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| Datenschutzrecht

BVerwG: Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpage untersagen

Laura Novakovski


 

Mit Urteil vom 11.09.2019 [1] hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen, die erkennen lässt, in welche Richtung die Rechtsprechung im Bereich des Datenschutzes sich entwickelt.

Demnach kann der Betreiber einer gewerblichen Unternehmensseite auf Facebook (sog. Facebook-Fanpage) dazu verpflichtet werden, die Fanpage Offline zu stellen, wenn die von Facebook zur Verfügung gestellte Infrastruktur beträchtliche datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Dies dürfen Datenschützer aus Gründen der Effektivität von den Fanpage-Betreibern fordern, obwohl Facebook und die Seitenbetreiber eine gemeinsame Verantwortung für die Datenverarbeitung tragen. Grund: Ein Vorgehen gegen Facebook selbst (oder eine der Facebook-Niederlassungen) wäre mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheit verbunden. Die Verpflichtung zur Abschaltung gegenüber den Fanpage-Betreibern gewährleistet hingegen eine zügige und wirkungsvolle Durchsetzung des Datenschutzrechts. Auch ist die Verpflichtung zur Abschaltung der Facebook-Fanpage verhältnismäßig, so das BVerwG.

Hintergrund des Urteils ist eine Klage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein gegen einen Bescheid des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD). In dem Bescheid wurde die Akademie verpflichtet, ihre Facebook-Fanseite zu deaktivieren, da über die Seite zum einen Nutzerdaten entgegen gesetzlicher Vorgaben verarbeitet würden und die Akademie zum anderen gemeinsam mit Facebook die Verantwortung für die Datenverarbeitung trage. Die Akademie argumentierte hiergegen zunächst mit Erfolg in den Vorinstanzen [2], dass sie keinen Einfluss auf die technische Infrastruktur der Datenverarbeitung von Facebook habe und daher nicht zur Offline-Schaltung der Seite verpflichtet werden könne. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Akademie abgelehnt, da sie keinen Zugriff auf über die Fanpage erhobenen Daten habe.

Dagegen wandte sich das ULD in dem Revisionsverfahren vor dem BVerwG. Dieses legte den Fall dem EuGH vor, welcher bereits im letzten Jahr entschied, dass Facebook und die Fanseiten-Betreiber eine gemeinsame Verantwortung für die Datenverarbeitung trifft. Auf dieser Grundlage hob das BVerwG das Berufungsurteil nun auf und verwies den Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein zurück. Über die Frage, ob die Datenverarbeitung von Facebook über die Fanpage im konkreten Fall rechtswidrig war, hat nun das OVG Schleswig nach Aufklärung der tatsächlichen Umstände zu entscheiden. Sollte das OVG die Rechtswidrigkeit feststellen und keine andere Abhilfemöglichkeit sehen, dann könnte der Betrieb von Facebook-Fanpages künftig untersagt werden. 

Auch wenn das Urteil des BVerwG die Rechtslage vor der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) betrifft, sind die rechtlichen Bewertungen des Gerichts auf die heutige Rechtslage übertragbar. Unternehmer sollten sich in jedem Fall bewusst sein, dass der Betrieb von Facebook-Fanpages nun jedenfalls mit dem Risiko verbunden ist, von den Datenschutzbehörden in die Pflicht genommen zu werden.
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[1] Urteil vom 11. September 2019 - BVerwG 6 C 15.18.
[2] Vorinstanzen: OVG Schleswig, 4 LB 20/13 - Urteil vom 04. September 2014 -; VG Schleswig, 8 A 14/12 - Urteil vom 09. Oktober 2013.
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