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MiCAR stellt erstmals eine umfassende europäische Regulierung für Kryptowerte dar, an deren Entwicklung die BaFin maßgeblich beteiligt war. Ziel der Verordnung ist es, den Anlegerschutz zu stärken, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, die Funktionsfähigkeit der Märkte zu gewährleisten und die Finanzstabilität zu sichern. Zudem sorgt MiCAR für Rechtssicherheit im Bereich der Innovationen rund um die Distributed-Ledger-Technologie. Seit dem 30. Dezember 2024 ist die Markets in Crypto Assets Regulation (MiCAR) in der gesamten Europäischen Union verbindlich. Seitdem dürfen Kryptowerte-Dienstleister ihre Tätigkeiten innerhalb des Geltungsbereichs der MiCAR nur noch ausüben, wenn sie über eine entsprechende MiCAR-Zulassung verfügen.
Bereits im September 2024 hat die ESMA klargestellt, dass Kryptowerte-Dienstleistungen gemäß MiCAR nur von Unternehmen erbracht werden dürfen, die entweder eine MiCAR-Zulassung als Kryptowerte-Dienstleister besitzen oder als bereits beaufsichtigtes Kredit- oder Wertpapierinstitut erfolgreich das Notifizierungsverfahren nach MiCAR durchlaufen haben.
In Deutschland werden Kryptowerte unter der aktuellen Regulierung gemäß dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) als Finanzinstrumente betrachtet. Bis zum Inkrafttreten der MiCAR war insbesondere das Kreditwesengesetz (KWG) das zentrale aufsichtsrechtliche Gesetz für Kryptowerte und die damit verbundenen Dienstleistungen, während das Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) in der Regel vor allem für Haftungsdachlösungen relevant war. Das KWG enthielt die maßgeblichen regulatorischen Vorgaben für Kryptoverwahrer, Broker und andere kryptobezogene Finanzdienstleister und bleibt auch nach Einführung der MiCAR in bestimmten Bereichen weiterhin anwendbar bzw. wurde punktuell aktualisiert.
Das WpIG hingegen bot eine weniger strenge Alternative zur KWG-Lizenz, da eine Wertpapierinstitut-Lizenz geringeren aufsichtsrechtlichen Anforderungen unterliegt als eine Banken- oder Finanzdienstleistungslizenz nach dem KWG, weshalb es für Haftungsdachlösungen stets das bevorzugte Instrument war.
Dies bedeutet, dass viele Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit Kryptowerten stehen – wie der Handel, die Vermittlung, die Beratung oder die Platzierung von Kryptowerte-Produkten – den gleichen regulatorischen Anforderungen unterliegen wie traditionelle Finanzinstrumente
Ein wichtiger Aspekt des WpIG ist, dass es Haftungsdachlösungen ermöglicht. Das bedeutet, dass Unternehmen, die Dienstleistungen wie Anlagevermittlung, -beratung oder Platzierung von Kryptowerte-Produkten anbieten, nicht unbedingt selbst eine eigene Erlaubnis gemäß dem WpIG benötigen müssen. Stattdessen können sie unter der Verantwortung eines anderen, bereits zugelassenen Instituts tätig werden, das über die entsprechende Erlaubnis verfügt. Diese Lösung sorgt für eine rechtliche Absicherung und erleichtert den Markteintritt, erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Partner.
Der Übergang zur MiCAR-Regulierung könnte insbesondere für vertraglich gebundene Tied Agents eine große Herausforderung sein. Die zentrale Frage lautet daher: Welche Maßnahmen müssen vertraglich gebundene Vermittler und ihre Haftungsdächer ergreifen, um ihre Geschäftsaktivitäten unter der neuen MiCAR-Regulierung ohne Unterbrechung fortzusetzen?
Vertraglich gebundene Vermittler können unter bestimmten Bedingungen von der Übergangsregelung nach MiCAR profitieren, wenn sie bereits vor der MiCAR-Zulassung Tätigkeiten im Bereich der Kryptowerte erbringen und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Die Übergangsregelung ermöglicht es ihnen, ihre Tätigkeiten vorübergehend fortzusetzen, bis die vollständige MiCAR-Zulassung erteilt wird. Es ist jedoch wichtig, dass die spezifischen Anforderungen der MiCAR und der nationalen Regulierungsbehörden eingehalten werden, um weiterhin von dieser Regelung zu profitieren.
Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen dürfen ihre Dienstleistungen bis spätestens zum 1. Juli 2026 oder bis zu dem Zeitpunkt fortsetzen, an dem ihnen eine MiCAR-Zulassung erteilt oder verweigert wurde. Es ist jedoch zu beachten, dass sich die aufsichtsrechtliche Zulässigkeit der Dienstleistungserbringung für Tied Agents von denen der Haftungsdach-agierenden Wertpapierinstitute ableitet. TiedAgents, also vertraglich gebundene Vermittler, müssen unter einige wichtige Punkte beachten:
Tied Agents müssen sicherstellen, dass sie im Einklang mit den MiCAR-Vorgaben registriert oder zugelassen sind. Sie dürfen nur im Rahmen eines zugelassenen Instituts tätig werden, das die notwendige Erlaubnis hat, die entsprechenden Kryptowerte-Dienstleistungen anzubieten.
MiCAR sieht, im Gegensatz zu anderen Bereichen der Finanzmarktregulierung, kein Haftungsdach-Modell vor, das es Tied Agents erlaubt, Tätigkeiten unter der Verantwortung eines zugelassenen Instituts ohne eigene Erlaubnis zu erbringen. Das bedeutet, dass die Institution, mit der der TiedAgent verbunden ist, direkt für die Einhaltung der regulatorischen Anforderungen verantwortlich ist. TiedAgents müssen sicherstellen, dass ihre Tätigkeit den Anforderungen des Anlegerschutzes, der Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und der Terrorismusfinanzierung sowie der Marktintegrität entspricht. Sie müssen regelmäßig ihre Verfahren zur Einhaltung dieser Vorschriften überprüfen und anpassen. Die Verantwortung für die Einhaltung der regulatorischen Anforderungen liegt bei der Institution, mit der der Tied Agent vertraglich verbunden ist. Diese Institution muss sicherstellen, dass der Tied Agent alle erforderlichen Anforderungen erfüllt und regelmäßig überwacht wird.
Zusammenfassend ist es für Tied Agents entscheidend, die spezifischen Anforderungen von MiCAR zu verstehen und sicherzustellen, dass ihre Tätigkeit in Übereinstimmung mit der Regulierung steht, um mögliche rechtliche und regulatorische Risiken zu vermeiden. Vermittler, die sich auf die Übergangsregelungen berufen möchten, sollten dies daher im Voraus mit ihrem haftenden Institut und der BaFin abklären.
Vertraglich gebundene Vermittler, die die Übergangsregelungen der MiCAR nicht in Anspruch nehmen möchten oder können, benötigen eine alternative Lösung. Tied Agents haben unter MiCAR die Möglichkeit, ihre Tätigkeit auch außerhalb des Haftungsdachs-Modells auszuüben, obwohl MiCAR selbst keine Haftungsdachlösungen für Kryptowerte vorsieht. Es stehen einige Optionen zur Verfügung. Ein Tied Agent könnte sich direkt bei der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde (in Deutschland wäre das die BaFin) für eine Zulassung als Kryptowerte-Dienstleister bewerben. Nach MiCAR müssen Unternehmen, die bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowerten anbieten, wie z.B. den Handel, die Verwahrung oder die Vermittlung, eine Zulassung erhalten. Der Tied Agent hätte die volle Kontrolle über seine Aktivitäten und müsste nicht von einem anderen Unternehmen abhängen. Der Zulassungsprozess ist jedoch aufwendig und kostenintensiv, und der Tied Agent muss die umfassenden regulatorischen Anforderungen von MiCAR erfüllen.
Statt unter einem Haftungsdach zu arbeiten, könnte ein TiedAgent eine Partnerschaft mit einem bereits zugelassenen MiCAR-Institut eingehen, bei dem das zugelassene Unternehmen die Aufsicht und Verantwortung übernimmt. Der Tied Agent würde weiterhin als Vermittler oder Dienstleister agieren, aber das zugelassene Institut übernimmt die regulatorische Verantwortung.
Eine weitere Option wäre es ein eigenes Unternehmen gründen, das eine MiCAR-Zulassung beantragt. Dieses Unternehmen würde dann die regulierten Dienstleistungen im Bereich der Kryptowerte anbieten, wobei der Tied Agent in diesem Fall als Tochtergesellschaft agiert.
Eine Alternative könnte auch darin bestehen, ein Netzwerk von Tied Agents zu gründen, bei dem jeder Tied Agent unter der Aufsicht eines zugelassenen MiCAR-Instituts arbeitet, ohne ein formelles Haftungsdach zu nutzen. Die Aufsicht des zugelassenen Instituts könnte auf einer weniger zentralisierten Basis erfolgen, aber dennoch sicherstellen, dass alle regulatorischen Anforderungen erfüllt werden.
Im Fazit gibt es auch ohne die Haftungsdachstruktur von MiCAR für Tied Agents verschiedene Optionen, um ihre Tätigkeit im Bereich der Kryptowerte gemäß MiCAR auszuüben. Die Entscheidung hängt davon ab, ob der TiedAgent die direkten regulatorischen Anforderungen erfüllen möchte, oder ob er weiterhin mit einem zugelassenen Partner zusammenarbeiten möchte, um Compliance zu gewährleisten. Jede Option hat ihre Vor- und Nachteile, insbesondere in Bezug auf Kosten, Flexibilität und regulatorische Verantwortung.
Die MiCAR bringt viele rechtliche Neuerungen und regulatorische Risiken, die es zu beachten gibt. Der Übergang zur MiCAR Regulierung kann komplex sein und stellt viele Unternehmen vor neue Herausforderungen - insbesondere im Hinblick auf rechtliche Anforderungen.
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