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| Wettbewerbsrecht

Rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Wettbewerbsverbandes

André Schenk, LL.M. Eur.


Ein Wettbewerbsverband, der wegen Wettbewerbsverstoßes nur gegen andere Unternehmen, aber nicht gegen eigene Mitglieder vorgeht, handelt rechtsmissbräuchlich.

Dieses stellte das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 20.12.2019 klar.

Vorgeschichte dieser Entscheidung war, dass ein vom Wettbewerbsverband IDO abgemahntes Unternehmen im daran anschließenden Gerichtsverfahren vorbrachte,

der IDO-Verband gehe aber nur gegen Dritte, jedoch nicht gegen seine eigenen Mitglieder vor.

Der IDO-Verband benannte, dieses abstreitend, eine Zeugin, die bestätigen sollte,

dass der IDO-Verband im Falle von Wettbewerbsverstößen eben doch genauso gegen eigene Mitglieder vorgehe. Dieses konnte die Zeugin jedoch nicht glaubhaft bestätigen.

Somit entschied das Landgericht Heilbronn, dass dieses Vorgehen des IDO-Verbandes rechtsmissbräuchlich sei, da ein Verschonen der eigenen Mitglieder unzulässig sei.

(LG Heilbronn, Urt. v. 20.12.2019 - Az.: 21 O 38/19 KfH)

 

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