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| Internetrecht, IT-Recht

Twitter darf Account nicht ohne triftigen Grund sperren


OLG Dresden: „Digitales Hausrecht“ ist besonders durch Meinungsfreiheit beschränkt

Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Social-Media-Dienst Twitter den Account eines Nutzers nicht ohne triftigen Grund sperren darf. Anbieter wie Twitter werden durch die Wertentscheidung des Grundgesetzes, insbesondere durch die mittelbare Drittwirkung der Meinungsfreiheit, beschränkt, sodass sie ihre Befugnisse, also ihr „digitales Hausrecht“, nicht grenzenlos ausüben dürfen (OLG Dresden, Beschluss v. 07.04.2020 – Az.: U 2805/19).

Twitter-User postete Äußerung, die unter die Meinungsfreiheit fiel und wurde gesperrt

Im April 2019 stellte Twitter Richtlinien zur Integrität von Wahlen auf. Der Kläger besaß einen Twitter-Account, den er auch für berufliche Zwecke nutzte, und veröffentlichte dort den Tweet

„Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)“.

Twitter sah in dem Tweet einen Verstoß gegen die Richtlinien und sperrte daraufhin den Account. Auf die Abmahnung des Klägers folgte keine Reaktion des Unternehmens.

Das LG Dresden entschied jedoch in 1. Instanz, dass diese Maßnahme seitens Twitter nicht erlaubt war, da es sich bei der Äußerung des Klägers um eine zulässige Meinungsäußerung handelte, welche Twitter wegen der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte hinzunehmen habe.

Das OLG Dresden stimmte dem in 2. Instanz zu.

„Digitales Hausrecht“ darf nicht grenzenlos ausgeübt werden

Zwischen dem Dienst Twitter und dem Kläger besteht ein Vertrag über die Nutzung der Plattform. Betreiber wie Twitter haben zwar durchaus das Recht, eigene Verhaltensregeln zur Nutzung der Plattform aufzustellen und diese bei Verstoß durch Sperrung des Nutzer-Accounts durchzusetzen. Darüber hinaus steht dem Betreiber einer Internetplattform ein „digitales Hausrecht“ zu. Allerdings sind diese Befugnisse durch unsere Grundrechte und insbesondere durch die mittelbare Drittwirkung der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) beschränkt.

Bei der Äußerung des Klägers handelte es sich um ein bloßes Werturteil und nicht um die Behauptung unwahrer Tatsachen, wodurch sie vom Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst wird. Auch zeigt der Zwinker-Smiley am Ende des Tweets, dass es sich vorliegend nicht um einen ernst gemeinten Rat handelte, was die Einstufung als bloßes Werturteil stützt.

Twitter-AGB enthält rechtswidrige Klausel

Das OLG Dresden hatte zudem bereits erhebliche Zweifel geäußert, ob die im April 2019 von Twitter neu aufgestellte Richtlinie überhaupt wirksamer Vertragsbestandteil geworden sei, da die Twitter-AGB folgende rechtswidrige Klausel enthält:

„Wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu überarbeiten.“

Hierbei handelt es sich um eine unzulässige Bestimmung, da diese es dem Unternehmen ermöglicht, einseitige und x-beliebige Änderungen des Vertrages vorzunehmen.

Nach dem gerichtlichen Hinweis nahm Twitter das Rechtsmittel zurück.

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