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| Internetrecht, IT-Recht, Kryptorecht

Gesetze im Metaverse: Was Juristen nun beschäftigen wird!


So wie in der realen Welt sollen Gesetzen auch im Metaverse gelten

Es ist geplant, dass das Metaverse zukünftig ein Ort des Austauschs, der gegenseitigen Interaktion und des Geschäftsabschlusses werden soll. Hierfür ist wie im realen Leben eine rechtliche Grundlage von Nöten. Da im Metaverse allerdings keine Ländergrenzen existieren, ist fraglich, inwiefern Gesetze im Metaverse durchgesetzt werden können.
Hierzu gab unser Rechtsanwalt und Spezialist für IT- und Kryptorecht, Finn Niklas Nitz, vor kurzem ein ausführliches Interview, was Juristen bezüglich der Gesetze im Metaverse künftig beschäftigen wird.


SBS Legal bietet Rechtsberatung im Hinblick auf das Metaverse 

Hierzu muss man zunächst verstehen, dass das Metaverse-Recht nicht als eigene Rechtskategorie originär entstanden ist. Rechtsfragen bezüglich der Thematik des Metaverse-Rechts finden stets Anknüpfungspunkte an das bestehende Recht. Selbst wenn die Rechtsentwicklung der digitalen Entwicklung eigentlich etwas hinterherhinkt. Eine besonders wichtige Rolle im Metaverse spielen NFTs. In diesem Punkt bieten wir eine ausgiebige Rechtsberatung an, sowie bei aufsichtsrechtlichen Fragen und entsprechendem Markenrechtsschutz. Nun wurde vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) auch vorgegeben, inwiefern NFTs markenrechtlichen Schutz erfahren können. So wurde auch deutlich gemacht, wie Unternehmen ihre Marke im NFT-Bereich schützen können. Unsere Beratung umfasst alle Aspekte der Blockchain, der NFTs und der übrigen Token. Unsere Aufmerksamkeit gilt zudem dem Rechtssetzungsprozess. Entscheidend sind dabei der Digital Markets Act und der Digital Services Act. Beide sollen die Sicherheit und Haftung auf den Plattformen und Diensten garantieren, sowie eine Ergänzung des Wettbewerbsrechts und eine gewisse Beschränkung der Marktmacht durchsetzen. Die Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie hat zu Jahresbeginn zu einer größeren Novellierung im Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geführt. Die dortigen neuen Paragrafen unter dem Punkt „Verbraucherverträge über digitale Produkte“ werden auch im Metaverse eine Rolle spielen. Wird ein Shop im Metaverse betrieben, so gelten auch dort Kaufverträge. Allerdings bezüglich digitaler Produkte. Hier existieren nun verbindliche Regelungen. Dass der Gesetzgeber auf dem neusten Stand ist, erkennt man auch daran, dass Preise nicht länger nur das von den Notenbanken herausgegebene Geld, sondern auch Kryptowährungen sind. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Steuerrecht. So wurde vom Bundesfinanzhof Ende 2021 bestimmt, wie in einem Online-Spiel Land vermietet werden kann. So können Gewinne aus einer digitalen Vermietung durchaus einen Fall für den Fiskus und zur Steuer veranlagt werden.

Die entscheidende Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei Investitionen im Metaverse

Die klassische Aufsichtsbehörde für Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen ist die BaFin. In unserer alltäglichen Arbeit bei SBS Legal agieren wir vor allem mit dem Kreditwesengesetz (KWG),was das primäre Aufsichtsgesetz darstellt. Es existieren noch weitere Gesetze. Wobei das KWG den Hauptanteil in Punkto Aufsichtsrecht ausmacht. Kryptowerte werden im Gesetz heutzutage als Finanzinstrumente benannt. So könnte man als Herausgeber eines solchen Kryptowerts durchaus bereits der Aufsicht unterliegen. Dies wird besonders in Fällen bejaht, wo der Token wie ein Wertpapier ausgestaltet ist und somit eine Art Gewinnbeteiligung verspricht. Häufig unterliegt man dann auch einer Prospektpflicht. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, warum dies nicht auch fürs Metaverse gelten sollte. Folglich wird dies auch unter die Kontrolle der BaFin fallen. Werden verschiedene Metaverse-Plattformen und Währungen miteinander verbunden und will man Letztere tauschen oder in seinem Wallet halten, so werden unterschiedliche Finanzdienstleistungen benötigt, die jeweils eine Erlaubnis erfordern. Sobald man dies derart anbietet, dass deutsche Kunden von dem Angebot angesprochen werden und es in Anspruch nehmen können, unterliegt man der Aufsichtspflichtigkeit. Die BaFin muss dann dem entsprechendem Gesetz nachgehen. Daher sollte man im Anfangsstadium feststellen, ob das eigene Geschäftsmodell eine Erlaubnispflicht hat.

Anpassung der aktuell geltenden Gesetze an das Metaverse

In Europa sowie auch in Deutschland gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die trotz einiger Unstimmigkeiten weltweit einen gewissen Standard Im Bereich Datenschutzrecht gesetzt hat. Dabei stellt sich die Frage, wie die Daten im Metaverse zu definieren sind. So ist noch zu bestimmen, ob beispielsweise Aufzeichnungen der Gestik und Mimik unseres Avatars ebenfalls wie Daten behandelt werden oder wie es mit Bewegungsprofilen aussieht. Dabei ist zu überlegen, ob eine Rechtsauslegung der bestehenden Gesetze diese Problematiken lösen könnte oder ob es an der Zeit ist, neue Gesetze zu verabschieden. 
Dabei ist auch das Strafrecht nicht außer Acht zu lassen. So ist fraglich, wie Straftatbestände aus der analogen Welt in die digitale Welt umgesetzt werden können. So ist zum Beispiel die Löschung eines Avatars nun einmal nicht mit der Tötung eines Menschen auf eine Stufe zu stellen. Daher sollte man durchaus die Fragen aufwerfen, ob sich die bisherigen Gesetze 1 zu 1 umsetzen lassen und wo Unterschiede festzumachen sind. Selbstverständlich existieren auch Beispiele, die sich leichter mit Fällen des realen Lebens gleichsetzen lassen: So bleibt ein Betrug im Metaverse ebenso ein Betrug. Alles darüber hinausgehende wirft rechtspolitische Fragen auf, die einer Klärung bedürfen. Zudem werden Diskussionen aufkommen, wo ethische Fragen zu besprechen sind. Thema wird der Schutz von Minderjährigen, Minderheiten und Schwächeren sein. Allesamt Fragen, die wir uns im Alltag ebenfalls stellen. Daher ist es essenziell darüber zu konferieren, inwiefern eine Umsetzung in die digitale Welt gelingen kann. 

Metaverse-Plattformen besitzen keine geographischen Grenzen: Wie lassen sich Gesetze anwenden?

Im Metaverse bestehen keine reellen Grenzen, was zu einigen Problemen führen kann. So ist bereits fraglich, welches Recht Anwendung findet. Bezüglich Europa stellt sich dies noch als relativ simpel dar. Die Gesetzesänderungen in Deutschland haben ihren Ursprung nämlich in europäischen Vorgaben. Zudem wird aufgrund desselben europäischen Gesetzgebungsursprungs ein einheitlicher Schutzrahmen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten gewährt. Bei der Frage der Rechtsanwendung gelten seit Jahren bestehende Regelungen, wie die so genannten „Rom-Verordnungen“. Es entstehen allerdings Probleme, sobald man mit jemanden einen Vertrag außerhalb Europas schließt. Dann ist schon fraglich, wer hierfür verantwortlich ist oder ob es eine Metaverse-Gerichtsbarkeit gibt. Dies sind Fragen im Kryptorecht, mit denen wir uns derzeit auseinandersetzen. Leider lassen sich diese bisher nicht abschließend beantworten. Es muss vielmehr ein fluider Prozess mit einer Vielzahl an Beteiligten sein. 

Wie lassen sich bei der ständigen Veränderung der virtuellen Welt Gesetze entwerfen?

Um zu verhindern, dass Gesetze im halbjährlichen Takt geändert und angepasst werden müssen, sollten sie deutlich, aber auch offen formuliert sein. In den nächsten Jahren werden diese Fragen uns alle, aber vor allem Juristen umfassend beschäftigen. Bei bestehendem Interesse sollte man vor dieser Thematik nicht zurückschrecken. Stattdessen sollte man es als spannendes neues Abenteuer verstehen, das einen in neue Gefilde führt. 

Erstellung von Compliance-Richtlinien für das Metaverse 

Unternehmen geben sich selbst ihren eigenen internen Verhaltenskodex (Compliance-Richtlinien). Dies ist in diesem Zusammenhang wichtig zu benennen, da das Metaverse keine staatliche Institution darstellt. Vielmehr müssen sich private Anbieter um das Metaverse bemühen. Zu Beginn an sollten gewisse Grundregeln im Metaverse zum Schutz von Minderheiten und Schwächeren, im Sinne der Gesetzlichkeit und der Transparenz aufgestellt werden. Compliance-Richtlinien könnten dies unterstützen. Fördernd könnte auch sein, dass man keine „Wild West“-Mentalität entstehen lässt, sondern auf ein gedeihliches Miteinander setzt. Hierbei ist ein Rückgriff auf Compliance-Regelungen aus der realen Welt nützlich. Allerdings müssen diese auf die Situationen des Metaverse angepasst werden. Einige Anwaltskanzleien besitzen bereits jetzt einen virtuellen Standort auf einer Metaverse-Plattform. Auch unsere Kanzlei plant im Hintergrund in diese Richtung. Sobald sich eine Metaverse-Plattform als großer Player etabliert, haben wir vor, uns tiefgreifender mit dem Thema zu beschäftigen.


SBS Legal - Kanzlei für Metaverserecht in Hamburg

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