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| Datenschutzrecht

OLG Köln: Begriff „personenbezogene Daten“ ist weit auszulegen

Laura Novakovski


 

Das OLG Köln hat sich kürzlich in einer Entscheidung[1] zur Definition des datenschutzrechtlichen Begriffs „personenbezogene Daten“ geäußert – und bestätigt, dass dieser Begriff weit auszulegen ist. In der Folge ist der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch aus Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechend umfassend zu gewähren und erfasst auch Gesprächsnotizen mit Personenbezog

Konkret stellte das Gericht klar, dass zu den personenbezogenen Daten nicht nur die Stammdaten wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, etc. zählen, die der Verantwortliche über eine Person aufnimmt, sondern jegliche Daten mit Personenbezug. Laut Urteilsbegründung des OLG sind unter dem Begriff „personenbezogene Daten“ alle Informationen zu verstehen, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen, wozu auch sachliche Informationen wie Kommunikations- und Vertragsbeziehungen zählen. Damit werden auch Aussagen, die eine subjektive oder objektive Einschätzung zu einer identifizierten oder identifizierbaren Person liefern, als personenbezogene Daten erfasst und sind vom Verantwortlichen im Falle der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs gegenüber der betroffenen Person offenzulegen.

Das in der konkreten Entscheidung betroffene Versicherungsunternehmen, welches Auskunft zu erteilen hatte, konnte sich auch nicht mit dem Einwand wehren, eine Offenlegung von Gesprächsnotizen und Telefonvermerken im Zusammenhang mit ihrem Versicherungsnehmer würde schutzwürdige Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens offenbaren. Grund: Die Gesprächsnotizen beinhalteten Angaben, die der Versicherungsnehmer ja selbst gemacht hatte und die somit dem Unternehmen gegenüber nicht schutzbedürftig seien.

Die Entscheidung beinhaltet damit eine weitere Konkretisierung der Begrifflichkeiten der DSGVO, die seit Mai 2018 in Kraft ist.

[1] OLG Köln, Urt. v. 26.07.2019 - Az.: 20 U 75/18.


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