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| Markenrecht, Wettbewerbsrecht

Austausch der Firmware verletzt Markenrecht des Fritzbox-Herstellers

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LG München: Der Online-Händler Woog darf keine Fritzbox-Router mit ausgetauschter Firmware weiterverkaufen

Die Firma „Woog“ von Carlo Faber ist darauf spezialisiert, gebrauchte Technik aufzukaufen, sie aufzubereiten und anschließend online wieder weiterzuverkaufen. So hatte sie es auch mit einigen zehntausend Fritzboxen getan. Die Firma nahm ausrangierte Router von Unitymedia ab, tauschte die Firmware (Software) aus und verkaufte die Geräte dann wieder weiter. Der Original-Fritz!Box-Hersteller AVM ist gerichtlich dagegen vorgegangen. Nachdem er im Februar bereits eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung des Verkaufs erwirkt hatte (Az.: 33 O 1703/20), haben die Richter des Landgerichts (LG) München I dem Kläger nun abermals Recht gegeben – denn der Austausch der Firmware würde die Rechte von AVM verletzen (LG München I, Urteil vom 09.04.2020 - Az.: 17 HK O 1703/20).


Warum hatte Woog die Firmware überhaupt ausgetauscht?

Der Hersteller AVM hatte dem Netzbetreiber Unitymedia Fritzboxen (Modell: Fritz!Box 6490 Cable) geliefert, deren Software bestimmte Einschränkungen haben. Zudem haben sie eine weiße statt der charakteristischen roten Hülle sowie ein Unitymedia-Logo zusätzlich zum Fritz!Box-Schriftzug. Unitymedia vermietete diese eingeschränkten Geräte ursprünglich an seine Kunden.

Fritz!Box 6490 Cable | Foto: AVM    

Irgendwann hatten die Router aber für Unitymedia ausgedient – sie wurden ausrangiert und von dem Online-Händler Woog abgekauft. Er baute die Firmware aus, da sie eben nur eingeschränkte Funktionen hatte, und setzte stattdessen eine ein, die auch in den herkömmlichen Fritzboxen im freien Handel zu finden ist – mit all ihren Funktionen; dem neuesten Betriebssystem und der Möglichkeit, Software-Updates direkt von AVM zu empfangen. Woog konnte diese aufbereiteten Geräte günstiger anbieten, als sie vom Hersteller selbst erhältlich waren. Während eine neue rote Fritz!Box normalerweise ca. 155€ kostet, wurden sie in der weißen, aber durch den Austausch der Firmware ansonsten identischen Version durchschnittlich für unter 70€ verkauft.


Die Gesetzeslage

Zentral im vorliegenden Rechtsstreit war die allgemeine Frage, inwiefern Händler gegen den Willen des Herstellers ein Betriebssystem verändern dürfen. Gemäß dem Erschöpfungsgrundsatz aus dem Markengesetz (MarkenG) darf der Markeninhaber eigentlich nicht verbieten, dass die Ware, die mit seiner Zustimmung in der EU in den Verkehr gebracht worden ist, weiterverkauft wird. Seine Weitervertriebsrechte sind dann „erschöpft“ (§24, Absatz 1 (MarkenG)).

Allerdings gibt es dazu eine Einschränkung: der Zustand der Ware darf nicht verändert oder verschlechtert worden sein, nachdem der Markeninhaber sie in Verkehr gebracht hat (§24, Absatz 2 (MarkenG)). Die europäische Unionsmarkenverordnung (UMV) schließt sich dem an. Demnach dürfen Inhaber den weiteren Vertrieb ihrer Waren untersagen, wenn berechtigte Gründe (insbesondere die Veränderung oder Verschlechterung des Warenzustandes nach Inverkehrbringen) dies rechtfertigen (Artikel 15 (UMV)). Genau das hatte Woog aber getan: Der Online-Händler habe die Ware verändert, indem er die Firmware ausgetauscht hatte. Auf diese Weise seien die Eigenschaft der Geräte sowie deren Verwendungszweck modifiziert worden – denn vom Hersteller beim Inverkehrbringen vorgesehen war ja ein eingeschränkter Leistungsumfang.

Hinzu komme auch, dass es keinen deutlichen Hinweis darauf gab, dass die Software verändert und gar nicht von AVM selbst, sondern von einem Dritten aufgespielt worden war. Die „angesprochenen Verkehrskreise“ (also die Personen, die bei Woog eine Fritz!Box kaufen) würden so „den veränderten Zustand der Ware […] fälschlich dem Markeninhaber zurechnen […].“


Die Argumentation der Streitparteien

"Für Herkunft und Qualität können wir als Markenherstellerin nur für die Ware in dem Zustand bürgen, in dem sie von uns oder mit unserer Zustimmung in den Verkehr gebracht worden ist", äußerte sich eine Sprecherin von AVM. Das Urteil verhindere lediglich die gewerbsmäßige Manipulation von Software und Hardware – dass gebrauchte Router im privaten Bereich verkauft werden, unterstütze der Hersteller weiterhin, u.a. durch das Anbieten von Support und Updates auch für Geräte aus zweiter Hand.

AVM bezog sich vor Gericht vor allem auf ein BGH-Urteil aus dem Jahre 2004. Damals erlaubte das Gericht einem Handy-Hersteller, anderen Unternehmen zu verbieten, beim Weiterverkauf eine SIM-Sperre aus den Handys zu entfernen. Denn dadurch können mögliche Nachteile für die Nutzer entstehen – wie nun auch im Falle der Fritz!Box 6490 Cable: Durch die von einem Dritten ausgetauschte Software bestehe das Risiko, dass zukünftige wichtige Updates nicht aufgespielt werden können. Woog (der Beklagte) hielt mit einem BGH-Urteil aus dem 1980ern dagegen: Es liege kein Verstoß vor, wenn der Eingriff „keine Beeinträchtigung der Ware mit sich bringt“. Da der Router durch den Austausch der Firmware sogar funktionsfähiger und sicherer, also gerade nicht beeinträchtigt worden sei, sei der Vorgang legitim gewesen.

Der beklagte Händler brachte auch Umweltschutz als Argument an. Denn das geltende „Elektrogesetz“ (ElektroG; (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten) diene doch dem Zweck, Abfallmengen durch Wiederverwendung oder Verwertung (Recycling) zu verringern. Die Münchener Richter wiesen diesen Gedankengang allerdings ab: „[…] das Elektrogesetz ermächtigt keinen Dritten, Markenrechte eines anderen zu verletzen“, teilten sie mit.


Was passiert mit den übrigen 20.000 Fritz!Boxen ?

Völlig absurd ist das Umweltschutz-Argument nicht. Denn nun befinden sich noch ca. 20.000 der modifizierten Fritzboxen im Lager. Da sie nach der Klage und dem Urteil des LG München dazu nicht verkauft werden dürfen, könnte nur die Verschrottung bleiben – obwohl diese 20.000 Geräte einwandfrei funktionieren… AVM äußerte sich allerdings bereits zu diesem Sachverhalt über die verbleibenden Router: "Wir haben ein gut funktionierendes Refurbishment-Management", sagte die Sprecherin. Beide Seiten seien offen für Gespräche miteinander über die weitere Verwendung bzw. den weiteren Verkauf der Geräte.


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