28.07.2024 | Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht

Sanktionen und ihre weitreichenden Auswirkungen

Sanktionen haben einen großen Einfluss auf die Wirtschaft

Sanktionen sind ein allgegenwärtiges Mittel der Politik. Bei vielen Konflikten wird auf Sanktionen zurückgegriffen. Die Europäische Union hat im Rahmen ihrer Außenpolitik bereits verschiedene Sanktionen gegen Länder und Organisationen erlassen. Ein relativ aktuelles Beispiel sind die weitreichenden Sanktionen gegen Russland, die aufgrund des Angriffes auf die Ukraine erlassen wurden. Die Sanktionen beruhen auf EU-Verordnungen. Die Sanktionen gegen Russland umfassen eine Vielzahl von Maßnahmen, darunter etwa das Verbot von Finanztransaktionen und sogar das Einfrieren von gesamten Vermögenswerten.

Solche Sanktionen haben weitreichende Auswirkungen für die Wirtschaft und auch für die Rechte der Betroffenen.

Zahlungsverbote an Organisationen und Personen

Ein großer Bestandteil der Sanktionen, die die EU erlassen hat, sind die Zahlungsverbote. Mit diesen Zahlungsverboten soll verhindert werden, dass Finanzmittel in die sanktionierten Länder fließen. Diese Verbote betreffen insbesondere die Banken. Die Banken dürfen keine Transaktionen durchführen, die gegen ein solches Verbot verstoßen. Damit dürfen die Banken sowohl an bestimmte Organisationen als auch an sanktionierte Personen keine Zahlungen ausführen. Keinerlei Finanztransaktionen sind dann noch möglich.

Grundrechte werden beeinträchtigt

Mit solchen Beschränkungen wird offensichtlich in die Wirtschaft der sanktionierten Länder eingegriffen. Die Wirtschaft wird dadurch erheblich geschwächt. Aber auch die Grundrechte der beteiligten Unternehmen und Banken werden durch die Sanktionen beeinträchtigt. Aufgrund der Sanktionen werden Unternehmen gehindert die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern zu erfüllen. Das wiederum hat zur Folge, dass sie sich schadensersatzpflichtig machen.

Sanktionen mit globalen Auswirkungen

Neben den EU-Sanktionen bestehen meist auch andere Sanktionen etwa US-Sanktionen. Diese Sanktionen betreffen nicht nur die US-Unternehmen, sondern auch ausländische Unternehmen. Sollten ausländische Unternehmen gegen US-Sanktionen verstoßen wird ihnen der Zugang zum US-Markt verweigert. Viele Unternehmen müssen also sowohl die EU-Sanktionen als auch die US-Sanktionen berücksichtigen.

Unsicherheit aufgrund der Masse an Vorschriften

Aufgrund dieser Vielzahl an Vorschriften, die Unternehmen und Banken berücksichtigen müssen, kann dies schnell unübersichtlich werden. Die Vorschriften sind oftmals sehr unklar formuliert oder in erster Linie zu weit gefasst. Dies führt zu einer großen Verunsicherung. Die Banken sind besonders vorsichtig, weil sie gegen keine Sanktionen verstoßen wollen. Dadurch führen sie umso weniger Transaktionen aus, damit sie auf Nummer sicher gehen.

Blockierung der Überweisung war nicht zulässig

In einem vor dem OLG Stuttgart entschiedenen Fall hatte eine Bank eine Überweisung  eben aufgrund der EU-Sanktionen gegen Russland nicht durchgeführt. Es handelte sich um eine Überweisung in Millionen Höhe. Die Überweisung sollte eigentlich an ein russisches Unternehmen gehen. Allerdings wurde die Überweisung aufgrund der Sanktionen gar nicht erst ausgeführt. Stattdessen wurde der Rückzahlungsanspruch an eine Tochter-GmbH abgetreten, die ihren Sitz in Deutschland hat. Die Überweisung an die Tochter-GmbH wurde von der Bank aufgrund der Sanktionen nicht durchgeführt. Das OLG Stuttgart hatte entschieden, dass diese Vorgehensweise der Bank nicht rechtens war. Eine Transaktion, die rein inländisch abläuft, muss durchgeführt werden und fällt nicht unter die Sanktionen.

Wirtschaftliche Einbußen und ausbleibender politischer Erfolg

Die Wirtschaft und der internationale Handel haben damit die meisten Nachteile und sind am meisten von den Sanktionen betroffen. Politisch gesehen ändern die Sanktionen oftmals auch nicht viel und das gewünschte Ergebnis wird ohnehin nicht erzielt. Damit tragen die Unternehmen die Sanktionen also aus, ohne dass das eigentliche Ziel, eine politische Änderung, eintritt.

Umfassendes Verständnis erforderlich

Um Probleme zu vermeiden sollte man sich intensiv mit den Verordnungen und den Sanktionen auseinandersetzen. Insbesondere sollten sowohl EU-Sanktionen als auch US-Sanktionen beachtet werden. Nur mit einem weitreichenden Verständnis können die Vorschriften eingehalten werden und andererseits verschwindet auch die Unsicherheit und legitime Aufträge können durchgeführt werden. Damit wird die Wirtschaft auch nicht vollkommen durch die Sanktionen beeinträchtigt.

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