29.03.2024 | Steuerrecht

Parkplatzmiete bei Nutzung von Firmenwagen anrechenbar

Wird dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen zur Nutzung zur Verfügung gestellt, so verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht selten, dass durch den Betrieb des Wagens entstehende Kosten vom Arbeitnehmer selbstständig zu tragen sind; dies gilt insbesondere für die Treibstoffkosten und diejenigen zur Wagenpflege.

In bestimmten Fällen sind auch andere als die vorgenannten Fälle zu übernehmen: Dazu gehören bspw. Wartungs- und Reparaturkosten, die Parkplatzmiete, die Kfz-Steuer, Versicherungsverträge, Ausgaben für Anwohnerparkberechtigungen sowie Ladestrom. Diese von dem Betreffenden getragenen Aufwendungen sind seit dem Jahre 2017 auf die privaten Nutzungswerte anrechenbar und verringern auf diesem Wege den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil (Bundesministerium für Finanzen - Schreiben vom 21.09.2017, BStBl (=Bundesteuerblatt) 2017 I S. 1336, rz. 4).

Verringerung des geldwerten Vorteils durch Parkplatzgebühren ?

Häufig ist es der Arbeitgeber, der für seine Arbeitnehmer einen Parkplatz anmietet, und sodann ein Entgelt für die Nutzung verlangt. Fraglich ist indes, ob ein Entgelt dieser Art den geldwerten Vorteil durch die Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens verringert.

Derweil hat das Finanzgericht Köln geurteilt, dass die vom Arbeitnehmer übernommenen Kosten den geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugnutzung zu mindern vermögen. Das Abstellen des Fahrzeugs auf dem Parkplatz dient dem Halten und Betrieb des Fahrzeugs und ist auf diese Art zwangsläufig mit seiner Nutzung verbunden. Überdies werden die Kosten nur deswegen gezahlt, weil das Fahrzeug auf diese Weise sicher aufbewahrt wird, die Fahrzeugsubstanz vor fremden Zugriff und etwaiger Beschädigung geschützt und im Sinne eines Zeitvorteils ortsnah für Fahrten verfügbar ist. Die dadurch entstehenden Kosten sind Aufwendungen, die im finalen Sinne für die Nutzung zu Fahrten erfolgten (FG Köln, Urteil vom 20.04.2023, 1 K 1234/22).

• Keine Rolle bei dieser Betrachtung spielt, ob im Umfeld der zur Arbeit genutzten Räume auch gebührenfreie Parkplätze zur Verfügung stehen. Solche Parkplätze sind dort zwar vorhanden, jedoch nur in geringer Anzahl.
• Weil die Verfügbarkeit von Parkplätzen in Ballungszentren viel bewohnter Großstädte ein zunehmendes Problem darstellt, sind auch Aufwendungen, die dem Halten und dem Betrieb des Fahrzeugs dienlich sind wegen mangelnder Alternativen zwangsläufig gegeben.
• Da dem Arbeitnehmer im Bezug auf die Miete für den Parkplatz eine Bereicherung fehlt, ist eine Grundvoraussetzung für eine Klassifizierung als Arbeitslohn zu verneinen. Auf Seiten der Einnahme des betreffenden Arbeitnehmers ist eine Firmenwagenüberlassung als Vorteil zu klassifizieren, während die Zahlung für die Inanspruchnahme des Parkplatzes diesen abmindert. Eine solche Minderung ist unabhängig von der Tatsache zu verstehen, ob die Miete freiwillig geleistet wird oder aus der vertraglichen Verpflichtung einer Klausel heraus oder aber zur Nutzung generell erforderlich ist.
• Die Finanzverwaltung führt für die zu berücksichtigenden Aufwendungen den Begriff der Gesamtkosten, wozu sowohl Garagen- und Stellplatzmieten zählen wie auch Gebühren für Anwohnerparkberechtigungen, BMF-Schreiben vom 3.03.2022, BStBl 2022 I S. 232 Rz. 54 und 32.
• Während andere Urteile fordern, dass sich die Aufwendungen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als notwendig bezeichnen lassen müssen, namentlich zur Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Klausel oder zur Inbetriebnahme generell erforderlich sind, folgt das Finanzgericht Köln diesem Ansatz nicht.

Unterdessen hat das Finanzamt Revision gegen das Urteil eingelegt, welches unter dem Aktenzeichen VI R 7/23 beim Bundesfinanzhof anhängig ist.

Erst vor kurzem hat der Bundesfinanzhof nachteilig für den Steuerpflichtigen judiziert, nämlich, dass der geldwerte Vorteil durch die Fahrzeugnutzung nicht gemindert werden darf, wenn ein Dienstwagen in der privaten Garage geparkt wird und zudem keine rechtliche Verpflichtung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber obliegt, das Fahrzeug in der Garage zu verstauen (BFH Urteil vom 4.07.2023, VIII R 29/20).

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