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| Wettbewerbsrecht

Das Ende der Schleichwerbung auf Instagram?

André Schenk, LL.M. Eur.


Mit seinem Beschluss vom 24.10.2019 untersagt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einer Influencerin, Posts mit diversen Waren oder Dienstleistungen nebst Verlinkung zu den Herstellern auf ihrem Instagram-Account zu veröffentlichen, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um Werbung handelt.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Verlag gegen eine Influencerin und Youtuberin geklagt, die auf ihrer Instagram-Präsenz mehr als eine halbe Million Follower hat. Sie postet sehr regelmäßig Bilder von sich mit Produkten oder auch Dienstleistungen, wie etwa Reisen. Dabei verlinkt sie die die Posts mit den jeweiligen Hersteller- und Anbieterwebseiten der Produkte und der Dienstleistungen. Die in dieser Weise veröffentlichten Posts kennzeichnet sie jedoch nicht als Werbung.

Das OLG Frankfurt entschied nun, dass dieses Verhalten der Influencerin den Tatbestand der unlauteren Werbung erfülle und damit einen Wettbewerbsverstoß darstelle.

Unlautere Werbung ist ein Bestandteil des unlauteren Wettbewerbs, der durch das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) verhindert werden soll. Dabei handelt unlauter, wer auf dem Gebiet des Wettbewerbs unfaire oder betrügerische Handlungen begeht. Die Verbraucher und Mitbewerber sollen durch das Verbot des unlauteren Wettbewerbs vor Nachteilen geschützt werden.

Die Influencerin hatte den kommerziellen Zweck ihrer Posts nicht kenntlich gemacht und dadurch die Verbraucher getäuscht. Somit handelte die Influencerin in der vorliegenden Fallkonstellation nach Ansicht des Gerichts unlauter.

Dies habe sie getan, indem ihr Instagram-Account eine geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts darstelle und sie durch ihre Posts gezielt fremde Unternehmen gefördert habe. Somit habe es sich bei den Posts der Influencerin in der vorliegenden Form um Werbung gehandelt.

Als Influencerin präsentiere sie sich zudem als Privatperson und nicht als Werbegestalt.

Außerdem erhalte sie auch eine Gegenleistung für ihre Werbung von den von ihr verlinkten Anbietern und Herstellern. Dieses schloss das Gericht aus der Tatsache, dass sie sich explizit bei zwei Unternehmen, die sie auf ihrer Internet-Präsenz verlinkt hatte, für deren Reiseeinladung bedankte.

Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass der Instagram-Account der Influencerin ohnehin als kommerziell einzuordnen sei. So nutze sie ihre Bekanntheit als Influencerin, um unter anderem auch ihr Buch (das auf der Bestsellerliste bei Spiegel-Online gelistet ist), sowie weitere eigene Produkte und sich selbst zu vermarkten.

Nach Auffassung des OLG hat sie mit diesen Tätigkeiten dazu beigetragen, dass die Verbraucher zu geschäftlichen Entscheidungen veranlasst wurden, die sie ohne das Zutun der Influencerin nicht getroffen hätten. Denn von ihrer Instagram-Seite würden die Verbraucher auf die jeweiligen Instagram-Präsenzen der Hersteller der verlinkten Produkte geleitet.

Dadurch motiviere sie als Influencerin ihre Abonnenten zum Anklicken und Ansehen der verlinkten Herstellerseite und fungiere somit als Werbefigur. 

Aus diesen Gründen ordnete das OLG Frankfurt dieses Verhalten als Wettbewerbsverstoß ein.

 

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