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| Wettbewerbsrecht

SEPA-Diskriminierung ist ein Wettbewerbsverstoß!


Wird ein litauisches Konto von der Versicherung des Kunden für eine SEPA-Lastschrift nicht akzeptiert, handelt es sich hierbei um Diskriminierung und daher um einen Wettbewerbsverstoß. Denn es liegt ein Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 2 der SEPA-Verordnung vor. Ein solcher Verstoß ist geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen.

(LG Oldenburg, Urt. v. 17.02.2022 - Az.: 15 O 1977/21)

Verstoß gegen SEPA-VO

Im vorliegenden Fall meinte die Versicherung, dass das litauische Konto des Kunden nicht automatisch verarbeitet werden könne und fragte daher nach einer deutschen IBAN. Dabei entschied das LG Oldenburg, dass dies gegen Artikel 9 Absatz 2 SEPA-VO verstoße. Dies begründe einen Wettbewerbsverstoß.

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 SEPA-VO gibt ein Zahlungsempfänger, der eine Überweisung annimmt oder eine Lastschrift verwendet, um Geldbeträge von einem Zahler einzuziehen, der Inhaber eines Zahlungskontos innerhalb der Union ist, nicht vor, in welchem Mitgliedstaat dieses Zahlungskonto zu führen ist, sofern das Zahlungskonto gemäß Artikel 3 erreichbar ist. Also darf die Versicherung nicht vorschreiben, in welchem Land das Konto geführt werden muss, mit welchem Überweisungen getätigt werden sollen. Gemäß Artikel 3 SEPA-VO muss ein Zahlungsdienstleister eines Zahlers, der für eine Inlandslastschrift gemäß einem Zahlverfahren erreichbar ist, im Einklang mit den Bestimmungen eines unionsweiten Zahlverfahrens auch für Lastschriften erreichbar sein, die von einem Zahlungsempfänger über einen in einem beliebigen Mitgliedstaat ansässigen Zahlungsdienstleister veranlasst werden. Aus der E-Mail der Beklagten ergab sich bereits, dass diese litauische IBAN nicht akzeptierte. Daraufhin erhielt der Kläger eine Mahnung. Das LG nahm daher im vorliegenden Fall einen Verstoß an, von dem sich die beklagte Versicherung auch nicht dadurch befreien konnte, dass der Kunde beim Online-Vertragsschluss mit der Beklagten eine deutsche IBAN angab.creditcard,IBAN

 

 

Folge: Unterlassungsanspruch

Als Folge steht dem Kläger ein Unterlassungsanspruch gegen die Versicherung zu. Dabei ist es für den Anspruch unerheblich, ob der Mitarbeiter der Beklagten schuldhaft handelte oder nicht. Dies habe für die Bejahung des Anspruchs keine Relevanz.



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