Umfassende Unterlassungspflicht betrifft auch Suchmaschinen-Ergebnisse

Stephan R. Schulenberg, LL. M. Eur. ||


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Entgegen eines rechtskräftigen Urteils, eine bestimmte Werbeaussage zu unterlassen, konnte ein Gläubiger weiterhin seine beanstandeten Inhalte im Internet aufrufen. Das OLG Oldenburg verhängte gegen den Schuldner daraufhin ein Ordnungsgeld von 2.000,-€ (12.07.2018 – Az.: 6 W 45/18).

Wird einem Schuldner eine bestimmte Werbeaussage verboten, trifft ihn eine umfassende Unterlassungspflicht. Diese verpflichtet ihn dazu sicherzustellen, dass der kritische Content auch in den Suchmaschinen-Ergebnissen nicht mehr auftaucht. Eine Neuerstellung seiner Website, ausschließlich für Dritte abrufbar, ist damit erforderlich, die Abänderung seiner Website allein wäre unzureichend.

Bei weiteren Fragen zum Thema kontaktieren Sie uns gern H I E R.

Tags: Wettbewerbsrecht

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