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| Kryptorecht, Reputationsrecht

Kryptorecht: Wer ist der "E-Mail-Abofallen-Betreiber"?


LG Köln folgt in seiner vorläufigen Rechtsauffassung der Argumentation von SBS Legal  

Das Landgericht (LG) Köln (Az.: 28 O 497/19) hat sich am 10. Juni 2020 im Rahmen der Güteverhandlung und des frühen ersten Termins der Argumentation von SBS Legal Rechtsanwälte, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Tae Joung Kim, komplett angeschlossen. Die Bezeichnung des Beklagten als „E-Mail-Abofallen-Betreiber“ sei nach den jetzigen Sachverhaltsumständen nicht zulässig und verletze ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Krypto-Unternehmen bezeichnet SBS Legal Mandant als „E-Mail-Abofallen-Betreiber“

Der Beklagte, unser Mandant Herr Markus Miller, Krypto-Experte und Fachjournalist, wurde von der Klägerin, der EXW Global AG aus Liechtenstein, verklagt, welche sich nach eigener Darstellung auf den Betrieb und das Angebot von Krypto-Dienstleistungen und Krypto–Produkten spezialisiert hat.

Die Klägerin hatte in einer Pressemitteilung u. a. über den Beklagten berichtet und diesen hierbei ohne sachlichen Zusammenhang als „E-Mail-Abofallen-Betreiber“ bezeichnet. Nachdem der Beklagte hiervon Kenntnis erlangte, forderte er die Klägerin über seinen Rechtsbeistand zur Abgabe einer entsprechenden strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf. Die Klägerin sah diese Forderung jedoch als unberechtigt an und verweigerte die Abgabe der geforderten Erklärung. Sie sei nicht verantwortlich für die Äußerung und es läge ohnehin eine zulässige Meinungsäußerung vor. Ferner forderte sie den Beklagten auf von der Berühmung der geltend gemacht Ansprüche Abstand zu nehmen. Dies erfolgte seitens des Beklagten nicht, sodass die Klägerin eine negative Feststellungsklage beim LG Köln erhob um das Nichtbestehen der Ansprüche des Beklagten feststellen zu lassen.

Der Vorsitzende der Kammer äußerte sich zu Beginn des Termins dahingehend, dass zwei wesentliche Punkte der Klage zu erörtern seien. Erstens die Verantwortlichkeit der Klägerin für die veröffentlichte Äußerung, zweitens die Zulässigkeit der Bezeichnung des Beklagten als „E-Mail-Abofallen-Betreiber“.

EXW Global AG ist gemäß gegenständlichem Impressums passivlegitimiert

Nach dem vorgelegtem Impressum des Beklagten hatte die Kammer jedoch keine Bedenken hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Klägerin. Nach ihrer Auffassung war die Klägerin jedenfalls zum Abmahnzeitpunkt als Betreiberin der Website anzusehen. Der Verweis der Klägerin, sie sei lediglich die Central Holding und eine EXW D.o.o. sei vielmehr als Verantwortliche anzusehen, überzeuge das Gericht überhaupt nicht, zumal kurioserweise sogar sechs verschiedene Unternehmen im Impressum mit scheinbar verschiedenen Aufgabenbereichen genannt wurden. Diese Ausgestaltung war für das Gericht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar. Nach Ansicht der Kammer stand jedoch zunächst fest: Die Klägerin wird direkt an erster Stelle des Impressums und als einziges Unternehmen zusätzlich unten auf der Website links fortlaufend unter „EXW - Exchange Wallet“ genannt. Nur Sie komme daher als Betreiberin in Betracht. Die Klägerin entgegnete, das Impressum sehe heute aber ganz anders aus (tatsächlich hatte sich das Erscheinungsbild des Impressums mehrfach geändert und die dort genannten Firmen wurden regelmäßig ausgetauscht bzw. entfernt), woraufhin die Kammer nochmals darauf hinwies, dass der Abmahnzeitpunkt entscheidend sei!

Die diffamierende Bezeichnung „E-Mail-Abofallen-Betreiber“ stellt keine zulässige Meinungsäußerung dar!

Für den Beklagten konnten die SBS Legal Rechtsanwälte erfolgreich vortragen, dass der Begriff des Betreibers eine Tatsachenbehauptung darstelle und der Beklagte gerade kein Betreiber einer sogenannten „Abofalle“ sei. Denn die erforderliche tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt über dieses Abo hat nämlich nur der Verlag inne und nicht der Beklagte selbst. Für den ordnungsgemäßen Betrieb dieses Abos trägt er gerade nicht die (nach außen) erforderliche Verantwortung und ist lediglich Content-Lieferant.

Im Termin bezog die Kammer nun deutlich Stellung zu der gegenständlichen Äußerung und hat sich weitestgehend der Argumentation des Beklagten angeschlossen. Die Äußerung bestehe zwar aus einem wertenden Teil, es liege ihr aber auch ein Tatsachenkern zugrunde. Daher habe die Klägerin darzulegen und zu beweisen, dass der Beklagte dieses angeblich zahlungspflichtige Abo auch persönlich betreibt. Nur dann ist er Betreiber dieses Abos. Dies sei der Klägerin nicht gelungen. 

Im Ergebnis steht nach der vorläufigen Auffassung der Kammer fest, dass die Äußerung das Persönlichkeitsrecht des Beklagten verletzt und seine in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche begründet sind. Hier scheint sich die negative Feststellungsklage der Klägerin langsam zu einem Bumerang zu entwickeln.

Verkündungstermin am 19.08.2020

Die Klägerin darf nun auf die gerichtlichen Hinweise bis zum 01.07.2020 Stellung nehmen. Das Gericht wird sich dann nochmal Gedanken machen müssen, ob die Klägerin mit dem zu erwartenden „neuen“ Vortrag ihrer Darlegungs- und Beweislast nachgekommen ist. Falls dies nicht der Fall sein sollte, dürfte mit einer Klagabweisung zu rechnen sein und unsere Ansicht, dass Herr Markus Miller kein „E-Mail-Abofallen-Betreiber“ ist, nunmehr auch gerichtlich bestätigt werden.  

SBS Legal – Rechtsanwälte für Kryptorecht und Reputationsrecht

Als Kanzlei für Kryptorecht betreuen unsere spezialisierten Rechtsanwälte und Steuerberater seit mehreren Jahren IT-Projekte auf Basis der Blockchain-Technologie, Mining-Unternehmen, Initial-Coin-Offerings (ICO), Bitcoin-Händler- und -Vermarkter, Exchanges, Kryptowährungen akzeptierende Handelsplattformen, ebenso wie neu entstehende Krypto-Währungen.

Unsere Kanzlei SBS Legal bietet bei der Begleitung neben der beratenden Tätigkeit beim Aufsetzen von IT-Projekten insbesondere eine rechtlich fundierte Expertise bei der Auseinandersetzung mit Aufsichtsbehörden ebenso wie in gerichtlichen Streitigkeiten. Unsere Kanzlei verfügt für diese forensische Tätigkeit in einer Vielzahl von Ländern über ein Netzwerk von spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien, um eine flächendeckende international Betreuung zu gewähren.

Schon seit Jahren betreuen wir von der Medienrechtskanzle SBS Legal mit unseren Rechtsanwälten für Reputationsrecht Mandanten bei der strategischen Beratung, Planung und Durchführung eines erfolgreichen Reputationsmanagements. Dabei berücksichtigen wir nicht nur juristische Aspekte, sondern sind in der Lage Reputationsrisiken frühzeitig zu erkennen und diesen entgegenzusteuern. So können wir bereits an der Wurzel ansetzen und lassen es gar nicht erst zu einem Angriff auf den guten Ruf kommen.

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