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| Internetrecht

Neue EU-Verordnung für Online-Plattformen

Laura Novakovski


Die EU hat eine neue Verordnung (Platform-to-Business-Verordnung, P2B-VO, EU 2019/1150) erlassen, die am 12. Juli 2020 in Kraft tritt.

Diese Verordnung regelt die vertraglichen Beziehungen zwischen Online-Suchmaschinen sowie Online-Vermittlungsdiensten und deren gewerblichen Nutzern.

Sie gilt unabhängig vom Sitz des Betreibers und soll dazu dienen, die Machtverhältnisse zwischen den Unternehmen und den Plattformen anzugleichen. Davon betroffen sind sowohl Plattformen wie Amazon und eBay, als auch zum Beispiel soziale Netzwerke, in denen Waren präsentiert werden.

Die gewerblichen Nutzer wiederum müssen ihren Sitz oder ihre Niederlassung in der EU haben und Waren oder Dienstleistungen über die Online-Plattformen oder Suchmaschinen an Verbraucher in der EU anbieten.

Zur Angleichung des Machtgleichgewichts werdenmit der Verordnung an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattformen neue, erhöhte Anforderungen gestellt. So müssen die Plattformen ab dem Inkrafttreten der Verordnung die gewerblichen Nutzer über die Auswirkungen der AGB auf deren Rechte am geistigen Eigentum informieren. Darüber hinaus müssen die Betreiber der Plattformen die Kriterien, nach denen sie das Ranking bestimmen, öffentlich und verständlich offenlegen.

Außerdem sind die Plattform-Betreiber verpflichtet, bei geplanten Änderungen der AGB die Nutzer zu informieren. Diese Änderungen müssen mit einer angemessenen Frist von 15 Tagen vorher angekündigt werden. Diese Frist verlängert sich noch, wenn es sich um Änderungen handelt, die eine technische oder geschäftliche Anpassung nötig machen. Dann steht den Nutzern auch ein Kündigungsrecht zu.  

Alle AGB, die den o.g. Bedingungen nicht entsprechen, sind nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung  nichtig.

Mit der Verordnung soll mehr Transparenz im Geschäftsverkehr zwischen Plattformbetreibern und Unternehmen gewährleistet werden.

Über die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung in der Praxis ab dem 12.07.2020 werden wir Sie weiterhin aktuell informieren.

Wenn Sie zu diesem Thema weitergehende Fragen haben, freuen wir uns jederzeit über Ihre Nachricht. Unsere Fachanwälte und Spezialisten beraten Sie gern!

Alternativ erreichen Sie uns auch hier:
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