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Aktuelle Urteile, wesentliche Neuigkeiten und Tipps auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts recherchieren und fassen wir zusammen.

| Markenrecht, Urheberecht, Wettbewerbsrecht

Geistiges Eigentum: Was droht mir bei einem Verstoß?

Boris H. Nolting


Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Boris Nolting im Rintelner Stadtmagazin "DER RINTELNER".

Als gebürtiger Rintelner und Hamburger Rechtsanwalt in zweiter Generation, freue ich mich, einen Gastbeitrag für meine schöne Heimat Rinteln schreiben zu dürfen. Zunehmend führt mich auch mein Berufsleben nach Nieder­sachsen. Auch dort bearbeite ich interessante Fälle der Infor­mationstechnologie und des In­tellectual Property (zu Deutsch ,geistiges Eigentum'). Hier geht es beispielsweise um Schadensersatz, Auskunft und Unterlassung auf dem Gebiet des gewerblichen Schutzrech­tes, wie

  • Patente,
  • Marken,
  • Gebrauchsmuster und Designs,
  • Urheberrecht,
  • fairen Wettbewerb (UWG).

Oft ist streitig, dass ein Un­ternehmen oder eine Person Rechteinhaber ist, dieses Recht verletzt wurde oder es geht dar­um, das Recht gewinnbringend zu vermarkten. Zum Beispiel Marken und Kennzeichen wie „Coca-Cola", ,,Nivea" oder auch „Der Rintel­ner", können ebenso geistiges Eigentum sein, wie Kunstwerke, Musikstücke, Software, Skizzen und Fotografien. Gemeinsam haben alle Arten des geistigen Eigentums, dass ihren Schöp­fern das (absolute) Recht an ihrer Nutzung zusteht.

Das heißt, der Urheber allein, der Markeninhaber allein und der Patentinhaber bestimmt, wer sein Werk (sein immateriel­les Gut) nutzen darf!

Der Vorteil ist auch ein Risiko!

Diese immateriellen Wirt­schaftsgüter sind in der Regel über das Internettransferierbar, käuflich und auch einsehbar. So kann jedermann online das Markenregister einsehen und Fotos sowie Software online kaufen. Das ist meist von Vor­teil, bringt aber auch das Risiko mit sich, dass sich Konkurren­ten, Urheber oder Lizenzinha­ber anhand der zumeist öffentlich einsehbaren Informationen informieren und sich in ihren Rechten verletzt sehen. Unbe­rechtigte Nutzungen können so oft gerichtsfest nachgewiesen werden. Kostspielige Abmah­nungen können die Folge sein.

Abmahnungen machen weder vor Metropolen noch vor Klein­städten halt!

Spricht also einer der oben ge­ nannten Rechteinhaber eine ur­heberrechtliche, markenrechtliche oder wettbewerbsrechtli­che Abmahnung aus, werden insbesondere Schadensersatz-, Auskunfts- und Unterlassungs­ansprüche geltend gemacht.

Regelmäßig ist juristisch nicht fraglich, ob ein Schadensersatz­anspruch dem Grunde nach be­steht, sondern es ist oft die Höhe des Schadens fraglich. Welche Entschädigung kann also

  • ein Fotograf für die unberech­tigte Nutzung seines Fotos oder
  • ein Musiker für die unberech­tigte Nutzung seines Songs oder
  • ein Unternehmer für eine ir­reführende Werbung seines Konkurrenten oder
  • ein Softwarelizenzinhaber für eine illegale Raubkopie oder
  • ein Markeninhaber für  die zum Verwechseln ähnliche Verwendung seines Namens oder Logos

verlangen?

Die Schadensersatzhöhe lässt sich durch entwickelte Theorien ermitteln. Der Fotograf könnte sich auf sog. MFM-Tabellen be­rufen und der Musiker oder Un­ ter.nehmer könnte seinen Scha­den mit der sog. Lizenzanalogie oder anhand des ihm konkret entstandenen Schadens bezif­fern.

Damit aber noch nicht genug. Zu dem Schadensersatzanspruch gehören auch Anwaltsgebüh­ren. Diese beziffern sich zwar klar nach dem Rechtsanwalts­vergütungsgesetz (RVG) anhand des Streitwertes, aber wie hoch beziffert sich der Streitwert in dem konkreten Fall? Diese Fra­ge lässt sich wiederum oft nur mit Werten aus Urteilen beant­worten, die in vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind.

Vorsicht ist bei Abgabe einer Unterlassungserklärung geboten!

Abgemahnte können anneh­men,  dass eine Unterschrift auf einer vorformulierten Unterlas­sungserklärung schnelI  erle­digt ist und ja „nichts kosten" würde. Die Folgen dieser straf­bewehrten Unterschrift werden dabei aber nicht bedacht. Wichtig ist, dass nicht nur schriftlich Unterlassung be­stätigt wird  (anzuraten, wenn der Unterlassungsanspruch be­gründet ist), sondern dass auch tatsächlich unterlassen wird, was man schriftlich zusichert. Andernfalls stellt die mangeln­de Unterlassung einen Verstoß gegen die abgegebene Unterlas­sungserklärung dar, was einen neuen Schadensersatzanspruch in gravierender Höhe begründen kann. Es ist daher zu empfehlen, eine modifizierte Unterlassungs­erklärung abzugeben und vor Abgabe der Erklärung die Ver­letzungen abschließend einzu­stellen!

Hier geht es zum Stadtmagazin >> DER RINTELNER <<

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