Rechtsanwalt & Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
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Bei der Verwendung von Hyperlinks schließen sich diverse rechtliche Probleme an. Die wichtigste Frage ist, inwiefern bei rechtswidrigen oder sogar strafbaren Inhalten eine Haftungspflicht entsteht.
Für eigene Informationen haftet der Anbieter uneingeschränkt nach den allgemeinen Vorschriften des § 7 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG). Das Telemediengesetz enthält allerdings keine Regelung der Haftung desjenigen, der mittels eines elektronischen Querverweises den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten eröffnet. Somit resultiert aus dem Verweis auf fremde Inhalte alleine grundsätzlich keine Verantwortlichkeit. Nutzt man jedoch die Inhalte eines Dritten in bestimmter Weise, kann eine Haftung für diese Inhalte schon durch eine Verlinkung begründet werden. Die entscheidende Frage ist laut Rechtsprechung, ob man sich diese Inhalte zu eigen gemacht hat. Fremde Inhalte werden dann, wie eigene Inhalte behandelt.
In einem aktuellen Rechtsstreit vertritt SBS Legal einen Mandanten, welcher zu Unrecht für fremde Werbeaussagen im Internet abgemahnt wurde.
Der BGH hat in seiner Hyperlink-Entscheidung vom 18.06.2015 bereits festgestellt, dass eine Verlinkung nicht immer ein zu eigen machen der Inhalte zur Folge hat.
Maßgeblich für die Frage, ob sich eine Person mit eigenen Internetauftritt verlinkte Inhalte zu eigen macht, ist die objektive Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände.
Wirken die Informationen auf der Internetseite ohne die Nachverfolgung des Links unvollständig, kann dies ein Indiz für ein zu eigen machen sein. Wirkt der Link hingegen eher wie ein abschließender Hinweis auf weiterführende Literatur, ist nicht von einem zu eigen machen der fremden Inhalte auszugehen. Für den objektiven Internetnutzer liegt es in diesem Fall fern, dass die volle Verantwortung für den gesamten Inhalt der verlinkten Webseite übernommen werden soll. Auch wenn auf eine unbedenkliche Startseite verwiesen wird und sich auf etwaigen Unterseiten zu beanstandende Inhalte finden, ist ein zu eigen machen nicht gegeben.
Auf der Internetseite unserer Mandantschaft waren unter einem Link über das Unternehmen werbende Aussagen zu einem Raumreiniger zu finden. Diese Aussagen soll sich die Mandantin durch die Verlinkung zu Eigen gemacht haben und aus diesem Grund für die Unrichtigkeit der Angaben haften.
Unsere Mandantin hatte unter anderem auf ihrem Instagram-Account einen Link bereitgehalten, durch den die Besucher zu einem Kontaktformular geführt werden.
Wenn die Besucher die Seite des Kontaktformulars verlassen und den Link über das Unternehmen aufrufen erscheinen die beanstandeten Werbeaussagen. Bevor die Werbung für das Produkt vermittelt wird, wird folgender Hinweis eingeblendet:
„Sie verlassen jetzt die Vertriebspartnerseite und werden auf die Seite unserer Mandantin weitergeleitet. Möchten Sie individuell mit dem Vertriebspartner in Kontakt treten, nutzen Sie bitte das Kontaktformular links im Menü.“
Diesem Hinweis können die Besucher entnehmen, dass unsere Mandantin keineswegs die volle Verantwortlichkeit für die Inhalte der folgenden Webseite übernimmt. Damit kann eine Verantwortlichkeit unserer Mandantschaft für die Inhalte auf der Internetseite über das Kontaktformular hinaus, nicht angenommen werden.
Haben Sie eine Abmahnung für fremde Inhalt im Internet erhalten oder benötigen Sie in anderen Fragen rechtliche Unterstützung im Bereich des Wettbewerbsrechts? Wir von SBS Legal sind auf Fälle von Wettbewerbsverstößen und Haftungsfragen im Internet spezialisiert. Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Fachanwälte beraten Sie kompetent und fachkundig in allen Belangen des Wettbewerbsrechts.
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