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| Wettbewerbsrecht

Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform verpflichtend


In seinem Urteil vom 22.11.2019 hat das Landgericht (LG) Düsseldorf entschieden, dass beim Online-Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform nach der Preisangabenverordnung (PAngVO) die Pflicht besteht, den Grundpreis anzugeben (siehe LG Düsseldorf, Urt. v. 22.11.2019 – Az.: 38 O 110/19).

Online-Shop Besitzerin wird wegen fehlender Grundpreisangaben verklagt

Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform benötigen Grundpreisangabe

Bei der Beklagten handelte es sich um eine Betreiberin eines Online-Shops, in welchem Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform zum Verkauf angeboten wurden. Auf der Seite waren jedoch keinerlei Angaben zum Grundpreis der entsprechenden Nahrungsergänzungsmittel vorgenommen worden, wogegen der Kläger gerichtlich vorging.

Im März 2019 hatte der BGH bereits festgelegt, dass für Kaffeekapseln die Pflicht zur Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 PAngVO in solchen Fällen bestünde (siehe BGH Urt. v. 28.03.2019 – Az.: I ZR 85/19).

Die Richter erläuterten weiterhin, dass eine Ausnahme von der Verpflichtung nur dann bestünde, wenn die Ware normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werde. Dies sei beispielsweise bei Waren wie Obst, Eiern, Gemüse oder Backwaren der Fall, da hier für den Verbraucher das Stück eine natürliche Mengeneinheit darstelle.

Dies gelte laut des LG Düsseldorf jedoch nicht für Nahrungsergänzungsmittel, da es sich hierbei um ein Produkt handle, welches in unterschiedlichen Darreichungsformen, wie z.B. fest oder flüssig, hergestellt und vertrieben wird. Die Kapselform stelle also nicht zwingend die gängige Abgabeform dar, weswegen beim Online-Verkauf jeweils die Grundpreisangabe erfolgen müsse. Wird diese Angabe nicht vorgenommen, so liege ein Wettbewerbsverstoß vor.

Verschiedene rechtliche Auffassungen unter den Gerichten

Nicht alle Gerichte teilen hier jedoch dieselbe Auffassung. Mit seinem Urteil folgt das LG Düsseldorf der Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (siehe OLG Düsseldorf Urt. v. 15.08.2019 – Az.: 15 U 55/19). Beide sehen eine Verpflichtung zur Grundpreisangabe beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform.

Das OLG Celle ist hingegen anderer Ansicht und sieht den Vertrieb in Kapselform als geschäftsüblich, weswegen hier keine Pflicht zur Grundpreisangabe gesehen wird (siehe OLG Celle Urt. v. 09.07.2019 – Az.: 13 U 31/19).

Höchstrichterlich ist die Frage, ob § 2 Abs. 1 PAngVO beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ebenfalls greift, noch nicht entschieden.

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