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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


SBS Legal erwirkt Unterlassungsanspruch wegen DSGVO-Verstoß

20.01.2021

Erfolg für SBS Legal - OLG Hamburg gibt dem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch (Abmahnung) wegen Verstoßes gegen die DSGVO statt.

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Die Bedeutung von Compliance im Direktvertrieb

07.12.2020

Network Marketing, Direktvertrieb, Onlinevertrieb- Warum gewinnt das Thema Compliance nicht erst seit Covid-19 immer mehr Bedeutung? Und was ist zu beachten?

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Neue Gefahr für die Unternehmensreputation

08.12.2020

Eine neue Gefahr für die Reputation und den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen geht von Webseiten aus, auf denen gezielt Vorwürfe gegen Unternehmen erhoben werden.

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„Islamische Sprechpuppe“- Beleidigung oder Meinungsäußerung?

04.12.2020

Beleidigungen im Internet: Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags klagte gegen Google und Facebook auf Herausgabe von Nutzerdaten wegen beleidigender Äußerungen.

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BGH: Berichterstattung über Scheidung zulässig

01.11.2020

Der BGH hat entschieden, dass § 22 und § 23 KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO weiterhin anwendbar sind. Entschieden wurde dies auf Grundlage eines Verfahrens um die Zulässigkeit der Berichterstattung über ein Scheidungsverfahren.

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Rechtsextremist Sven Liebich zu Bewährungsstrafe verurteilt

17.09.2020

Der Rechtsextremist Sven Liebich ist wegen Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Denn: Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen.

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BGH bejaht Persönlichkeitsverletzung von Lena Meyer-Landrut durch die BILD

09.09.2020

BGH: Die Berichterstattung der BILD-Zeitung über die Nacktfoto-Erpressung von Sängerin Lena Meyer-Landrut verletzt ihr Persönlichkeitsrecht.

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Sperren in sozialen Medien und die örtliche Zuständigkeit

04.08.2020

Das LG Frankfurt hat beschlossen, dass die örtliche Zuständigkeit bei Sperren in sozialen Medien dem Gericht des Wohnsitzes des Anspruchstellers obliegt.

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BVerfG: Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven zulässig

01.08.2020

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnt Löschungsbegehren eines Artikels im Online-Pressearchiv ab – das Vorhalten von Verdachtsberichterstattung ist zulässig.

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Meinungsfreiheit vs. Beleidigung – Das BVerfG spricht

31.07.2020

Es war nicht immer klar, wie das BVerfG zum Verhältnis zwischen der Meinungsfreiheit und dem Straftatbestand der Beleidigung steht. Nun wurde Licht ins Dunkle gebracht.

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