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Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante ist für Eintragung der Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmackmuster zuständig. Geschmacksmuster bedeutet in diesem Zusammenhang einfach nur „Design“ und ist ein Recht, dass der Inhaber hat, um bestimmte Erscheinungsformen exklusiv Nutzen zu dürfen. Dazu gehören beispielsweise auch die Linien oder Farben eines Produkts.
Die Europäische Union (EU) hat unter Umständen auch Interesse an einem eigenen Design und möchte hierfür ein gewerbliches Schutzrecht besitzen. Für die EU gilt dann der Begriff: Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
Wie die Markenanmeldung funktioniert, haben wir bereits für Sie in einem anderen Beitrag erklärt. Welches Interesse die EU an einem Geschmacksmuster haben könnte und was dieses Verfahren mit virtuellen Waren und NFT’s zu tun hat, erfahren Sie in folgendem Beitrag.
Das Markenrecht muss sehr viele Bereiche abdecken. Hierfür ist ein geordnetes Verfahren erforderlich, um den Überblick nicht zu verlieren. Deswegen gibt es die sogenannten Nizza-Klassen. Man kann dadurch die Waren und Dienstleistungen übersichtlich in verschiedene Oberbegriffe unterteilen. In der Vergangenheit gab es öfter Schwierigkeiten, diverse Blockchain- und Kryptoprojekte zu klassifizieren. Das Markenrecht war auf die Web3-Anwendungen leider noch nicht richtig eingestellt. Jedoch ist die Absicht der EUIPO, sich dieses Mal schneller anzupassen, echt lobenswert.
Aktuell gibt es 45 Nizza-Klassen (Stand: 11. Ausgabe, ab Januar 2022). Hiervon sind 34 Klassen für Waren, und 10 Klassen für Dienstleistungen bestimmt. Diese können auf der Website des deutschen Patent- und Markenamtes eingesehen werden. Hier finden Sie ein paar wenige Nizza-Klassen:
► ALLE Klassifikationen einer Markenanmeldung - Welche Markenklassen gibt es?
Damit Ihre Marke Markenschutz erlangt, beispielsweise der Name, das Logo oder ein bewegendes Zeichen, muss es im Markenregister angemeldet sein. Die Waren und Dienstleistungen, für die das Kennzeichen geschützt sein soll, müssen ebenfalls angegeben werden.
Geben Sie hierfür auch Bereiche an, die eventuell erst später relevant werden, da eine einmal angemeldete Marke im Nachhinein nicht erweitert, geändert oder ergänzt werden darf!
Freihaltende Zeichen sind nicht erlaubt. Damit sind bei Blockchain-Projekten solche Begriffe gemeint, die lediglich die Begriffe „Token“ oder „Blockchain“ beinhalten.
Sie müssen ein Blockchain- und Krypto-Werte-spezifisches Waren- und Dienstleistungsverzeichnis angeben. Zwar sind Kryptowerte noch neu und die damit verbundenen Dienstleistungen sind gerade erst im Kommen, aber viele Blockchain-Marken konzentrieren sich auf die Nizza-Klasse 42 (= Datenspeicherung über eine Blockchain“ oder „Datenzertifizierung über eine Blockchain“).
Das Hauptaugenmerk liegt in diesem Fall auf Klasse 9. Es geht darum, den Anforderungen an die Markenregistrierung virtueller Güter gerecht zu werden. Jedoch soll hier noch folgender Wortlaut ergänzt werden: „Herunterladbare, durch Non-Fungible-Token authentifizierte digitale Dateien.“ Dadurch wird es leichter, die wachsende Anzahl von Marken in diesem Bereich einzutragen.
Problematisch wird es allerdings dann, wenn der Wortlaut nicht mehr genau passt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn es virtuelle Waren gibt, die nur im Internetbrowser benutzt werden können, jedoch nicht herunterladbar sind. Ein Lösungsvorschlag wäre, diese Anwendungen dann in Klasse 42 einzuteilen. So hat man es mitunter auch bei dem Blockchain Projekt „Aura SaaS“ gemacht. Außerdem ist es im Metaverse üblich, dass die Waren nicht nur zur Verfügung gestellt werden, sondern auch darüber hinaus genutzt werden können. Deswegen ist auch hier eine Einteilung in Klasse 42 vorzugswürdig.
Das Metaverse ist nur ein Oberbegriff für digitale Plattformen, in welchen die Menschen der wirklichen Welt entfliehen und sich der virtuellen Welt hingeben können. Hier kann man Spiele spielen oder Konzerte besuchen oder einfach mit Freunden Zeit verbringen. Je größer das Metaverse wird, desto schneller braucht es eine sichere Zuordnung der virtuellen Produkte zu ihren jeweiligen Inhabern oder Besitzern. Hiermit sind auch die berühmten NFT’s gemeint.
Bei NFT’s wird es ähnlich ablaufen. Wenn es sich lediglich um eine Ware im digitalen Bereich handelt, wird man Klasse 9 einsetzen können. Es kann aber vorkommen, dass man NFT’s zur Zertifizierung von Waren benutzt, die man im realen Leben verwendet. Dann liegt eine Schnittstelle zwischen digitaler und realer Welt vor. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum hat hierfür noch keine Lösung gefunden. Jedoch ist so eine Frage auch sehr kompliziert, da man im NFT-Recht strikt zwischen Urheberrecht, Eigentumsrecht und Nutzungsrecht unterscheiden muss. Für Bekleidungsware ist die Klasse 25 zuständig. Jedoch muss für den Code des NFT’s die Klasse 9 herangezogen werden, da es sich um Daten handelt. Wie man in Zukunft die NFT’s effizient einteilt, bleibt abzuwarten. Unsere Anwälte helfen Ihnen auch beim Schutz und bei der Eintragung von Non-Fungible-Tokens (NFT) als Marke. Hierdurch erlangen Sie im Wettbewerbsrecht einen beachtlichen Vorsprung und können sich gegen Verletzungen effektiv schützen.
Markenrecht: Kryptoprojekte und Blockchain
EU: Regulierung des Kryptomarktes
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Seit den Jahren 2019/2020 werden zudem immer neue Nutzungsmöglichkeiten aus der Kryptowelt auch der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt. Zu erwähnen sind hier insbesondere die dezentralisierten Finanzmärkte (DeFi), Non-Fungible-Token (NFTs) und das Metaverse. Einhergehend mit den neuen Fin-Tech-Anwendungen stellt sich unserem Kryptorechts-Team stets die Frage, welche Rechtsfolgen mit DeFi, NFTs oder Metaverse verknüpft sind. Dies führte bereits dazu, dass wir das Kryptorecht in Unterbereiche wie etwa dem Metaverse-Recht untergliedert haben.
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