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| IT-Recht, Kryptorecht, Steuerrecht
Blog Artikel
Neben den technischen Fragen, die in den letzten Jahren durch den Aufschwung von Kryptowährungen an Relevanz zugenommen haben, lassen sich in diesem Bereich auchunzählige bisher nie dagewesene rechtliche Fragen auffinden. Dieses Thema ist zukunftsweisend und wird in den kommenden Monaten noch für einen rechtlichen Wandel sorgen.
Bitcoin sind dieser Tage in aller Munde, und obwohl heute wohl die Meisten den Begriff kennen ist doch noch recht unbekannt was Kryptowährungen eigentlich sind und wie sie funktionieren. Wir werden uns hier jedoch nicht mit all den technischen Aspekten auseinandersetzen. Das würde zum einen den Umfang dieses Blogbeitrags übersteigen, zum anderen aber auch den Themenschwerpunkt des Rechts verfehlen. Aber dennoch wollen wir einmal, jetzt wo es so ein relevantes Thema ist und immer wichtiger wird, für ein bisschen mehr Verständnis bezüglich dieses Themas sorgen.
Der Grundgedanke bei Kryptowährungen, dass man ein digitales Zahlungsmittel hat. Dennoch werden sie inzwischen, wie zum Beispiel im Fall des Bitcoins, nicht unbedingt als digitales Zahlungsmittel genutzt, sondern vielmehr als Wertspeicher. Die Idee hinter Kryptowährungen ist dennoch ein unabhängiges, verteiltes und sicheres Zahlungssystem aufzubauen.
Die indische Regierung zeigt sich schon seit Jahren skeptisch gegenüber den Einflüssen durch so genannte Kryptowährungen. Bereits im Jahr 2018 hatte die indische Regierung ein Verbot der Kryptowährungen ins Leben gerufen. Im März 2020 hatte dann der Oberste Gerichtshof Indiens dieses Verbot wieder aufgehoben. Doch nur kurze Zeit später, im vergangenen August 2020, kündigte die indische Regierung bereits ein erneutes Verbot an.
Mitte Februar diesen Jahres kam dann ein Gespräch mit einer anonymen Quelle an die Öffentlichkeit. Laut des Medienunternehmens Bloomberg handelt es sich bei dieser Quelle um einen
hochrangigen Beamten des Finanzministeriums. Laut dieser Quelle plant Indien erneut eine vollständige Untersagung von Krypto-Assets. Ziel ist es unter anderem auch auf diesem Weg das richtige Umfeld für eine staatliche digitale Währung zu schaffen.
Die indische Zentralbank plant eine eigene staatliche digitale Währung einzuführen. Der Token soll eine Art digitale Version der Fiat-Währung Rupie werden. Umgekehrt heißt das, dass Bitcoin und andere Kryptowährungen nicht als Währung anerkannt werden. Dennoch sollen aber die den Kryptowährungen zugrundeliegenden Technologien weiter erforscht und gefördert werden.
Bevor das geplante Gesetz in Kraft treten soll, wird es wohl vermutlich eine Übergangszeit von ca. drei bis sechs Monaten. In dieser Zeit haben die Besitzer von Kryptowährungen die Möglichkeit diese wieder in Fiat-Währungen umzutauschen. Dennoch gibt es neben Privatpersonen in diesem Bereich auch zahlreiche Unternehmen, die ihre Existenzberechtigung auf der Arbeit mit Kryptowährungen begründen. Aus diesem Grund gibt es viele Firmen, die sich wegen der bevorstehenden Verbote verständlicherweise Sorgen machen.
Abgesehen von den Ängsten und Unsicherheiten, die das geplante Verbot bei den betroffenen Bürgern Indiens auslöst, stellt sich natürlich die Frage, inwiefern ein solches Verbot in der Praxis umsetzbar sein kann. Der Grundgedanke der Kryptowährungen ist mitunter ein dezentraler Aufbau des Währungssystems. Durch das Verbot der privaten Kryptowährung und die Einführung einer staatlichen digitalen Währung würde genau diesem dezentralen Gedanken entgegenstehen. Es wäre wieder ein staatliches System, dass über Umfang und Funktion der Währung bestimmt. Es stellt sich also maßgeblich die Frage, ob die Menschen, die hinter der Idee der Dezentralität stehen durch ein gesetzliches Verbot davon abgehalten werden können. Auch zeigt sich in zahlreichen Fällen, das ein staatlicher Durchgriff, wie es sich die indische Regierung vorstellt oftmals an der Durchsetzbarkeit scheitert. Dadurch, dass Kryptowährungen nicht wie Fiat-Währungen auf einer Bank, also bei einem Dritten, gelagert werden müssen, ist auch der Zugriff durch einen Dritten, also zum Beispiel durch stattliche Akteure entsprechend schwer. Es stellt sich also ganz klar die Frage, wie sich die indische Regierung die Durchsetzung eines gesetzlichen Verbots vorstellt.
Gleichzeitig gilt abzuwarten, wie sich Indien weiter in der Welt etablieren möchte. Gerade in den letzten Wochen sind zahlreiche große Konzerne zu dem Entschluss gekommen, dass sich eine Investition in Bitcoins lohnen wird. Genauso haben auch einzelne Staaten beschlossen, dass es für sie international gesehen hilfreich sein wird sogar mit dem Minen von Bitcoin Teil dieser neuen Welt zu sein. Wenn sich Indien vor diesen Entwicklungen verschließt, bleibt spannend, ob und wie Indien den Anschluss zur restlichen globalisierten Welt in den Finanzbereichen aufrechterhalten möchte.
Neben all diesen Fragen wird die indische Regierung noch zahlreichen weiteren Herausforderungen gegenüberstehen und es bleibt abzuwarten, wie damit umgegangen wird. Die Entscheidungen, die in Indien bezüglich diesem Thema getroffen werden, werden ein Stück weit auch wegweisend sein, denn nicht nur die indische Regierung steht dem Thema derKryptowährungen kritisch gegenüber. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen wir jedoch rechtlich gesehen noch sehr am Anfang, was den Umgang mit Kryptowährung angeht. Es bleibt also für uns alle so spannend und gleichzeitig mitunter auch besorgniserregend das weitere Vorgehen der indischen Regierung zu beobachten.
Hier finden Sie den ersten Entwurf des Gesetzes vom indischen Finanzministerium in englischer Sprache verlinkt.
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