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| Wettbewerbsrecht

Vorwerk gewinnt Thermomix-Streit vor dem Landgericht Wuppertal

André Schenk, LL.M. Eur.


Eine Kundin, die einen Thermomix gekauft hatte, verklagte die Herstellerfirma Vorwerk, weil diese eineinhalb Monate später eine neue Version des Gerätes herausbrachte und dieses nicht vorher angekündigt hatte. Die Klägerin begründete die gewünschte Rückabwicklung und die darauf folgende Klage damit, dass die Firma Vorwerk als Verkäuferin ihre Aufklärungspflicht verletzt habe. Denn wenn sie als Kundin über das baldige Erscheinen der neuen Version informiert worden wäre, hätte sie mit dem Kauf noch gewartet und sich direkt das Nachfolgemodell bestellt.  

Das Landgericht Wuppertal wies die Klage jedoch ab mit dem Hinweis, dass der Firma Vorwerk  im vorliegenden Fall keine Verletzung der Aufklärungspflicht vorzuwerfen sei, da diese als Verkäufer in diesem Falle keiner solchen Pflicht unterliege. Diese bestehe nur dann, wenn die vom Verkäufer vorenthaltene Information die Kaufentscheidung wesentlich beeinflusst habe. Das sei hier nicht der Fall gewesen, da die von der Kundin gekaufte Ausgabe des Thermomix zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses noch die aktuelle Version gewesen sei.

Eine so weit gefasste Hinweispflicht auf neue Modelle würde unterstellen, dass das jeweilige Vorgängermodell bei Erscheinen des nächsten Modells sofort zum Auslaufmodell würde, was nicht der Lebensrealität entspräche. Daher würde eine so weit gefasste Hinweispflicht die Interessen der Hersteller unverhältnismäßig weit einschränken.      

(LG Wuppertal, Urteil vom 09.01.2020, Az. 9 S 179/19.)

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