17.04.2019 | IT-Recht

EVB-IT Vertrag – Ein Überblick

EVB-IT: Was ist das?

► Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen

Für den Abschluss einer Vielzahl von Verträgen können Vertragsbedingungen vorformuliert werden. Hierbei handelt es sich um Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die bei wirksamer Einbeziehung für alle Vertragspartner gleichermaßen gelten. So wird ein individueller Vertrag (Hauptvertrag) geschlossen, der seine Rahmenbedingungen durch AGB erfährt.

Speziell auf dem Gebiet des IT-Rechts wurden für den Abschluss von IT-Verträgen mit Behörden die ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik entwickelt, die sog. EVB-IT. Diese EVB-IT stellen quasi ein Äquivalent zu üblichen zivilrechtlichen AGB dar. Auch sie sollen Individualverträgen einen Rahmen geben.

Die EVB-IT werden regelmäßig mit den Interessenverbänden der IT-Wirtschaft (zurzeit Bitkom) ausgehandelt und veröffentlicht.

Ein Überblick über die EVB-IT

Dabei sind verschiedene Vertragstypen der EVB-IT zu unterscheiden, die wir nachfolgend auflisten und erläutern:

• EVB-IT Systemvertrag (ein EVB-IT Systemvertrag umfasst die Erstellung eines IT-Systems, das dem Besteller überlassen wird, dazu wird oft auch ein Service zur Anpassung der Software vereinbart)
• EVB-IT Systemlieferungsvertrag (beim EVB-IT Systemlieferungsvertrag ist die Lieferung eines IT-Systems vereinbart sowie die Funktionalität des Systems)
• EVB-IT Erstellungsvertrag (Vertragsgegenstand des EVB-IT Erstellungsvertrages ist die Erstellung oder Anpassung von Software und evtl. deren Pflege)
• EVB-IT Servicevertrag (Hierbei werden Serviceleistungen für das IT-System vereinbart)
• EVB-IT Kaufvertrag (Beim EVB-IT Kaufvertrag ist der Kauf von Hardware sowie deren Lieferung vereinbart)
• EVB-IT Dienstleistungsvertrag (Der EVB-IT Dienstleistungsvertrag umfasst alle vereinbarten Dienstleistungen rund um das IT-System, die vom Auftragnehmer zu erbringen sind)
• EVB-IT Überlassungsvertrag Typ A (Der EVB-IT Überlassungsvertrag Typ A erfasst die dauerhafte Überlassung sowie die Nutzung von Standardsoftware)
• EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B (Der EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B enthält die zeitlich befristete Überlassung und Nutzung von Standardsoftware)
• EVB-IT Instandhaltungsvertrag (Beim EVB-IT Instandhaltungsvertrag ist die Instandhaltung der Hardware durch den Auftragnehmer vereinbart)
• EVB-IT Pflegevertrag S (Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung beim EVB-IT Pflegevertrag sind Pflegeleistungen bezogen auf die Standardsoftware, wie etwa Störungsbeseitigung)

Was sind die Folgen der Anwendung der EVB-IT?

Die EVB-IT werden (bei wirksamer Einbeziehung) Bestandteil des abgeschlossenen Hauptvertrages.

Sie dienen der Klarheit beider Vertragspartner über die Einzelheiten des vereinbarten Hauptvertrages sowie über die Folgen, die sich daraus für beide Vertragsparteien ergeben. Zudem regeln sie Vertragsdetails, die nicht in dem Hauptvertrag stehen.

Folglich dienen sie der Rechtssicherheit über den genauen Gegenstand und Leistungen der Vertragsparteien. Der Inhalt eines auf dem Gebiet des IT-Rechts geschlossenen Vertrages wird dadurch detaillierter geregelt.  

Was sind die häufigsten Anwendungsbereiche in der Praxis?

Einen großen Anwendungsbereich der oben aufgelisteten EVB-IT Vertragstypen machen dabei die beiden Formen des Systemvertrages aus. Unterschieden wird zwischen dem EVB-IT Systemvertrag und dem EVB-IT Systemlieferungsvertrag.

Beim EVB-IT Systemvertrag liegt die vertragliche Leistung in der Erstellung eines IT-Systems, es geht also vor allem um individuelle Anpassung (dazu kann auch die Erstellung von Individualsoftware gehören) mit werkvertraglichem Charakter. Beim EVB-IT Systemlieferungsvertrag liegt die vertragliche Hauptleistung in der Lieferung von Standardsystemkomponenten, somit liegt der Schwerpunkt hier auf dem Kaufvertragsrecht.

Welcher der beiden Vertragstypen vorliegt, bemisst sich unter anderem an dem Wert der Anpassungsleistung. Daneben liegt auch dann ein Systemvertrag vor, wenn die Anpassungsleistung so entscheidend ist, dass das IT-System ohne sie durch den Auftraggeber nicht oder nicht sinnvoll nutzbar ist oder wenn es sich dabei um die Erstellung von Individualprogrammierungen handelt. In einem solchen Fall steht der werkvertragliche Charakter des (individuell) geschuldeten Erfolges im Vordergrund, so dass die Anwendung des Werkvertragsrechts vertretbar ist. Demgegenüber liegt ein Systemlieferungsvertrag vor, wenn als Schwerpunkt des Vertrages die Lieferung von Systemkomponenten vereinbart wurde, die zusammen ein IT-System bilden, und wenn dabei die Herstellung der Betriebsbereitschaft nicht im Mittelpunkt der Leistung steht.  

Weitere Hinweise zu Software-Verträgen erhalten Sie in unserem Blog-Eintrag zu ‚Software-Verträgen‘.

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