SBS Firmengruppe Logos
Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

| Datenschutzrecht, Urheberrecht

Live-Stream und -Veranstaltung? Achtung vor Datenschutz und Urheberrecht!


In Zeiten von Corona einen Vortrag einfach als Video aufzeichnen? So einfach geht´s juristisch gesehen nicht…

Fortbildung, Vortrag oder Konzert – all das ist coronabedingt derzeit nicht oder nur eingeschränkt möglich. Glücklicherweise leben wir aber in einer Zeit, in der es ohne größeren Aufwand möglich ist, eine Veranstaltung zu filmen und (entweder live oder im Nachhinein) ins Internet zu stellen – zu „streamen“. Die Veranstaltung kann stattfinden, indem die Zuschauer online daran teilnehmen. Aber ganz so einfach, wie man vielleicht denkt, ist es dann doch nicht. Zumindest juristisch gesehen. Das mag man als lästig empfinden – die rechtliche Absicherung ist aber trotzdem unheimlich wichtig! Denn eine Nichteinhaltung der geltenden Gesetze kann schnell hohe Strafen bedeuten. Und auch mal von den Strafen abgesehen: Die Richtlinien, die auch beim Streaming ihre Anwendung finden, verfolgen ja einen durchaus sinnvollen Zweck – nämlich den Schutz von Daten und den Schutz von Werken; Fotos, Texten usw.. Also: Was gilt es konkret beim Abfilmen von Veranstaltungen zu beachten?


Datenschutzhinweise: Wer auf dem Video zu sehen ist, muss darüber informiert werden

Jede Person, die gefilmt wird, muss entsprechende Datenschutzhinweise erhalten. Im Regelfall sollte das die Personen betreffen, die auf der Bühne stehen: der Moderator, Referenten, der Künstler, Mitarbeiter, aber manchmal wahrscheinlich auch andere Besucher oder Teilnehmer – jeder, der auf dem Video zu sehen ist. Diese Personen müssen darüber informiert werden, was mit ihren Daten (d.h. der Videoaufnahme ihres Gesichts) passiert. Hier hängen Fotorecht und Datenschutzrecht eng zusammen. Als Veranstalter bzw. Verantwortlicher für das Streaming muss man festhalten, was genau mit dem Video passieren wird; sich einen Zweck überlegen. Folgende Fragen gilt es zu klären und in die Datenschutzhinweise aufzunehmen:

  • Was passiert mit den Aufnahmen? Und was soll in ein oder zwei Jahren mit ihnen passieren?
  • Wie lange werden die Aufnahmen gespeichert?
  • Wo werden die Aufnahmen gespeichert?

Artikel 15 (DSGVO): Das Auskunftsrecht der betroffenen Person

Die Verpflichtung des Veranstalters, gefilmte Personen über die entsprechenden Datenschutzhinweise zu informieren, ergibt sich aus Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) – dem „Auskunftsrecht der betroffenen Person“. Demnach hat die betroffene Person (hier die Person, die im Rahmen der Veranstaltung gefilmt wird) das Recht, vom Verantwortlichen Auskunft darüber zu verlangen, ob ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden – und wenn ja, welche (Kategorien der Daten), wofür (Verarbeitungszwecke), für/an wen (Empfänger; insbesondere solche in Drittländern oder bei Internationalen Organisationen) und für wie lange (Dauer).

Außerdem hat man als betroffene/gefilmte Person u.a. noch folgende weitere Rechte: ein Recht auf Berichtigung oder Löschung ihrer Daten bzw. eine Einschränkung ihrer Verarbeitung (bis hin zu einem Widerspruchsrecht), ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde und ein Recht auf Erhalt einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten.


Urheberrecht: Zur Verwendung von Ton und Inhalten einer Präsentation

Als Verantwortlicher einer Veranstaltung muss man sich vergewissern, dass man urheberrechtlich in zweierlei Hinsicht abgesichert ist:

Zum einen benötigt man das Recht am Ton desjenigen, der auf der Bühne steht. Meistens bedeutet dies das Recht an dem, was ein Referent vorträgt.

Zum anderen benötigt man die Rechte an den Inhalten einer Präsentation – wenn ein Referent seinen Vortrag mit einer PowerPoint-Präsentation unterstützt zum Beispiel. Hier lautete die zentrale Frage, die man sich stellen sollte: Veranstalter oder Referent – wer ist wofür verantwortlich?

Dass man als Vortragender nicht einfach urheberrechtlich geschützte Bilder und Texte in seiner Präsentation einfügen darf, sollte mittlerweile den meisten bekannt sein. Auch wenn man nur eine kleine Skizze oder ein witziges Cartoon verwendet, um seinen Vortrag ein wenig zu verschönern und anschaulicher zu gestalten, muss man sich zuerst die Rechte an diesen Bildern sichern. Wird die Präsentation nun aber gefilmt, überträgt sich diese Pflicht: Dann muss der Veranstalter (als derjenige, der die Präsentation filmt und ausstrahlt) die Rechte an den Inhalten des Referenten absichern – alle Fotos, Texte, Skizzen usw., die im Vortrag und somit in der Video-Veröffentlichung des Vortrags zu sehen sind. Dazu sollte man als Veranstalter unbedingt mit dem Referenten über die Inhalte seines Vortrags sprechen; sich vergewissern, dass der Referent tatsächlich dafür gesorgt hat, dass alles urheberrechtlich verwendet werden darf. Liegen nämlich im Vortrag (d.h. in dem Video davon) Fehler in Form von Urheberrechtsverletzungen oder auch Wettbewerbs- oder Markenrechtsverletzungen vor, hat der Veranstalter die Verantwortung dafür zu tragen – und damit mögliche Strafen, die sehr hoch ausfallen können!

Aufpassen sollte man insbesondere beim sogenannten Zitat. Rechtlich betrachtet sind eine Präsentation verschönernde Bilder oder Skizzen nämlich kein Zitat; sie fallen nicht unter das entsprechende Zitatrecht – und dürfen also nicht einfach verwendet („zitiert“) werden.


Lizenzvertrag zwischen Veranstalter und Referent - eine rechtliche Absicherung

In Sachen Urheberrechtsfragen gehört heutzutage in jeden Vertrag eine Lizenz- bzw. Rechteklausel – ein, zwei oder drei Seiten zum Thema Lizenzen und Rechte sind gar nicht unüblich. Darin wird nämlich zwischen Veranstalter und Referent u.a. geklärt, was passiert, wenn wider Erwarten bzw. entgegen der vorigen Absprache doch Urheberrechtsverletzungen in der Präsentation (und somit in dem Video) sind. Oder auch, was mit den Inhalten passieren soll, wenn die Veranstaltung doch nicht wie geplant aufgezeichnet werden kann; beispielsweise wegen „höherer Gewalt“ – gerade in Hinblick auf Corona ein nicht zu vernachlässigender Faktor.


SBS Legal – Kanzlei für Datenschutzrecht und Urheberrecht in Hamburg

Kurzerhand eine Veranstaltung als Video streamen oder für einen Lacher ein witziges Bild in der Präsentation einfügen – auch wenn sie nicht intendiert sind; Daten- und Urheberrechtsverstöße können schnell passieren. Deswegen ist es sehr wichtig, sich in dieser Hinsicht abzusichern; einen geplanten Video-Stream juristisch aus allen Blickwinkeln zu betrachten – wortwörtlich. Das gilt umso mehr, da entsprechende Strafen bei Nichteinhaltung der geltenden Gesetze unglaublich hoch ausfallen können.

Als Kanzlei für Datenschutzrecht und Urheberrecht ist SBS Legal auf diese Rechtsgebiete spezialisiert. Unser erfahrenes Anwalts-Team sorgt dafür, dass unsere Mandanten den hohen Anforderungen des geltenden Datenschutz- sowie Urheberrechts in jeder Hinsicht gerecht werden und die von der Rechtsprechung gesetzten Maßstäbe souverän umsetzen – und das schon seit vielen Jahren.

Wir stehen auch Ihnen gern als Partner zur Verfügung. Sehen Sie sich entsprechenden Fragestellungen ausgesetzt? Wir freuen uns jederzeit über Ihre Kontaktaufnahme. Mit unserer Erfahrung beraten wir Sie kompetent und fachlich versiert in allen datenschutz- und urheberrechtlichen Belangen – für die erfolgreiche juristische Absicherung Ihres Unternehmens.

Ihr SBS Legal Team

 

Ihre Ansprechpartner für Datenschutzrecht und Urheberrecht in unserem Hause sind:

Laura Novakovski (Rechtsanwältin & Spezialistin für Datenschutzrecht)

Rechtsanwalt Tae Joung Kim (Rechtsanwalt und Spezialist für Urheberrecht und Markenrecht)

 

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne auch telefonisch zur Verfügung.

Wünschen Sie die Rechtsberatung von dem erfahrenen Team aus Fachanwälten und Spezialisten der SBS LEGAL?

Der Erstkontakt zu den Anwälten der SBS LEGAL ist immer kostenlos.


SBS Direktkontakt

telefonisch unter (+49) 040 / 7344086-0 oder
per E-Mail unter mail@sbs-legal.de oder
per unten angebotenem SBS Direktkontakt.

Zurück zur Blog-Übersicht