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| Kryptorecht

Was ist der Bitcoin?

Dr. Miriam Prinzen, LL. M.


„Bitcoins (BTC) sind eine virtuelle Währung, deren Transaktionen und Guthaben in einem dezentralen Netzwerk verwaltet werden. Durch kryptografische Berechnungen kann prinzipiell jeder Netzwerk-Nutzer an der Geldschöpfung teilnehmen. Eine Zentralbank, die diese Aufgabe bei realen Währungen wahrnimmt, existiert daher nicht. Mit Bitcoins, die es seit 2009 gibt, können inzwischen zahlreiche Waren, Dienstleistungen, IT-Anwendungen oder Freizeitangebote erworben werden. Bitcoins sind Finanzinstrumente, die tauglicher Gegenstand von verschiedenen Finanzdienstleistungen sein können.“ (Definition der BaFin)

Ganz unabhängig von der Definition der BaFin diskutieren nicht nur Juristen bereits seit längerem über die Frage, welche rechtliche Natur der Bitcoin im aufsichtsrechtlichen Sinn hat. Zur Beantwortung dieser Frage können derzeit zwei maßgebliche Meinungen angeführt werden. Das ist zum einen die aufsichtsrechtliche Bewertung der BaFin und zum anderen die Ausführungen des Oberlandesgerichts Berlin in seinem Urteil vom 25.09.2018, Az.: 161 Ss 28/18

Diese unterschiedlichen Auffassungen werden im Folgenden einander gegenüber gestellt. Die Ausführungen beziehen sich auf den Bitcoin, die Inhalte könnten jedoch ebenso vergleichbare digitale Währungen ohne zentrale Verwaltung treffen. So gilt es bei Currency Token und Utility Token genau hinzuschauen. Kaum betroffen sind Security Token, die Wertpapiere und Vermögensanlagen verkörpern sollen, da die mit diesen Token verbundene Rechte ohnehin anderweitig reguliert werden.

Die Ansicht der BaFin

Die BaFin qualifizierte den Bitcoin bereits im Jahr 2011 als Finanzinstrument bzw. Komplementärwährung in der Form der Rechnungseinheit gemäß § 1 Absatz 11 Satz 1 Nummer 7 Kreditwesengesetz (KWG). Rechnungseinheiten sind Werteinheiten, die aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen als Zahlungsmittel in multilateralen Verrechnungskreisen als Ersatzwährungen eingesetzt werden. Nach Auffassung der BaFin ist der Bitcoin kein E-Geld und auch kein gesetzliches Zahlungsmittel.

Durch die Einordnung als Rechnungseinheit kann der gewerbliche Umgang mit dem Bitcoin eine Erlaubnispflicht der BaFin auslösen. Das ist der Fall, wenn die Beteiligten eines schuldrechtlichen Vertrages zum Ausgleich einer Leistung die Abgabe von Bitcoins vereinbaren. Zu der bloßen Nutzung des Bitcoins als Ersatzwährung müssen allerdings noch weitere Umstände hinzutreten, die eine Erlaubnispflicht begründen. Dies erfolgt durch einen besonderen Beitrag zur Erhaltung oder Erschaffung des Marktes. Dieser ist gegeben, wenn der Bitcoin durch gewerblichen Eigenhandel auf Bitcoin-Plattformen selbst zur Ware werden, bei Finanzkomissionsgeschäften, bei multilateralen Handelssystemen und bei Anlage und Abschlussvermittlungen.

Die Ansicht des Oberlandesgerichts Berlin

Eine andere Auffassung bezüglich der rechtlichen Einordnung des Bitcoins vertritt das Kammergericht Berlin in dritter Instanz in seinem bemerkenswerten Urteil vom 25.09.2018, Az.: 161 Ss 28/18 und stellt sich mit dieser neuen Richtung gegen die BaFin.

Inhaltlich ging es um die Strafsache des Betreibers der digitalen Bitcoinbörse Bitcoin-24, die mittlerweile nicht mehr existent ist. Der damals 16-jährige hatte im Jahr 2013 keine Erlaubnis für seine Plattform eingeholt. Die BaFin sah darin einen Verstoß gegen das KWG. Das Berliner Oberlandesgericht entschied hingegen, dass es sich „um keine Währung und kein Geldzahlungsmittel im klassischen Sinne handelt, das in einem Währungsraum kraft Gesetzes von jedermann zur rechtswirksamen Erfüllung geschuldeter Leistungen akzeptiert wird.“

Demzufolge ist nach der Ansicht des Oberlandesgerichts Berlin der gewerbliche Handel mit Bitcoins ohne die Erlaubnis der BaFin in Deutschland nicht strafbar, da es gerade kein Finanzinstrument in der Form einer Rechnungseinheit ist.

Entscheidend ist bei dieser Auffassung, dass der Gesetzgeber bei der Einführung der Rechnungseinheiten in das KWG keinesfalls an virtuelle Kryptowährungen gedacht haben kann, da diese erstmalig in den Jahren 2008/2009 im Internet erwähnt wurden. Dem Bitcoin fehlt die Wertbeständigkeit, die entscheidend dafür ist, ihn zur allgemeinen Vergleichbarkeit von Waren und Dienstleistungen heranzuziehen. Vielmehr unterliegt er starken und nicht vorhersehbaren Schwankungen. Damit ist eine wesentliche Voraussetzung zur Einstufung als Rechnungseinheit tatsächlich nicht gegeben. Zudem ist der Bitcoin nicht staatlich anerkannt und kann damit auch Devisen nicht gleichgestellt werden.

Darüber hinaus wird die BaFin in dem Urteil des Berliner Oberlandesgerichts scharf kritisiert. Es sei nicht die Aufgabe der Bundesbehörde rechtsgestaltend in Strafgesetze einzugreifen. Mit ihrer Regulierung „überspannt die Bundesanstalt den ihr in § 6 KWG zugewiesenen Aufgabenbereich.“

Fazit

Durch die Gegenüberstellung der beiden Ansichten wird deutlich, dass eine gesetzliche Regelung zur Einordnung des Bitcoins und Kryptowährungen im Allgemeinen längst überfällig ist. Der (europäische) Gesetzgeber hat die Aufgabe, Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.

Die BaFin ist nicht an die Entscheidung des Berliner Oberlandesgerichts gebunden. Somit kann sie ihrer bisherigen Linie treu bleiben und den gewerblichen Bitcoin-Handel als erlaubnispflichtig einstufen. Trotzdem steht jedem, der sich durch Maßnahmen der BaFin beschränkt fühlt, der Verwaltungsrechtsweg offen. An eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts wäre die BaFin schließlich gebunden.

Schließlich könnte das Urteil die Tendenz zeigen, dass der Bitcoin in Zukunft nicht als Rechnungseinheit gesehen wird und eine Erlaubnis der BaFin entfällt. Solange der Gesetzgeber jedoch keine eindeutigen Regelungen zur rechtlichen Einordnung des Bitcoins geschaffen hat, sollte vor Geschäftsaufnahme eine rechtliche Prüfung stattfinden, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Nur unter Betrachtung der Umstände im Einzelfall kann festgestellt werden, ob es sich um ein erlaubnispflichtiges Geschäft handelt.

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