19.03.2025 | Kryptorecht

Die Kryptomärkte-Mitteilungsverordnung - KMMV

Zum Jahresende 2024 verabschiedete der Bundestag das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG), welches unter anderem das Kryptomärkteaufsichtsgesetz (KMAG) umfasst.

Parallel dazu veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Entwurf der Kryptomärkte-Mitteilungsverordnung (KMMV) zur Konkretisierung der Offenlegungspflichten für Insiderinformationen.

Diese neuen Regelungen sind Teil der Umsetzung der Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCA, EU 2023/1114) und haben weitreichende Folgen für Kryptowerte-Emittenten und Anbieter. Doch was genau ändert sich? Welche Pflichten kommen auf Unternehmen zu? Und welche Auswirkungen hat die neue Regulierung für den Kryptomarkt in Deutschland?

Das FinmadiG und das KMAG

Mit dem FinmadiG setzt Deutschland zentrale Vorgaben der MiCA-Verordnung auf nationaler Ebene um. Das Gesetz umfasst Änderungen in mehreren wichtigen Finanzgesetzen, darunter das Kreditwesengesetz, das Wertpapierhandelsgesetz und das Geldwäschegesetz​.

Ein zentrales Element des FinmadiG ist das KMAG, das erstmals einen umfassenden regulatorischen Rahmen für den Kryptomarkt in Deutschland schafft.

Das KMAG regelt unter anderem:

• die Zulassungspflichten für Kryptowerte-Emittenten und -Anbieter,
• die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der BaFin,
• die Melde- und Transparenzpflichten, insbesondere im Hinblick auf Insiderinformationen.

Ein wichtiger Bestandteil des KMAG ist der § 36, der die Offenlegung von Insiderinformationen für Kryptowerte-Emittenten vorschreibt.

Zur Konkretisierung dieser Vorschrift hat die BaFin die KMMV erarbeitet.

Die KMMV im Überblick

Die KMMV präzisiert die gesetzlichen Vorgaben im Bereich des Kryptorechts. Sie verfolgt den Zweck, eindeutige Rahmenbedingungen für die Regulierung von Krypto-Assets festzulegen und sorgt dafür, dass Transparenz und Sicherheit auf den Kryptomärkten gewährleistet sind. Auf diese Weise sind sowohl die Interessen der Investoren als auch die Integrität des Finanzsystems zu wahren.

Ziele der Verordnung

Die KMMV konkretisiert die Anforderungen an die Offenlegung von Insiderinformationen im Kryptomarkt. Ziel ist es:

• die Markttransparenz zu erhöhen,
• Insiderhandel zu verhindern und
• eine einheitliche Umsetzung der MiCA-Vorgaben in Deutschland sicherzustellen.

Betroffene der KMMV

Die KMMV gilt für:

• Emittenten von Kryptowerten,
• Plattformbetreiber,
• Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen sowie
• Unternehmen, die eine Zulassung für Kryptowerte beantragen.

Insiderinformation - Was ist das?

Insiderinformationen sind nicht-öffentliche Informationen über ein Kryptowerte-Emittenten oder über Kryptowerte selbst, die bei Bekanntwerden erhebliche Auswirkungen auf den Preis dieser Werte haben können.

Verpflichtungen aus der KMMV

Die KMMV legt fest, dass:

• Insiderinformationen unverzüglich öffentlich zugänglich gemacht werden müssen.
• die Veröffentlichung gleichzeitig der BaFin zu melden ist. Sollte die Veröffentlichung etwa aus Gründen des Schutzes legitimer Geschäftsinteressen aufgeschoben werden, ist dieser Aufschub nachträglich der BaFin zu melden und entsprechend zu begründen.
• die Meldungen elektronisch erfolgen müssen, voraussichtlich über ein von der BaFin definiertes Meldeportal.
• ein Ansprechpartner mit Kontaktdaten anzugeben ist.

Diese Verpflichtungen gewährleisten, dass Insiderwissen nicht ausgenutzt wird, bevor der Markt in der Lage ist, darauf zu reagieren.

MICA - Die Europäische Verordnung über Kryptowerte

Die KMMV setzt zentrale Anforderungen der MiCA-Verordnung um, insbesondere:

• Artikel 88 MiCA: Verpflichtung zur Offenlegung von Insiderinformationen,
• Durchführungsverordnung (EU) 2024/2861: Technische Standards für die Offenlegung und
• § 36 KMAG: Nationale Umsetzung der MiCA-Vorgaben durch das FinmadiG.

Die KMMV sichert eine einheitliche und rechtskonforme Umsetzung der EU-Vorgaben in Deutschland.

BaFin-Konsultation 2024: Was sagten die Marktteilnehmer?

Im September 2024 veröffentlichte die BaFin einen Konsultationsentwurf zur KMMV und lud Unternehmen und Interessengruppen zur Stellungnahme ein. Die wichtigsten Diskussionspunkte waren:

1. Bürokratischer Mehraufwand: Viele Marktteilnehmer befürchten eine hohe administrative Belastung durch die neuen Meldepflichten.
2. Aufschub der Veröffentlichung: Die Möglichkeit, Insiderinformationen unter bestimmten Bedingungen verzögert offenzulegen, wurde kritisch diskutiert.
3. Technische Umsetzung: Die Unternehmen forderten klare Spezifikationen für die elektronische Meldung an die BaFin.

Die KMMV wurde entsprechend überarbeitet, um auf einige dieser Bedenken einzugehen.

Fazit: Ein notwendiger Schritt für einen regulierten Kryptomarkt

Die KMMV ist ein wichtiger Schritt, um den Kryptomarkt in Deutschland transparenter und regulierter zu gestalten. Sie setzt die europäischen Vorgaben der MiCA-Verordnung um und präzisiert die Pflichten zur Offenlegung von Insiderinformationen.

Während sich Unternehmen auf neue Meldepflichten einstellen müssen, stärkt die Verordnung langfristig das Vertrauen in den Markt. In einer Zeit, in der Regulierung und Anlegerschutz immer wichtiger werden, ist die KMMV ein entscheidender Schritt in Richtung verstärkter Rechtssicherheit und Marktstabilität im Krypto-Sektor.

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