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Haben Sie in den vergangenen Jahren bei Online-Sportwetten teilgenommen und Geld verloren? Oder haben Sie in Online-Kasinos Ihr ganzes Geld verspielt? Dann können Sie Glück haben. Denn viele Anbieter von Sportwetten oder Online-Kasinos hatten gar keine gültige Lizenz, sodass sie illegal tätig waren. Sie haben gute Chancen, eine Rückerstattung Ihrer Verluste zu verlangen.
Online-Sportwetten waren in Deutschland eine lange Zeit komplett verboten. Die ersten Lizenzen in der Glücksspielbranche wurden im Oktober 2020 erteilt. Diese waren lediglich Ausnahmegenehmigungen. Legalisiert wurden die Online-Sportwetten erst mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags im Juli 2021.
Vor der Legalisierung waren bereits unzählige Anbieter in Deutschland illegal unterwegs. Nach wie vor haben viele Anbieter nicht die in Deutschland erforderlich Lizenz. Sollten also Verträge mit diesen Anbietern abgeschlossen worden sein, sind diese rechtlich unwirksam. Die Anbieter haben rechtswidrig gehandelt.
Es besitzen momentan rund 31 Unternehmen eine gültige Lizenz. Unter diesen legalen Anbietern fallen etwa Tipico, Bwin oder bet-at-home. Andere Sportwettenanbieter, die keine Lizenz besitzen, sind illegal auf dem deutschen Markt tätig.
In Deutschland müssen Glücksspielanbieter über eine deutsche Lizenz verfügen. Lizenzen von anderen Ländern sind nicht ausreichend und haben in Deutschland keine Gültigkeit. Das hat bereits der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.
Aber nicht nur gegen die noch heute illegalen Anbieter kann vorgegangen werden. Auch die Anbieter, die mittlerweile eine gültige Lizenz haben, könnten vor 2020 bereits auf dem deutschen Markt unterwegs gewesen sein. Sollten Verträge zu dieser Zeit abgeschlossen worden sein, sind diese ebenfalls unwirksam, sodass auch dahingehend Ansprüche bestehen. Die Verluste müssen lediglich vor der Lizensierung entstanden sein. Die erhaltenen Lizenzen gelten nämlich nicht rückwirkend.
Gegen einige Anbieter könnte eine Klage aber auch einige Probleme mit sich bringen. So sind gerade die kleineren Unternehmen aus anderen Ländern schwierig zu fassen, vor allem wenn diese einfach nicht zahlen. Es sollte also vorher überlegt werden, wie groß die Chancen sind gegen die Anbieter vorzugehen.
► Es hat sich ausgespielt: Ron Bielecki drohen 480.000 € Strafe
Betroffene Verbraucher können ihr verlorenes Geld vollständig zurückerstatten lassen. Viele deutsche Gerichte, wie das Landgericht Stuttgart, LG Köln, LG Hamburg, LG Berlin und LG München haben für die Rückerstattung an die Verbraucher geurteilt und eine verbraucherfreundliche Position eingenommen. Einige Fälle gingen bis zum Oberlandesgericht, wo die Anbieter ebenfalls zur Rückerstattung verurteilt wurden.
Ein Anbieter wurde im November 2022 vom Landgericht Köln zur Rückzahlung von 14.000 € verurteilt. Und wiederum ein anderer Sportwettenanbieter musste 480.000 € an einen Spieler zurückzahlen, das hatte das Landgericht Hannover im Juli 2023 entschieden. Das erste Oberlandesgericht, welches einem solchen Rückerstattungsanspruch stattgegeben hat, war das OLG Dresden.
Tipico hatte vor Oktober 2020 ebenfalls keine gültige Lizenz. Ein Verbraucher hatte in der Zeit vor 2020 134.390 € bei Tipico verloren und den Anbieter verklagt. Das OLG Karlsruhe hatte 2023 dieser Klage stattgegeben, sodass der Spieler die gesamte Summe zurück erhalten soll. Damit hat sich neben Dresden und Köln das dritte Oberlandesgericht so verbraucherfreundlich positioniert.
Von dem BGH gab es bisher lediglich einen Hinweisbeschluss vom 22.03.2024 Az. I ZR 88/23, der den Anspruch auf Erstattung der Verluste bestätigt hatte. Das finale Urteil zu diesem Fall erfolgt nun allerdings nicht mehr, weil der Anbieter seine Revision zurückgezogen hatte. Ein weiterer Fall gegen den Anbieter Tipico sollte im März 2024 vor dem BGH entschieden werden. Allerdings wurde die Verhandlung dann doch aufgrund von Vergleichsverhandlungen ausgesetzt. Tipico wollte so wahrscheinlich eine Grundsatzentscheidung vermeiden. Diese Vergleichsverhandlungen waren allerdings nicht erfolgreich, sodass in Zukunft möglicherweise doch ein BGH Urteil stattfindet. Die Glücksspielbranche zittert zu Recht, denn eine Klagewelle scheint nicht mehr fern.
Für die Rückerstattung von den Verlusten müssen einige Voraussetzungen vorliegen. Zum einen müssen die Verluste wie bereits dargestellt, zum Zeitpunkt der nicht vorhandenen Lizensierung entstanden sein. Außerdem dürfen die Verluste nicht länger als zehn Jahre zurückliegen. Es ist lediglich möglich, die Verluste von Sportwetten zehn Jahre rückwirkend zurückzufordern. Verluste, die länger her sind, sind bereits verjährt und können deshalb nicht mehr geltend gemacht werden. Sollten Sie Verluste durch illegale Glücksspiele erlitten haben, müssen Sie schnell handeln, damit nicht auch Ihre Ansprüche verjähren.
Das Vertragsrecht ist der rechtliche Rahmen für jede Form von Verträgen, d.h. von mehrseitigen Rechtsgeschäften. Vertragspartner können nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen, Institutionen und Behörden sein.
Die Ausgestaltung von Verträgen birgt einige Herausforderungen. Mit der richtigen Beratung sind Sie bestens über die bestehende Rechtslage informiert und entsprechend aufgestellt.
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