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Unternehmen, welche in anderen Ländern Geschäfte betreiben, müssen darauf achten, dass sie sich auch an die geltenden Vorschriften dieser halten. Eine Vorschrift, welche Geschäfte in der UK betrifft, ist der UK Modern Slavery Act. Seit dem 29.10.2015 gilt der UK Modern Slavery Act und legt Unternehmen, welche Geschäfte in der UK betreiben, die Verpflichtung auf, eine Erklärung abzugeben, aus welcher hervorgeht, dass die Lieferketten des Unternehmens frei von „Sklavenarbeit“ sind. Was genau im UK Modern Slavery Act geregelt ist, wie der Opferschutz und die Transparenz der Lieferketten auszusehen hat, im folgenden Artikel.
Der UK Modern Slavery Act will gegen Menschenhandel und Zwangsarbeit in den Lieferketten vorgehen und ist in sieben Teile untergliedert. Im ersten Teil werden Bergriffe wie Sklaverei, Knechtschaft, Zwangsarbeit, Menschenhandel und Ausbeutung definiert und Straftaten für Verstöße aufgeführt. Der zweite Teil regelt die gerichtliche Anordnung gegenüber Personen, bei denen eine Gefahr besteht, dass Straftaten begangen werden. Der dritte Teil beinhaltet die Durchsetzung auf See. Im vierten Teil wird die Ernennung eines unabhängigen Anti-Sklaverei-Beauftragten vorgesehen. Der fünfte Teil regelt den Opferschutz und der sechste die eigentliche Transparenz in den Lieferketten. Auf beide wird im Folgenden genauer eingegangen. Im letzten, also siebten Teil geht es vor allem um weitere Rechtsbegriffe.
Im fünften Teil des Modern Slavery Acts, geht es um den Schutz von Opfern. Das Gesetz hat dabei zum Gegenstand, dass Opfern von Zwangsarbeit oder Menschenhandel, die als direkte Konsequenz ihrer Ausbeutung Straftaten begehen, als nicht schuldig behandelt werden. Zudem werden Maßnahmen des Zeugenschutzes im Strafverfahren für Opfer von Zwangsarbeit oder Menschenhandel aufgeführt und geregelt. Ebenso wird ihnen das Recht eingeräumt eine kostenlose rechtliche Unterstützung zu erhalten.
Die Regelungen, welche die Transparenz der Lieferketten regeln, liegen, im sechsen Abschnitt des UK Modern Slavery Act. In diesem Abschnitt ist geregelt, dass Unternehmen, welche in der UK tätig sind, ab einem bestimmten Jahresumsatz eine Erklärung zu Sklaverei und Menschenhandel („Slavery and trafficking statement“) abgeben müssen. Der Jahresumsatz, ab welchem diese Erklärung gezwungenermaßen erfolgen muss, legt nicht das Gesetz fest, sondern der Innenminister, welcher dazu durch das Gesetz ermächtigt wird. Dieser hat ihn auf 36 Millionen Pfund festgelegt.
Die erforderlichen Informationen:
Diese Erklärung muss von den Unternehmen auf der Webseite veröffentlicht werden.
Der UK Modern Slavery Act ist allerdings auch kritisiert worden und das aus ganz unterschiedlichen Gründen. Einerseits wurde aufgeführt, dass das Gesetz nicht genug auf die strafrechtliche Ahnung von Zwangsarbeit und Menschenhandel eingeht, wodurch kein hinreichender Schutz der Opfer gegeben ist. Generell wurden Stimmen laut, welche die juristische Verantwortung nicht weit genug sehen, weil es zum Beispiel keine Zuständigkeiten britischer Gerichte für im Ausland begangen Taten vorsieht. Generell sei auch der Umfang der Pflicht nicht konkret genug und Unternehmen könnten daher auch durch einen sehr oberflächlichen Bericht die Vorschriften erfüllen, ohne dass dies wirklich aussagekräftig wäre. Für manche geht daher der eigentlich richtige und wichtige Ansatz des Gesetzes verloren, weil es an der richtigen Umsetzung fehlt.
Nicht nur Großbritannien hat mit dem UK Modern Slavery Act eine Maßnahme getroffen, um Zwangsarbeit zu bekämpfen, auch viele andere Länder haben ähnliche Richtlinien oder Verordnungen, welche eingehalten werden müssen, wenn in ihrem Land Handel getrieben wird. Hier in Deutschland haben wir das Lieferkettengesetz, welches seit dem 01.01.2024 für Unternehmen ab 1000 Beschäftigen gilt und die Stärkung des Schutzes von Menschenrechten zum Ziel hat. Davor gab es bereits die EU-Richtlinie 2014/95/EU mit demselben Ziel, welche natürlich auch in anderen europäischen Ländern gilt. Auch die USA haben mit dem California Transparency in Supply Chains Act 2010 bereits vor dem UK Modern Slavery Act eine Regelung zu klaren Lieferketten und gegen Zwangsarbeit veröffentlicht. Es ist also nicht nur bei Geschäften in Großbritannien, sondern generell darauf zu achten, welche erforderlichen Erklärungen abgegeben werden müssen.
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