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| Datenschutzrecht, Internetrecht

Millionen-Strafe für Google und Amazon


Internetriesen stoßen auf Cookie Gegenwind

„Um Dir einen uneingeschränkten Service zu bieten und um unsere Website zu optimieren, nutzen wir Cookies. Wenn Du auf der Seite weitersurfst, stimmst Du der Cookie-Nutzung zu.“ So oder so ähnlich lesen wir regelmäßig Hinweise auf den unterschiedlichsten Seiten, wenn wir im Internet unterwegs sind. Seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll mehr Transparenz bei der Nutzung des Internets herrschen. Dazu zählen auch solche Hinweise. Bei Cookies handelt es sich um kleinere Datensätze, die auf dem Gerät eines Nutzers gespeichert werden, wenn er eine Website besucht. Dies soll dem Nutzer den Gebrauch der Websites vereinfachen, dennoch ist zu beachten, dass das im Umkehrschluss häufig bedeutet, dass auch personenbezogene Daten so an Werbetreibende übermittelt werden.

Aber nur weil es bei uns bereits Alltag geworden ist, entscheiden zu müssen, ob und wann wir der Setzung von Cookieszustimmen, heißt das nicht, dass das in allen Ländern so ist. In Frankreich müssen nun Google und Amazon mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Die französische Datenschutzbehörde CNIL Paris wirft beiden US-Internetriesen Verstöße gegen das geltende Recht vor. So muss Amazon umgerechnet rund 35 Millionen Euro zahlen und Google sogar mit 100 Millionen Euro für Schadensbegrenzung sorgen.

So sollen Google.fr und Amazon.fr Cookies auf den Computern von Nutzern abgelegt haben, ohne die betreffenden Nutzer jedoch darüber ausreichend zu informieren und um Erlaubnis zu fragen. Das durchaus problematische daran ist, dass mehrere dieser gesetzten Cookies aus Werbezwecken gesetzt wurden.

Google und Amazon nehmen Stellung

Google zeigt sich gewissermaßen empört über die Entscheidung der französischen Behörde.

„Menschen, die Google nutzen, erwarten, dass wir ihre Privatsphäre beachten, ob sie ein Google-Konto haben oder nicht.“

Vielmehr hätte die Entscheidung der französischen Behörde die Anstrengungen des Konzerns, wie eine sichere Infrastruktur oder strikte interne Datenkontrolle schlichtweg übersehen.

Zudem hätte das Unternehmen mit sich ständig ändernden Regularien zu kämpfen, es bestünde eine gewisse Unsicherheit. Googlebemüht sich nach eigenen Aussagen um einen weiteren Dialog mit der Datenschutzbehörde.

Auch Amazon nimmt zu den Vorwürfen Stellung. Ein Sprecher des Unternehmens teilte mit, man halte die Entscheidung der Behörde für falsch. „Wir halten alle geltenden Gesetze in jedem Land, in dem wir tätig sind, vollständig ein.“ Der Schutz der Privatsphäre von Kunden habe höchste Priorität. „Wir aktualisieren unsere Datenschutzpraktiken kontinuierlich, um sicherzustellen, dass wir den sich entwickelnden Bedürfnissen und Erwartungen von Kunden und Aufsichtsbehörden gerecht werden.“

Die Buße von 35 Millionen Euro richtet sich gegen das Unternehmen Amazon Europe Core. Die Strafe für Google entfällt mit 60 Millionen Euro auf die Google LLC und mit 40 Millionen Euro auf die Google Ireland Ltd.

SBS Legal Rechtsanwälte – Kanzlei für Datenschutzrecht in Hamburg

Spezialisten rund um das Thema DatenschutzInternetrecht und Co.

Unser Team von SBS Legal rund um unsere Anwälte für Datenschutzrecht steht Ihnen zu allen Fragestellungen in diesem Rechtsgebiet zur Verfügung, um Sie kompetent und erfolgreich bei Ihrer Unternehmensentwicklung und -absicherung anwaltlich zu begleiten.

Sie haben Fragen zur rechtskonformen Gestaltung von Cookie Bannern auf Ihrer Website oder suchen Beratung von einem Anwalt zu einem verwandten Thema? Dann sind Sie genau richtig bei uns. Kontaktieren Sie uns gern unter den folgenden Kontaktmöglichkeiten – wir sichern Sie rechtlich ab, um so gemeinsam den Erfolg Ihres Unternehmens zu gestalten.

Ihr SBS Legal Team

 

Ihre Ansprechpartner für Datenschutzrecht in unserem Hause sind:

Laura Novakovski (Rechtsanwältin für Datenschutzrecht)

André Schenk, LL.M.Eur. (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz)

Knut Stenert (Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter)

 

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