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| Urheberrecht

Urheberrechtswidrige Vervielfältigung bei Internet-Radiorecorder ZeeZee?


BGH äußert sich zu möglicher Urheberrechtsverletzung von Musikdienst ZeeZee

Die Klage wegen Urheberrechtsverletzung richtete sich gegen den Musikdienst ZeeZee, da die Klägerin der Ansicht war, ZeeZee würde sich rechtswidriger Vervielfältigungen bedienen. Der BGH hat sich nun zu der Frage geäußert, wann bei einem Internet-Radiorecorder wie ZeeZee ein Verstoß gegen urheberrechtliche Vorschriften vorliege (siehe BGH, Urt. v. 05.03.2020 – Az.: I ZR 32/19).

Rechtswidrige Vervielfältigung? Musiktitel wurden zum Download bereitgestellt

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Tonträgerindustrie und Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte eines Tonträgerherstellers, welche ihre Rechte als Inhaberin der Tonträgerherstellerrechte durch den besagten Radiorecorder verletzt sah.

Nutzer des Musikdienstes ZeeZee mussten zunächst einen Account bei der Beklagten anlegen, woraufhin sie einzelne oder mehrere Musiktitel auswählen und in eine Wunschliste aufnehmen konnten. Daraufhin wurden die gewünschten Titel dem Nutzer im Rahmen des Dienstes ZeeZee zum Download bereitgestellt, wobei zwischen den Parteien umstritten ist, auf welchem technischen Weg dies geschah.

Da die Klägerin der Ansicht war, die Beklagte bediene sich rechtswidriger Vervielfältigungen der von den Nutzern angeforderten Musikaufnahmen, beauftragte sie zwei Ermittler, welche sich selber in den Musikdienst einloggten und die entsprechenden Musikstücke durch Hinzufügen zur Wunschliste alsbald auf ihren Rechner herunterladen konnten.

Die Klägerin hat die Beklagte daraufhin auf Unterlassung der Vervielfältigung der Tonaufnahmen in Anspruch genommen und zudem die Auskunftserteilung, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Ersatz von Abmahnkosten begehrt.

Die Beklagte entgegnete, dass eine eventuell im Rahmen der Inanspruchnahme des Musikdienstes stattfindende Vervielfältigung durch den Nutzer vorgenommen werde und deswegen gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 Gesetz über Urheberrecht (UrhG) als Vervielfältigung zum privaten Gebrauch zulässig sei.

Was ist ZeeZee?

Bei ZeeZee können Sie ganz einfach Lieder aus dem Netz saugen. Nachdem Sie sich dort registriert haben, können Sie ganz einfach eine Hitliste mit Ihren Favoriten anlegen, den Rest erledigt ZeeZee von allein. (Quelle: chip.de)


BGH: ZeeZee haftet möglicherweise nicht

Das OLG Hamburg hatte als Vorinstanz die Beklagte zur Unterlassung verurteilt, wobei sie offengelassen hat, auf welchem genauen technischen Wege den Nutzern die gewünschten Musiktitel zum Download bereitgestellt wurden. Selbst wenn man den Sachvortrag der Beklagten als zutreffend ansehe, sei dennoch von einer Rechtsverletzung auszugehen.

Der BGH hat dieser Ansicht jedoch eine Absage erteilt und bestimmt, dass der Sachverhalt vielmehr notwendigerweise zu ermitteln sei, da die Beklagte möglicherweise nicht hafte.

Vorgaben des BGH zur rechtlichen Bewertung

Zum einen sei allein der Kunde als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen, „wenn die Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vorrichtung des Anbieters eines Internet-Radiorecorders angefertigt wird“. Die Programmierung der Aufzeichnung müsse allerdings einen Vorgang auslösen, der vollständig automatisiert ohne (menschlichen) Eingriff von außen abläuft (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. April 2009 -I ZR 216/06, GRUR2009, 845 Rn.23 - Internet-Videorecorder I; Urteil vom 11. April 2013 -I ZR 152/11, GRUR2013, 618 Rn.11 - Internet-Videorecorder II).

Zum anderen hänge es davon ab, ob bei den im Rahmen des Internet-Radiorecorders stattfindenden Vervielfältigungen (offensichtlich) rechtwidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlagen verwendet worden sind, ob sich der Nutzer eines Internet-Radiorecorders mit Erfolg auf die Schutzschranke des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen könne. Darüber hinaus sei zu prüfen, ob das Ergebnis des Dreistufentests gemäß Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG einer Anwendung der Privatkopieschranke entgegenstehe.

 

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