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| Lebensmittelrecht, Wettbewerbsrecht
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Die Kennzeichnung von Lebensmitteln spielt eine entscheidende Rolle bei der Kaufentscheidung von Verbrauchern. Sie soll sicherstellen, dass Käufer umfassende Informationen über Inhaltsstoffe, Nährwerte und mögliche Risiken erhalten. Doch der aktuelle Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) zeigt: Das System der Lebensmittelkennzeichnung in der EU weist erhebliche Lücken auf, die Verbraucher verwirren und eine fundierte Wahl erschweren können.
Die EU hat einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der gewährleisten soll, dass Verbraucher klare und verständliche Informationen über Lebensmittel erhalten. Dies geschieht durch verschiedene Verordnungen, darunter die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) sowie Vorschriften zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben.
Allerdings kritisiert der ERH, dass wesentliche Aktualisierungen dieser Vorschriften noch ausstehen. So sind sieben der elf geplanten Reformen – darunter Regelungen zu Allergenkennzeichnungen, Nährwertprofilen und Lesbarkeit – bis heute nicht umgesetzt worden. Diese Verzögerungen führen dazu, dass Verbraucher in verschiedenen EU-Staaten mit uneinheitlichen Kennzeichnungssystemen konfrontiert sind.
Ein weiteres großes Problem sind Etiketten, die Verbraucher in die Irre führen können. Unternehmen verwenden zunehmend verwirrende oder nicht belegte Angaben, etwa Begriffe wie „natürlich“, „frisch“ oder „Clean Label“. Zudem fehlen einheitliche Vorgaben für gesundheitsbezogene Angaben zu pflanzlichen Inhaltsstoffen, sodass Werbeversprechen oft nicht wissenschaftlich abgesichert sind. Genauere Informationen über Angaben auf einem Etikett erfahren Sie in unserem Artikel Etikettenprüfung. Bei weiteren Fragen diesbezüglich steht wir Ihnen als Anwalt für Etikettenprüfung jederzeit gern zur Verfügung.
Auch Nachhaltigkeitslabels nehmen zu – mit mehr als 200 verschiedenen Siegeln im EU-Lebensmittelsektor. Doch ohne klare Regeln und Zertifizierungsstandards bleibt unklar, welche Produkte tatsächlich nachhaltiger sind.
Nährwertkennzeichnungen auf der Packungsvorderseite sollen Verbrauchern helfen, gesündere Lebensmittel leichter zu identifizieren. Doch bislang gibt es keine einheitliche EU-weite Regelung. Während einige Länder das Nutri-Score-System nutzen, setzen andere auf alternative Modelle wie das „Keyhole“-Symbol oder die „NutrInform Battery“. Diese Uneinheitlichkeit kann dazu führen, dass Verbraucher je nach Land mit unterschiedlichen Bewertungssystemen konfrontiert sind.
Hinzu kommt das Problem der sogenannten Nährwertprofile: Produkte mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt dürfen dennoch mit positiven Nährwertangaben wie „reich an Vitamin C“ beworben werden. Die EU hätte bereits 2009 Grenzwerte für solche Angaben festlegen sollen – doch bis heute fehlen diese Regelungen.
Zwar sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Kontrollsysteme einzurichten, um die Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften zu überwachen. Doch der Bericht des ERH zeigt erhebliche Schwachstellen:
Die Lebensmittelkennzeichnung in der EU hat das Potenzial, Verbrauchern wichtige Informationen zu liefern – doch es gibt dringenden Reformbedarf. Die Europäische Kommission muss bestehende Lücken im Rechtsrahmen schließen, verbindliche Kennzeichnungssysteme einführen und die Kontrollen verschärfen. Nur so können Verbraucher in der gesamten EU auf transparente, verständliche und zuverlässige Informationen zählen.
Unterstützen Sie Initiativen für eine einheitlichere Lebensmittelkennzeichnung, um mehr Transparenz im Markt zu schaffen.
Die Lebensmittelinformationsverordnung 2025 - LMIV
Das Lebensmittelrecht ist der Knotenpunkt zwischen dem Verbraucherschutz und dem Gewerberecht im erweiterten Sinne. Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz finden Sie bei uns die richtigen Ansprechpartner für Ihr Anliegen rund um das Lebensmittelrecht.
Egal, ob Markenanmeldung, Inverkehrbringen von Produkten auf dem europäischen Markt oder der Erstellung von Verträgen im Vertragsrecht. Um rechtliche Probleme zu verhindern, sollte von Anfang an bereits in der Planung eine rechtskonforme Gestaltung beachtet werden. Die Komplexität des Lebensmittelrechts erfordert die Expertise von Spezialisten. Ob zum Thema Kennzeichnungspflicht, Zusatzstoffe oder Lebensmittelallergene in Bezug auf die Kennzeichnung in Ihren Produkten. SBS Legal Rechtsanwälte aus Hamburg kann Ihnen die nötige Expertise in all diesen Bereichen liefern.
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