Finanzanlagerecht & der Schadensersatzprozess gegen Networker und Co.

Dr. Miriam Prinzen, LL. M. ||


Finanzanlagerecht und der Schadensersatzprozess gegen Networker, Sponsoren, Vermittler und Berater

Ein immer aufsehenerregenderes Thema ist die Verwicklung in Schadensersatzprozesse für Networker, Sponsoren, Vermittler und Berater, die im Bereich der Kryptowährungen tätig sind. Es ist davon auszugehen, dass die Schadensersatzklagen der Anleger auch in Zukunft kontinuierlich zunehmen werden.

Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass sich die Warnmeldungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) in letzter Zeit häufen. Immer regelmäßiger erscheinen Meldungen zum Thema unerlaubte Geschäfte in Verbindung mit Kryptowährungen. In ihren Veröffentlichungen warnt sie vor etwaigen betrügerischen Unternehmen, die ohne BaFin-Erlaubnis gemäß § 32 KWG Finanzdienstleistungen anbieten.

Interessant dabei ist die häufige Unterstellung der BaFin, dass eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) für Unternehmen im Zusammenhang mit Kryptowährungen notwendig ist. Woher nimmt die BaFin dieses „Wissen“, wenn dies doch nach wie vor so gesetzlich überhaupt nicht normiert ist? An dieser Stelle wird auf das Urteil des Oberlandesgerichts Berlin, vom 25.09.2018, Az.: 161 Ss 28/18 verwiesen. Das Gericht stellt eindeutig klar, dass es sich beim Bitcoin gerade nicht um eine Rechnungseinheit handelt und damit auch eine Erlaubnispflicht der BaFin entfällt. Damit vertritt das Gericht die gegenteilige Ansicht der BaFin, die davon ausgeht, dass der Bitcoin als Rechnungseinheit im Sinne des KWG gewertet werden kann und leitet so eine Erlaubnispflicht bei gewerblichem Umgang mit Kryptowährungen her. Entscheidend ist, dass dieser Bereich derzeit weitestgehend ohne Regulierung ist. Das macht die Meldungen der BaFin so bemerkenswert.

Die Anleger sind in der Regel über die Berichterstattungen der BaFin mehr als nur erstaunt. Sie haben womöglich Angst um ihre Investitionen und befürchten den Verlust ihres Geldes. Aufgrund der Warnungen der BaFin fühlen sich die Anleger vermehrt aufgefordert, rechtliche Schritte gegen ihre Upline einzuleiten.

Dadurch motiviert die BaFin allerdings nicht nur die Anleger zur Mandatierung eines Rechtsanwaltes, sondern auch die Anlegeranwälte selbst, die häufig mit wenig professionellen Herangehensweisen glänzen. Viel zu oft werden auch ganz offensichtlich nicht erfolgsversprechende Prozesse im Bereich des Finanzanlagerechts geführt und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen wird den Anleger suggeriert, das Richtige zu tun. Vielmehr noch, werden die ahnungslosen Anleger von Rechtsanwälten dazu aufgefordert, rechtliche Maßnahmen gegen ihre Vermittler und Berater beziehungsweise ihrem Sponsor zu ergreifen. Dies führt nicht selten dazu, dass die Schadensersatzprozesse der Anleger ins Leere laufen, weil die etwaigen Vorwürfe haltlos sind. Die Anlegeranwälte lassen sich in der Regel jedoch nicht davon abhalten, ihr profitables Geschäftsmodell weiter auszubauen.

Die Networker sind sodann mit Haftungsproblematiken und rechtlichen Fragestellungen konfrontiert, von denen sie zuvor noch nicht einmal gehört haben. Auf einmal sind sie Partei eines Schadensersatzprozess wegen vermeintlicher Schlecht- oder Falschberatung, wobei sie völlig unbedarft nach bestem Wissen und Gewissen ihrer Tätigkeit nachgekommen sind.

Derzeit ist davon auszugehen, dass derartige Rechtskonflikte weiter zunehmen werden. Auch, weil die verbraucherfreundliche Rechtsprechung den Verbraucherschutz eindeutig forciert und dies auch in Zukunft tun wird.

Ein Schadensersatzprozess kann ein erhebliches Schadenspotential für Networker, Sponsoren, Anleger und Berater mit sich bringen. Daher sollte schnellstmöglich ein kompetenter und in diesem Bereich erfahrener Rechtsberater hinzugezogen werden. Das gesamte Thema ist hochkomplex und besonders anfällig für Fehler bei mangelnder Expertise und Professionalität.

Bei weiteren Fragen zum Thema kontaktieren Sie uns gern H I E R.

Tags: Kryptorecht

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