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| Datenschutzrecht

Einsatz von Facebook Custom Audiences verstößt gegen das DS-Gesetz


Marketing Tool Facebook Custom Audiences laut VG Bayreuth datenschutzwidrig

Ca. 4 Monate nachdem sich das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zu den rechtlichen Voraussetzungen beim Einsatz von unter einem Facebook-Konto erstellten Kundenlisten, sogenannten Facebook Custom Audiences, im Rahmen der Online-Werbung geäußert hat, bestätigte im Mai 2018 nun das Verfassungsgericht (VG) Bayreuth, dass der Einsatz dieses Marketing Tools datenschutzwidrig ist.

Das BayLDA hatte die Antragstellerin per Untersagungsbescheid aufgefordert ihre Kundenlisten, die diese zu Marketing Zwecken für ihren Onlineshop genutzt hatte, zu löschen, da diese gegen den Datenschutz verstießen.

Die Klage der Antragstellerin beim VG Bayreuth auf Rechtsschutz mit der Begründung, dass eine Auftragsverarbeitung zwischen ihr und Facebook eine Datenübermittlung verhindere, wurde nun vom Gericht abgewiesen.

Was sind Facebook Custom Audiences?

Eine Custom Audience aus einer Kundenliste ist eine Zielgruppenart, mit der du deine Reichweite verbessern kannst. Sie besteht aus Informationen zur Identifikation, die du über deine Kunden erfasst und Facebook zur Verfügung gestellt hast. Dazu gehören zum Beispiel E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Adressen. Vor der Verwendung versieht Facebook diese Informationen mit einem Hash.
 
In einem Abgleichverfahren gleicht Facebook die Informationen mit Facebook-Profilen ab, sodass du Werbung für deine Kunden auf Facebook, Instagram und im Audience Network schalten kannst. Je mehr Informationen du zur Verfügung stellst, desto besser sind die Abgleichergebnisse, also unsere Abgleichsmöglichkeiten.
 
(Quelle: facebook.com/help)


Das VG Bayreuth folgte der Auffassung des BayLDA, dass die zielgerichtete Werbung auf Facebook, die durch die Facebook Custom Audiences ermöglicht wird, datenschutzwidrig ist. Dabei sei unabhängig davon ob eine datenschutzrechtliche Auftragsverarbeitung vorliege, auf die Rechtsnatur der Beauftragung abzustellen. Ausschlaggebend sei, in wieweit ein eigener Wertungs- und Entscheidungsspielraum des Auftragnehmers gegeben sei.

Facebook ist zuständig für Datenübermittlung

Bei mangelndem Ermessensspielraum diesbezüglich sei eher von einer sogenannten Funktionsübertragung auszugehen. Vorliegend obläge es allein Facebook über die Zielgruppe einer bestimmten Werbeaktion zu entscheiden, ohne dass die Antragstellerin hierauf Einfluss nehmen könne. Mithin sei die Rolle von Facebook nicht mehr beschränkt auf die eines Auftragnehmers der Antragstellerin im Sinne des § 11 Abs. 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetzes), sondern sei vielmehr als die eines Dritten gemäß § 3 Abs. 8 Satz 2 BDSG zu verstehen.

Trotz fehlender Rechtsgrundlage sei das soziale Netzwerk Facebook mithin allein zuständig für die Datenübermittlung durch die in Facebook Custom Audiences enthaltenen Kundenlisten. Das Listendaten-Privileg nach § 28 Abs.2 S.2 BDSG ist nicht einschlägig, da es keine Email-Adressen umfasst.

Weitere Rechtsprechung zu diesem Thema ist zu erwarten, da es sich bei den Custom Audiences um ein verbreitetes und beliebtes Marketing Tool handelt.

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