse aller, der Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken und das Infektionsrisiko zu minimieren.

Doch was kann das konkret für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeuten?

Unsere Rechtsanwälte von SBS Legal sind durch ihre langjährige Erfahrung im Arbeitsrecht Experten in diesem Bereich. Wir erklären die arbeitsrechtliche Situation bezüglich des Virus und seinen Implikationen:

Da Corona bekanntlich neuartig ist, liegen keine spezifischen rechtlichen Regelungen dafür vor. Aber aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und vergleichbaren Situationen lassen sich die auch hier geltenden Rechte und Pflichten herleiten.

Es liegen u.a. die allgemeinen Grundsätze des Arbeitsschutzes und die Fürsorgepflicht zugrunde: Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass für ihre Mitarbeiter keine Gefahr beim Arbeiten besteht. Als Maßnahmen gegen das Coronavirus sollten deswegen Mundschutzmasken und Desinfektionsmittel bereitgestellt werden. Durch sein Direktionsrecht (Weisungsrecht) kann der Arbeitgeber seine Mitarbeiter gar dazu anhalten, solch einen Mundschutz zu tragen und sich die Hände zu waschen und zu desinfizieren. So weit zu gehen, eine Impfung zu verpflichten oder zu einem Arztbesuch aufzufordern, darf er allerdings nicht – dadurch würde nämlich in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Arbeitnehmers eingegriffen werden.

Als Schutz vor dem Virus dürfen Mitarbeiter auch nach Hause geschickt werden.

Wenn von zu Hause aus dann gearbeitet werden soll, bedarf das allerdings dem gegenseitigen Einverständnis. Auch wenn das Home-Office verweigert wird, muss also weiterhin Gehalt gezahlt werden (bezahlte Freistellung).

Von sich aus dürfen Arbeitnehmer aber nicht aus reiner Angst vor dem Virus (ohne dass es Verdacht auf die Infektion eines Mitarbeiters gibt) einfach zu Hause bleiben – diese Vernachlässigung der Arbeitspflicht kann eine Abmahnung und bei Wiederholung eine verhaltensbedingte Kündigung zur Folge haben.

Und wenn nun tatsächlich jemand im Betrieb Corona hat?

Bestenfalls sind Betriebsvereinbarungen zu Infektionskrankheiten festgeschrieben. Ansonsten gilt grundsätzlich: Auch wenn man sich normalerweise bei einer Erkrankung krankmelden, aber nicht den genauen Grund nennen muss (eingeschränkte Informationspflicht) – eine Corona-Erkrankung sollte dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Denn in diesem Falle kommt die allgemeine arbeitsrechtliche Treuepflicht hinzu: Der Arbeitgeber muss in Kenntnis gesetzt werden – übrigens auch, wenn jemand aus dem unmittelbaren Umfeld Symptome zeigt. So kann der Arbeitgeber gemäß seiner Fürsorgepflicht die anderen Mitarbeiter vor einer Ansteckung schützen und nötigenfalls ebenfalls nach Hause schicken. Bei einem Corona-Fall im Unternehmen empfiehlt es sich, mit dem Gesundheitsamt in Kontakt zu bleiben. Allgemein informiert auch das Robert-Koch-Institut über Schutzmaßnahmen und aktuelle Risikobewertung in Deutschland.

Das Auswärtige Amt bewertet die Lage im Ausland – und hat für den Großteil Chinas eine Teilreisewarnung ausgesprochen. Über eine private Reise in oder durch ein Corona-Risikogebiet wie China oder Italien muss der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber zwar nicht informieren, aber Dienstreisen dorthin dürfen wegen der Warnung momentan verweigert werden – auch wenn es ansonsten im Rahmen des Weisungsrechts des Arbeitnehmers legitim ist, Dienstreisen anzuordnen.

Eine weitere Ausnahme bei einer Corona-Erkrankung ist die Lohnfortzahlung, auf die im normalen Krankheitsfall oder bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch besteht: Wenn behördlich ein Beschäftigungsverbot bzw. eine Quarantäne angeordnet wird, erhält man als Arbeitnehmer stattdessen eine Entschädigungszahlung, die der Arbeitgeber sich laut Infektionsschutzgesetz vom Staat bzw. beim Gesundheitsamt einholen kann. Die ersten sechs Wochen ist das in Höhe des Verdienstausfalls, danach in Höhe des Krankengeldes (70% des Bruttoverdienstes, aber maximal 90% vom Nettogehalt). Auch Selbstständige haben ein Recht auf eine solche Entschädigungszahlung. Diese beträgt für sie ein Zwölftel ihres Einkommens aus dem vorigen Jahr. Wer einen Betrieb oder eine Praxis hat, erhält zudem für die Betriebsausgaben, die während der Quarantäne weiterhin fällig sind, Ersatzzahlungen in „angemessenem Umfang“.

Ist hingegen das eigene Kind erkrankt, das man dann pflegen muss, zahlen weiterhin der Arbeitgeber oder aber die Krankenkasse Gehalt – je nach Festlegung im Arbeitsvertrag.
Anders ist das, wenn Schulen und Kitas aufgrund des Virus geschlossen sind: Dann muss man sich Urlaub nehmen oder kann sich bloß unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen, um seine Kinder zu betreuen. So ist es nämlich auch bei Kita-Streiks oder anderweitig bedingten Schulausfällen geregelt.

Wir von SBS Legal haben durch unsere langjährige und regelmäßige Tätigkeit im Arbeitsrecht dieses Gebiet als einen unserer Schwerpunkte herausbilden können. Unsere sachkundigen Anwälte sind auf den Fachbereich spezialisiert und beraten Sie mit ihrer Erfahrung sowohl gerichtlich auch als außergerichtlich professionell in allen Belangen des Arbeitsrechts.


Wir stehen auch Ihnen gern als Partner in allen Belangen des Arbeitsrechts zur Seite. Sehen Sie sich entsprechenden rechtlichen Fragestellungen ausgesetzt, freuen wir uns jederzeit über Ihre Kontaktaufnahme.

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