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| Wettbewerbsrecht

Mehrere Gerichte sprechen IDO Verband Klagebefugnis ab

Moritz Braun


 

Wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten sind grundsätzlich dadurch geprägt, dass am Markt konkurrierende Mitbewerber ihre Konkurrenten beobachten und deren Rechtsverstöße mit Abmahnungen und falls nötig gerichtlicher Hilfe zum Beispiel per einstweiliger Verfügung unterbinden.

 

Abmahnungen durch Verbände sind kein Selbstläufer

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bietet zusätzlich rechtsfähigen Verbänden unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Rechtsverstöße für ihre Mitglieder zu verfolgen. Da es sich bei diesen Verbänden oft um eingetragene Vereine (e.V.) handelt, werden diese oft als „Abmahnvereine“ bezeichnet. Schon die Bezeichnung lässt erahnen, dass die Tätigkeit solcher Verbände keiner sonderlich großen Akzeptanz ausgesetzt ist. Ihnen wird regelmäßig vorgeworfen, ein echtes Interesse an ihrer Existenz hätten nur die für sie tätigen Rechtsanwälte (Abmahnanwälte“). Andere sagen, solche Verbände würden es Mitbewerbern erlauben, „über Bande zu spielen“, also anstatt ihre Konkurrenten mit offenem Visier selbst abzumahnen, sich anonym hinter dem Verband zu verstecken, bei dem sie ihre Mitbewerber zuvor angeschwärzt haben.

Die Wahrheit liegt vermutlich in der Mitte, jedenfalls hat der Gesetzgeber erkannt, dass Verbände nicht „einfach so“ einen Wettbewerbsverstoß verfolgen dürfen, sondern gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nur,

soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt.

Es gibt also Hürden, die Rechtsmissbrauch verhindern und die Effizienz der Verbandsarbeit sichern sollen. Nicht immer gelingt es den Verbänden, diese Voraussetzungen, die in der Abmahnung eher floskelhaft behauptet wird, im Streitfall vor Gericht auch nachzuweisen. Der Verband verliert dann den Prozess, weil ihm die Klagebefugnis, die auch „Aktivlegitimation“ genannt wird, fehlt.

 

IDO Verband konnte Aktivlegitimation zuletzt mehrfach nicht nachweisen

Einer dieser Verbände ist der „Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e. V.“ kurz: „IDO“.

Er gehört zu den Verbänden, die besonders häufig Abmahnungen gegenüber Online-Händlern, zum Beispiel wegen behaupteter Rechtsverstöße auf eBay, aussprechen.

Gleich mehrfach konnten die abgemahnten Unternehmer dies abwehren, gleich mehrere Gerichte haben gegen den IDO entschieden und ihm für den konkreten Fall die Klagebefugnis abgesprochen.

So nahm das Landgericht Berlin im Jahr 2017 an, dass der seinerzeit als Geschäftsführerin des Verbandes tätigen Rechtsfachwirtin die fachliche Kompetenz zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen fehle, weshalb die Klage des IDO abgewiesen wurde (Landgericht Berlin, Urteil vom 04.04.2017, Az. 103 O 91/16).

Immer wieder scheitert darüber hinaus auch der Nachweis, dass der Verband über eine ausreichende Anzahl von Mitgliedsunternehmen verfügt, die durch die abgemahnte Handlung beeinträchtigt werden.

So geschehen in einem Verfahren vor dem LG Bonn (Urteil vom 15.05.2018, Az. 11 O 49/17), wo es um Textilkennzeichnung ging und in einem Prozess vor dem Landgericht Rostock zur angeblich rechtswidrigen Werbung für Nahrungsergänzungsmittel (Urteil vom 25.04.2019, Az. 5a HK O 112/18).

Besonders unangenehm: In diesem Urteil wird penibel jedes vom IDO ins Feld geführte Mitgliedsunternehmen genannt und festgestellt, dass vom Verband zu deren Größe und Marktbedeutung nichts vorgetragen wurde.

Das OLG Frankfurt sprach dem IDO-Verband jüngst die Aktivlegitimation ab, Wettbewerbsverstöße im Bereich des Handels mit Comics zu verfolgen, die von ihm hierfür vorgelegte Mitgliederliste und die Erläuterungen hierzu seien nicht ausreichend, Urteil vom 02.05.2019, Az.: 6 U 58/18.

Die vorstehenden Entscheidungen zeigen, dass es sich lohnen kann, die Klagebefugnis von Verbänden kritisch zu hinterfragen und zu prüfen, ob der abmahnende Verein im konkreten Fall hierzu berechtigt ist.

 

Haben Sie Fragen zum Wettbewerbsrecht? Sind Sie vielleicht selbst abgemahnt worden?

Unsere Fachanwälte von SBS Legal beraten Sie sehr gern hierzu und stehen Ihnen ebenso gern zur Verfügung. Für weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten klicken Sie bitte H I E R.

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