SBS Firmengruppe Logos

SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Was gibt es Neues im Gesetz?

27.02.2021

Die Bundesregierung hat zum neuen Jahr hin einige Neuregelungen erlassen. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Regelungen in einem Überblick vor.

Mehr erfahren

Neue Gefahr für die Unternehmensreputation

08.12.2020

Eine neue Gefahr für die Reputation und den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen geht von Webseiten aus, auf denen gezielt Vorwürfe gegen Unternehmen erhoben werden.

Mehr erfahren

Islamische Sprechpuppe: Beleidigung oder Meinungsäußerung?

04.12.2020

Beleidigungen im Internet: Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags klagte gegen Google und Facebook wegen beleidigender Äußerungen.

Mehr erfahren

BGH: Berichterstattung über Scheidung zulässig

01.11.2020

Verfahren um Zulässigkeit der BILD-Berichterstattung über Scheidungsverfahren. BGH: § 22 und § 23 KUG sind nach Inkrafttreten der DSGVO weiterhin anwendbar

Mehr erfahren

Rechtsextremist Sven Liebich zu Bewährungsstrafe verurteilt

17.09.2020

Der Rechtsextremist Sven Liebich ist wegen Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Denn: Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen.

Mehr erfahren

Sperren in sozialen Medien und die örtliche Zuständigkeit

04.08.2020

Das LG Frankfurt hat beschlossen, dass die örtliche Zuständigkeit bei Sperren in sozialen Medien dem Gericht des Wohnsitzes des Anspruchstellers obliegt.

Mehr erfahren

Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven zulässig

01.08.2020

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnt Löschungsbegehren von Artikel im Online-Pressearchiv ab. Vorhalten von Verdachtsberichterstattung ist zulässig

Mehr erfahren

Meinungsfreiheit vs. Beleidigung – Das BVerfG spricht

31.07.2020

Es war nicht immer klar, wie das BVerfG zum Verhältnis zwischen der Meinungsfreiheit und dem Straftatbestand der Beleidigung steht. Es gibt News dazu!

Mehr erfahren