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| Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht
Blog News
In Deutschland hat TikTok seit dem 31. März 2025 eine neue Funktion gestartet, die es ermöglicht, Produkte direkt in der App zu kaufen und zu verkaufen - der TikTok Shop. Die Funktion bringt viele Möglichkeiten und Vorteile für Influencer und Online-Händler. Das Risiko dieser neuen Funktion darf allerdings nicht unterschätzt werden. Besonders rechtlich gibt es einige Aspekte zu beachten. Rechtliche Probleme können insbesondere in den Bereichen zu Informationspflichten, zum Datenschutz und zur Gewährleistung entstehen.
Mit dem TikTok Shop können Influencer Produkte auf ihren TikTok Account bewerben und ihre Community kann die Produkte erwerben, ohne die App zu verlassen. Das Kaufen und Verkaufen der Produkte wird auf der App ermöglicht. Händler können also ihre Produkte in einem speziellen Shop-Tab darstellen und verkaufen. Mit dem Discovery- oder Social-Commerce-Modell wird die Reichweite, die durch Kurzvideos oder Livestreams generiert wird, genutzt, um Produkte zu vermarkten.
In Deutschland gibt es ca. 20,9 Millionen aktive Nutzer im Monat. Damit ist die Platzform eines der wichtigsten sozialen Netzwerke insbesondere unter der jungen Bevölkerung.
Die Produktvermarktung über den neuen TikTok Shop erfolgt über eine direkte Verlinkung in den Kurzvideos oder Livestreams. Die Produkte sind dann in einem eigenen Shopping Tab zu finden. Die Produkte können dort direkt bestellt werden. Bei dem gesamten Vorgang verbleibt man auf der App und wird nicht in eine andere App oder den Browser geleitet. Dadurch werden insbesondere spontane Kaufimpulse gefördert, statt wohl überlegte Kaufentscheidung.
Wer auf TikTok geschäftlich handelt, muss sich wie in anderen geschäftlichen Bereichen an gewisse Vorschriften und Regelungen halten. In Deutschland und der EU besteht ein umfassender E-Commerce-Rechtsrahmen. Unter diesen Rechtsrahmen fallen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Vorschriften zur AGB-Kontrolle und Widerrufsbelehrungen, die Preisangabenverordnung (PrAngV) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Welche Einzelheiten Sie insbesondere Beachten müssen, erfahren Sie hier!
Ein wichtiger Aspekt ist vor allem die Verbraucherfreundlichkeit. Händler müssen Informationspflichten einhalten. Sie müssen dafür die AGB, das Impressum, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung korrekt einbinden und so platzieren, die diese leicht auffindbar sind. Sollten die Informationen nicht korrekt dargestellt werden, so kann dies dazu führen, dass diese kein Vertragsbestandteil werden.
Weiterhin müssen dem Käufer Informationen über das Produkt zugänglich gemacht werden sowie Informationen zu den Zahlungsarten und den Lieferbedingungen. Beim Kauf muss außerdem der Gesamtpreis inkl. Umsatzsteuer und Versandkosten angegeben werden. Sollte ein Produkt nach Gewicht, Länge oder Volumen gekauft werden, muss auch der Grundpreis angegeben werden. Hinsichtlich des Preises gilt seit 2022, dass im Falle einer Ermäßigung des Preises der niedrigste Preis der letzten 30 Tage angegeben werden muss.
Auch wichtig ist die korrekte Darstellung des Bestellbuttons. Der Button muss korrekt beschriftet und markiert sein, damit der Käufer weiß, dass damit ein Kauf erfolgt.
Aufgrund der EU-Produktsicherheitdverordnung gelten seit Ende 2024 verschärfte Regelungen für den Online-Handel. Händler müssen im Online-Handel Angaben über den Hersteller machen. Außerdem müssen Produktidentifikationen und Warnhinweise gut sichtbar dargestellt werden. Dies könnte beim TikTok Shop ein Problem darstellen. Online-Shops haben nur begrenzten Einfluss auf die Gestaltung des Shops. Zwar müssen Marktplatzbetreiber selbst dafür sorgen, dass die gesetzlichen Pflichten von den Händlern erfüllt werden können, jedoch bleibt es TikTok überlassen, diese auch umzusetzen. Problematisch könnte die Umsetzung sein, weil eine transparente und leicht zugängliche Darstellung der Informationen möglicherweise nicht so leicht umzusetzen ist, wenn der Produktverkauf in Kurzvideos oder Livestreams integriert wird.
Vorsicht ist beim Verkauf von Marken geboten! Wenn die Herkunft der Ware nicht eindeutig ist oder Zweifel an der Echtheit bestehen, sollte der Verkauf nicht erfolgen. Werbung für ein gefälschtes Produkt stellt bereits eine Markenrechtsverletzung dar. Die Folgen können Unterlassungsansprüche oder Schadensersatzforderungen sein. Auch ein Ausschluss aus der Plattform ist möglich. Intern sollte somit ausreichend geprüft werden, woher die Produkte stammen, wenn es sich um fremde Produkte handelt. .
Wichtige Vorschriften finden sich außerdem im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Einige Praktiken könnten gegen das Gesetz verstoßen und einen unlauteren Wettbewerb darstellen. Insbesondere bei Rabatten oder Preisermäßigungen muss die Transparenz gewahrt werden. Ohne eine ausreichende Transparenz könnten die Kunden in die Irre geführt werden. Auch irreführende oder falsche Wiederrufsbelehrungen können eine unzulässige Geschäftspraktik darstellen.
Tückisch ist beispielsweise auch die Werbung mit zeitlich begrenzten Angeboten. Dies kann eine unlautere Geschäftspraktik darstellen und als aggressive geschäftliche Handlung angesehen werden. Die Kunden könnten durch die zeitlich befristeten Angebote unter Druck gesetzt werden. Sie könnten Kaufentscheidungen treffen, die sie ohne diesen Druck nicht getroffen hätten. Entscheidend bei der Frage, ob die Handlung unlauter ist, ist die Machtposition von TikTok und den Influencern. Bei Influencern, die einen engen Kontakt zu ihren Followern haben, kann die Machtposition besonders groß sein.
Wird damit geworben, dass ein Produkt lediglich für kurze Zeit verfügbar ist, obwohl dies nicht der Wahrheitentspricht, handelt es sich auf jeden Fall um eine unlautere Geschäftspraktik.
Influencer müssen in ihren Videos und Livestreams den kommerziellen Zweck ausreichend kennzeichnen. Gem. § 5a Absatz 4 UWG handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer Handlung nicht ausreichend kennzeichnet. Die Pflicht ist insbesondere dann wichtig, wenn der kommerzielle Zweck nicht von vornherein erkennbar ist. In den Videos von Influencern wird oft nicht unmittelbar deutlich, dass es sich um Werbung handelt. Es könnte sich auch um eine nicht zu kommerziellen Zwecken ausgelegte Erzählung über ein Produkt handeln. Wird die Einblendung oder Erwähnung eines Produktes zu kommerziellen Zwecken genutzt, muss unbedingt eine Kennzeichnung erfolgen. Generell gilt, dass auch im Zweifel, wenn nicht ganz klar ist, ob ein kommerzieller Zweck vorliegt, eine Kennzeichnung ratsam ist.
Für Verstöße gegen das UWG haftet natürlich in erster Linie TikTok selbst. Aber auch als Betreiber eines TikTok Shops kann schnell eine Haftung entstehen. Betreiber eines solchen Shops handeln grundsätzlich geschäftlich und haften somit auch für unzulässige und rechtswidrige Inhalte in ihrem Shop. Urheber- oder Markenrechte müssen unbedingt beachtet werden. Auch die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften sind wichtig. Grundsätzlich unterliegt der TikTok Shop also dem gleichen Rechtsrahmen, wie jeder andere Online-Shop auch.
TikTok ist auch bei besonders jungen Nutzern beliebt. Nicht selten sind die Nutzer unter 18 Jahren. Zwar ist in den Nutzungsbedingungen geregelt, dass Personen unter 18 Jahren den TikTok Shop nicht nutzen dürfen, allerdings kann dies schwer umgesetzt werden. Es kann also vorkommen, dass ein Minderjähriger in dem TikTok Shop einkauft. Verträge mit Minderjährigen sind ohne die Einwilligung ihrer Eltern zunächst schwebend unwirksam. Wird die Genehmigung erteilt, ist der Vertrag wirksam. Wird sie hingegen nicht erteilt, gilt der Vertrag als unwirksam. Eine Ausnahme ist lediglich dann gegeben, wenn die Kinder die Produkte aus eigenen Mitteln, wie z.B. ihrem Taschengeld bezahlt haben, wobei dies bei der Zahlung mit Kreditkarte, Lastschrift oder auf Rechnung nicht gilt. In dem Shop sollte somit nochmal klar auf die Altersbeschränkung aufmerksam gemacht werden.
Hinsichtlich des Datenschutzes muss in Erfahrung gebracht werden, ob Shop-Betreiber Verantwortliche im Sinne der DSGVO sind. Verantwortliche i.S.d. DSGVO sind sie etwa, wenn sie über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung mitentscheiden können. Um zu beurteilen, ob dies der Fall ist, müssen die datenschutzrechtlichen Informationen von TikTok sorgfältig gelesen werden. Bei Unsicherheiten diesbezüglich können Sie unsere Anwälte bei SBS LEGAL kontaktieren und eine Beratung in Anspruch nehmen.
Der neue TikTok Shop kann viele Vorteile für Händler bieten, weil das Einkaufserlebnis unmittelbar mit der Unterhaltung von den Videos und den Livestreams verschmilzt. Der TikTok Shop unterliegt allerdings dem gleichen rechtlichen Rahmen wie andere Shops, sodass die Vorschriften zum E-Commerce für den TikTok Shop gleichermaßen gelten. Die Vorschriften sollten unbedingt beachtet werden, um Haftungen zu vermeiden.
Sollten Sie in Erwägung ziehen Ihren Online-Handel auszubauen und den TikTok Shop zu nutzen, ist eine rechtliche Beratung auf jeden Fall empfehlenswert. Unsere Anwälte von SBS LEGAL klären Sie über die rechtlichen Schwierigkeiten auf. Wir helfen Ihnen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften einzuhalten und keine Verstöße gegen das Markenrecht und Urheberrecht zu begehen. Außerdem überprüfen wir, inwieweit Sie die datenschutzrechtlichen Vorschriften der DSGVO beachten und anwenden müssen.
Kontaktieren Sie uns noch heute, um einen Termin zu vereinbaren! Vertrauen Sie auf unsere jahrelange Erfahrung im Wettbewerbsrecht. Wir freuen uns, in Ihrem Interesse zu agieren!
► Abberufung Datenschutzbeauftragter mit DSGVO vereinbar?