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| Medienrecht

Sperren in sozialen Medien und die örtliche Zuständigkeit


Das LG Frankfurt: Örtlich zuständig ist das Gericht des Wohnsitzes des Anspruchstellers

Am 30.06.2020 beschloss das Landgericht (LG) Frankfurt a.M., dass die örtliche Zuständigkeit für einen Anspruch auf Unterlassung der Löschung und Sperre bei (in Irland ansässigen) sozialen Medien wegen einer Äußerung des Anspruchstellers dem Gericht des Wohnsitzes des Anspruchstellers obliegt.

Zuständigkeit richtet sich nach Art. 7 Nr. 1 EuGVVO

Der Antragsteller machte einen nebenvertraglichen Anspruch auf Unterlassung der Löschung und Sperre wegen eines seiner Posts geltend. Das LG Frankfurt hat jedoch beschlossen, dass es örtlich unzuständig sei und der Antragsteller die Erfüllung dieses Anspruchs nicht in diesem Gerichtsbezirk verlangen kann, sondern nur an seinem Wohnsitz. Die Zuständigkeit richte sich hierbei vorliegend nach Art. 7 Nr. 1 EuGVVO (Verordnung Nr. 44/2001; Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen).

Erfolgsort der Löschung und Sperre ist am Wohnsitz des Nutzers

Auch der deliktische Gerichtsstand gemäß Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ergebe sich nicht im Gerichtsbezirk Frankfurt a.M. – der Handlungsort wäre Irland und der Erfolgsort der Löschung und Sperre wäre Berlin, das heißt am Wohnsitz des Nutzers, da sich dort die Löschung und Sperre auswirken. Anders als in üblichen äußerungsrechtlichen Konstellationen wir nicht die Unterlassung der Verbreitung der Äußerung begehrt wird, sondern eben nur Unterlassung der Löschung bzw. Sperre, die sich allein beim Nutzer auswirkt, weswegen es auf die Abrufbarkeit der Beiträge, welche die Antragsgegnerin als Anlass der Löschung genommen haben soll, nicht ankomme. Eine lediglich mittelbare Folge der Löschung ist die Tatsache, dass seine Beiträge an anderen Orten nicht mehr verfügbar sind, woraus sich ein Bezug zum LG Frankfurt a.M. allerdings nicht ergebe.

SBS Legal – Rechtsanwälte für Medienrecht

Das Medienrecht regelt die Nutzung von Information und Kommunikation sowie die Darstellung von Personen und Unternehmen in allen Offline- sowie Online-Medien.

Das Medienrecht findet sich abhängig von seinem spezifischen Inhalt in verschiedenen Rechtsgebieten und ist daher kein homogenes Rechtsgebiet. Das heißt, es umfasst verschiedene Rechtsgebiete, wie Marken- und Urheberrecht oder Domain- und Namensrecht sowie Internet-, Presse- und Rundfunkrecht.

Die erfahrenen Rechtsanwälte von SBS Legal schützen die Rechtsgüter unserer Mandanten in allen Teilen des Medienrechts und sorgen dafür, dass sich die Medien an die bestehenden Pflichten halten und bei Rechtsverletzungen auch entsprechend reagieren und haften. Wir sind ferner damit beauftragt, dass die Nutzung und Darstellung von Information und Kommunikation den Interessen unserer Mandanten entsprechen.

Wir stehen auch Ihnen gern als Partner in allen Belangen des Medienrechts zur Seite. Sehen Sie sich entsprechenden rechtlichen Fragestellungen ausgesetzt, freuen wir uns jederzeit über Ihre Kontaktaufnahme.

 

Die Ansprechpartner zum Thema Medienrecht in unserem Hause sind:

Tae Joung Kim (Rechtsanwalt für Medienrecht und Reputationsrecht)

André Schenk, LL.M.Eur. (Rechtsanwalt für Medienrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz)

Moritz Braun (Rechtsanwalt & Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz)

 

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