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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


Teil 2: Update zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

29.09.2020

Am 10.09.2020 hat der Bundestag mit dem Beschluss des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ weitreichende Änderungen des UWG beschlossen!

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Rechtsextremist Sven Liebich zu Bewährungsstrafe verurteilt

17.09.2020

Der Rechtsextremist Sven Liebich ist wegen Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Denn: Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen.

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BGH bejaht Persönlichkeitsverletzung von Lena Meyer-Landrut durch die BILD

09.09.2020

BGH: Die Berichterstattung der BILD-Zeitung über die Nacktfoto-Erpressung von Sängerin Lena Meyer-Landrut verletzt ihr Persönlichkeitsrecht.

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Sperren in sozialen Medien und die örtliche Zuständigkeit

04.08.2020

Das LG Frankfurt hat beschlossen, dass die örtliche Zuständigkeit bei Sperren in sozialen Medien dem Gericht des Wohnsitzes des Anspruchstellers obliegt.

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BVerfG: Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven zulässig

01.08.2020

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnt Löschungsbegehren eines Artikels im Online-Pressearchiv ab – das Vorhalten von Verdachtsberichterstattung ist zulässig.

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Meinungsfreiheit vs. Beleidigung – Das BVerfG spricht

31.07.2020

Es war nicht immer klar, wie das BVerfG zum Verhältnis zwischen der Meinungsfreiheit und dem Straftatbestand der Beleidigung steht. Nun wurde Licht ins Dunkle gebracht.

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Recht auf Vergessenwerden: Muss Google manche Suchergebnisse löschen?

28.07.2020

Wann hat man ein Recht auf Vergessenwerden gemäß DSGVO? Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit müssen abgewogen werden. EuGH soll zu Falschmeldungen entscheiden.

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Pressemitteilung: BGH-Entscheid für Auslistung bei Google

27.07.2020

Pressemitteilung: BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google. Die Fortsetzung zum "Recht auf Vergessenwerden".

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Kauft sich Kylie Jenner Follower? Es drohen rechtliche Konsequenzen!

10.06.2020

Influencer wie Kylie Jenner stehen im Verdacht, Instagram-Follower zu kaufen. Das ist Vertragsbruch von Werbeverträgen! Welche rechtlichen Konsequenzen hat der Betrug?

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