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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Deaktivierung von Social Media-Accounts nur mit Abmahnung?

23.06.2022

Netzwerkbetreiber dürfen Social Media-Accounts nur mit vorheriger Abmahnung dauerhaft sperren. Auch, wenn Nutzer gegen Nutzungsbedingungen verstoßen

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Auslistungsanspruch gg. Google & Recht auf Vergessenwerden

10.06.2022

BGH-Urteil zum Auslistungsanspruch gegen Google nach Art. 17 Ds-GVO - Gibt es hier das Recht auf Vergessen? SBS LEGAL für Medienrecht

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Irreführung durch eigenen Bericht in Presseschau

20.05.2022

Oberlandesgericht gibt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt. Der Verkehr darf nicht durch Überschriften in die Irre geführt werden.

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Hassrede im Netz: Meinungsfreiheit oder Beleidigung?

04.05.2022

Auf Social Media Plattformen werden oft Hasskommentare gepostet. Sind diese von der Meinungsfreiheit gedeckt oder liegt schon eine Beleidigung vor?

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BGH: Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung

25.04.2022

Eine Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung ist, dass die Medien dem Betroffenen eine realistische Gelegenheit zur Stellungnahme gewähren müssen.

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„Sag doch was!“ - Abmahnung vor Kündigung notwendig

04.04.2022

OLG Dresden entschied, dass Kündigung ohne vorherige Abmahnung unzulässig sei und eine Möglichkeit zur Stellungnahme nicht gegeben werden müsse.

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Schufa speichert Daten - DSGVO-Verstoß?

13.10.2021

DSGVO: Darf Schufa Daten aus öffentlichen Registern übernehmen und über deren Löschfrist hinaus speichern – z.B. zur Restschuldbefreiung nach Insolvenz?

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Die Partei hat nicht immer recht: Facebook Seite bleibt gesperrt

04.10.2021

Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag der Partei „Der III.Weg“ hinsichtlich der Entsperrung ihrer Facebook Seite ab.

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