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| Medienrecht, Reputationsrecht

OLG Dresden: Negative Kritik eines Kunden rechtfertigt keinen vorbeugenden Unterlassungsanspruch


Online-Marketing-Agentur klagt gegen negative Kritik eines Kunden – vergeblich 

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 07.06.2021 den Anspruch auf Unterlassung einer Online-Marketing-Agentur abgelehnt. Der Ex-Kunde hatte der Agentur per WhatsApp angekündigt eine Online-Kampagne gegen sie zu starten und die Geschäftspraktiken anzuprangern, wenn die Agentur sich nicht kompromissbereit auf eine Vertragsanpassung zeige. Die Agentur klagte darauf hin auf Unterlassung, das OLG Dresden lehnte den Anspruch jedoch ab.

Erhöhte Anforderungen an den Unterlassungsanspruch 

Der sogenannte „vorbeugende“ Unterlassungsanspruch stelle den härtesten Eingriff in die Äußerungsfreiheit und zugleich den stärksten Schutz desjenigen, der eine Verletzungshandlung seitens des Äußernden befürchtet, dar. Die Rechtsprechung stellt daher berechtigterweise erhöhte Anforderungen an die Darlegung der Erstbegehungsgefahr. Bei dem Unterlassungsanspruch wird nämlich ein gerichtliches Verbot ausgesprochen, bevor die eigentliche Handlung überhaupt begangen worden ist. Nicht zu Unrecht werden daher konkrete Tatsachen, die die Verbreitung und Absicht eines rechtswidrigen Eingriffs mit Sicherheit erkennen lassen, für die Bejahung des Anspruchs gefordert.

Zum Sachverhalt: Voraussetzungen an Agentur sind nicht erfüllt

Fraglich scheint im Einzelfall die Frage was genau ein rechtwidriger Eingriff darstellt. Es muss zumindest die bevorstehende Rechtsverletzung konkret festgestellt werden und insbesondere durch den Antragsteller – hier also die Online-Marketing-Agentur – dargelegt und bewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Das Androhen der rufschädigenden Kampagne zu Lasten der Agentur genüge nicht um einen solchen rechtswidrigen Eingriff bejahen zu können. Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner nämlich sinngemäß ausgeführt, dass er lediglich belegbares Fehlverhalten der Agentur veröffentlichen werde. Es stünde bei nachprüfbaren Fakten demnach nur die Gefahr der wahren Tatsachenbehauptung im Raum, auf deren Unterlassung grundsätzlich kein Anspruch besteht. Selbst wenn der Antragsgegner der Agentur ein betrügerisches Geschäftsgebaren vorwerfe, seien solche Äußerungen als allgemeine Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenaussage zu verstehen. Eine allgemeine Meinungsäußerung – die durchaus scharfe Kritik sein mag – müsste die Antragstellerin jedoch schlicht hinnehmen. Da es sich bei der Online-Marketing-Agentur um eine juristische Person des Privatrechts handelt, sind an diese auch bereits begrifflich andere Anforderungen zu stellen: auch unsachliche Kritik muss demnach grundsätzlich hingenommen werden. Eine Verletzung wäre allenfalls im Rahmen ihres Geltungsanspruchs als Unternehmen in ihrer Sozialsphäre zu bejahen.

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