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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Neue Betreiberverordnung für Medizinprodukte – Was sich ändert

15.03.2025

Die Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung wurde am 19.02.2025 verkündet. Die Verordnung trat in dieser Fassung am 20.02.2025 in Kraft.

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Persönlichkeitsverletzungen: Twitter muss handeln

10.02.2023

Das LG Frankfurt a.M. entschied, dass Twitter ehrverletzende Persönlichkeitsverletzungen und ähnliche Äußerungen löschen muss.

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Strafrecht und die neuen Medien - Strafbarkeit durch Likes?!

09.11.2022

Man kann es kaum glauben: Strafbarkeit durch einfaches Liken? Erfahren Sie hier alles zum Beschluss des LG Meiningen.

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BGH: APR schützt Angehörigen bei emotionaler Belastung

01.08.2022

Der BGH hat entschieden: das Bangen um das Leben eines nahen Angehörigen kann vom APR geschützt sein. Alles zum Thema lesen Sie hier.

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Deaktivierung von Social Media-Accounts nur mit Abmahnung?

23.06.2022

Netzwerkbetreiber dürfen Social Media-Accounts nur mit vorheriger Abmahnung dauerhaft sperren. Auch, wenn Nutzer gegen Nutzungsbedingungen verstoßen

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Auslistungsanspruch gg. Google & Recht auf Vergessenwerden

10.06.2022

BGH-Urteil zum Auslistungsanspruch gegen Google nach Art. 17 Ds-GVO - Gibt es hier das Recht auf Vergessen? SBS LEGAL für Medienrecht

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Irreführung durch eigenen Bericht in Presseschau

20.05.2022

Oberlandesgericht gibt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt. Der Verkehr darf nicht durch Überschriften in die Irre geführt werden.

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Hassrede im Netz: Meinungsfreiheit oder Beleidigung?

04.05.2022

Auf Social Media Plattformen werden oft Hasskommentare gepostet. Sind diese von der Meinungsfreiheit gedeckt oder liegt schon eine Beleidigung vor?

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BGH: Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung

25.04.2022

Eine Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung ist, dass die Medien dem Betroffenen eine realistische Gelegenheit zur Stellungnahme gewähren müssen.

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