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| Steuerrecht

Steuererhöhungen für Bundesbürger geplant


Erst ein milliardenschweres Hilfspaket, dann Steuererhöhungen

Dass die Coronakrise massive Auswirkungen auf die Wirtschaft hat, ist uns inzwischen allen bekannt. Die Bundesregierung hat mit dem Schutzschild für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesregierung auf den Weg gebracht.

Um die Folgen der Corona- Pandemie abzumildern und zu bewältigen kann der Bund im Jahr 2021 nun fast 500 Milliarden Euro ausgeben.

Für umfangreiche Hilfen wurde bereits im Jahr 2020 viel Geld aufgewendet und dies soll auch im Jahr 2021 weiter anhalten. Damit einher geht eine Neuverschuldung im Umfang von fast 180 Milliarden Euro.

Entwicklung des Bundeshaushalts 2021

Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Januar 2021 auf ca. 17,1 Milliarden Euro. Damit waren die Einnahmen um 16,3 Prozent (rund -3,3 Milliarden Euro) niedriger als im Januar 2020.

Auch die Steuereinnahmen (inklusive der EU-Eigenmittelabflüsse) nahmen um 15,5 Prozent also rund 2,8 Milliarden gegenüber der Vorjahresperiode ab. Im Gegensatz dazu beliefen sich die Ausgaben im Januar 2021 auf 54,2 Milliarden Euro und lagen damit um 33,9 Prozent (rund 13,7 Milliarden Euro) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Mehr Informationen zu der Entwicklung des Bundeshaushalts 2021 finden Sie <<Hier>>.

Als Folge der Corona- Pandemie erleiden viele Städte und Kommunen rapide Einnahmeausfälle. Daher ist es wohl kaum überraschend, dass deutschlandweit Abgaben- und Steuererhöhungen geplant werden. Doch warum nicht eine neue Steuer einführen? Bereits heute gibt es allerlei skurrile Steuern, welche die Staatskasse füllen sollen.

Haben Sie schon einmal von diesen Steuern gehört?

In Frankreich wurde zum Beispiel 2014 eine sogenannte „Cola-Steuer“ eingeführt. Diese gilt nicht nur für Cola, sondern für alle anderen Limonaden und Getränke mit Zucker und Süßstoffersatz.

Nicht nur der französische Staat sorgt sich um die Gesundheit seiner Einwohner. Auch in Dänemark wurde 2011 eine sogenannte „Fettsteuer“ eingeführt. Diese wurde allerdings nach zwei Jahren wieder abgeschafft, da die Steuer nicht zu einer gesünderen Lebensweise führte, sondern dazu, dass viele Dänen stattdessen die fetthaltigen Lebensmittel in den Nachbarländern kauften.

Es geht aber auch anders herum. In dem US- Bundesstaat Kalifornien wird auf frisches Obst keine Mehrwertsteuer erhoben, um die Einwohner zu einer gesünderen Ernährung zu animieren.

Gibt es solche skurrilen Steuern auch in Deutschland? Ja! Wer in Fürth einen Automaten betreibt und dem öffentlichen Raum zu viel Luft nimmt, muss dies besteuern. Reicht der an der Hausfassade angebrachte Automat 15 cm von der Fassade weg, zahlt der Betreiber je nach Standort und Größe des Automaten bis zu 1.000 Euro „Luftsteuer“ jährlich.

Auch zahlen die Deutschen eine „Sektsteuer“, wodurch der Staat etwa 450 Millionen Euro jährlich einnimmt. Die Sektsteuer wurde 1902 durch Kaiser Wilhelm II eingeführt, um die Kriegsflotte zu finanzieren. Die Kriegsflotte des Kaisers ist zwar schon längst Geschichte, die Sektsteuer ist uns allerdings erhalten geblieben.

Nicht nur Sekt, sondern auch Bier wird in Deutschland höher versteuert. Die „Biersteuer“ stammt aus dem Mittelalter und ist damit eine der ältesten Abgaben auf Verbrauchgüter. Jährlich nimmt der Staat durch die Steuer ca. 800 Millionen Euro ein.

Noch mehr Geld als mit der Bier- und Sektsteuer nimmt der Staat mit der „Branntweinsteuer“ ein. Die Höhe der Steuer variiert nach dem Alkoholgehalt. Die Einnahmen belaufen sich insgesamt auf rund zwei Milliarden Euro jährlich.    

Einen umfassenden Überblick über alle Steuern und Abgaben in Deutschland hat das Bundesfinanzministerium hier zusammengestellt.

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