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Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.
Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!
20.01.2021
Erfolg für SBS Legal - OLG Hamburg gibt dem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch (Abmahnung) wegen Verstoßes gegen die DSGVO statt.
Mehr erfahren07.12.2020
Network Marketing, Direktvertrieb, Onlinevertrieb- Warum gewinnt das Thema Compliance nicht erst seit Covid-19 immer mehr Bedeutung? Und was ist zu beachten?
Mehr erfahren08.12.2020
Eine neue Gefahr für die Reputation und den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen geht von Webseiten aus, auf denen gezielt Vorwürfe gegen Unternehmen erhoben werden.
Mehr erfahren04.12.2020
Beleidigungen im Internet: Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags klagte gegen Google und Facebook auf Herausgabe von Nutzerdaten wegen beleidigender Äußerungen.
Mehr erfahren01.11.2020
Der BGH hat entschieden, dass § 22 und § 23 KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO weiterhin anwendbar sind. Entschieden wurde dies auf Grundlage eines Verfahrens um die Zulässigkeit der Berichterstattung über ein Scheidungsverfahren.
Mehr erfahren17.09.2020
Der Rechtsextremist Sven Liebich ist wegen Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Denn: Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen.
Mehr erfahren09.09.2020
BGH: Die Berichterstattung der BILD-Zeitung über die Nacktfoto-Erpressung von Sängerin Lena Meyer-Landrut verletzt ihr Persönlichkeitsrecht.
Mehr erfahren04.08.2020
Das LG Frankfurt hat beschlossen, dass die örtliche Zuständigkeit bei Sperren in sozialen Medien dem Gericht des Wohnsitzes des Anspruchstellers obliegt.
Mehr erfahren01.08.2020
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnt Löschungsbegehren eines Artikels im Online-Pressearchiv ab – das Vorhalten von Verdachtsberichterstattung ist zulässig.
Mehr erfahren31.07.2020
Es war nicht immer klar, wie das BVerfG zum Verhältnis zwischen der Meinungsfreiheit und dem Straftatbestand der Beleidigung steht. Nun wurde Licht ins Dunkle gebracht.
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