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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Was gibt es Neues im Gesetz?

27.02.2021

Die Bundesregierung hat zum neuen Jahr hin einige Neuregelungen erlassen. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Regelungen in einem Überblick vor.

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Neue Gefahr für die Unternehmensreputation

08.12.2020

Gefahr für Reputation und wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen geht von Webseiten aus, auf denen gezielt Vorwürfe gegen Unternehmen erhoben werden.

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Islamische Sprechpuppe: Beleidigung oder Meinungsäußerung?

04.12.2020

Beleidigungen im Internet: Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags klagte gegen Google und Facebook wegen beleidigender Äußerungen.

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BGH: Berichterstattung über Scheidung zulässig

01.11.2020

Verfahren um Zulässigkeit der BILD-Berichterstattung über Scheidungsverfahren: § 22 und § 23 KUG sind nach Inkrafttreten der DSGVO weiterhin anwendbar

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Rechtsextremist Sven Liebich zu Bewährungsstrafe verurteilt

17.09.2020

Rechtsextremist Sven Liebich ist wegen Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Denn: Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen.

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Sperren in sozialen Medien und die örtliche Zuständigkeit

04.08.2020

Das LG Frankfurt hat beschlossen, dass die örtliche Zuständigkeit bei Sperren in sozialen Medien dem Gericht des Wohnsitzes des Anspruchstellers obliegt.

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Vorhalten von Verdachtsberichterstattung zulässig

01.08.2020

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnt Löschungsbegehren von Artikel im Online-Pressearchiv ab. Vorhalten von Verdachtsberichterstattung ist zulässig

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Meinungsfreiheit vs. Beleidigung – Das BVerfG spricht

31.07.2020

Es war nicht immer klar, wie das BVerfG zum Verhältnis zwischen der Meinungsfreiheit und dem Straftatbestand der Beleidigung steht. Es gibt News dazu!

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