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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle Blog-Seite mit News und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten: Alles in einem in unserem SBS LEGAL Blog!


Zusatzstoffe in Lebensmitteln: Titandioxid EU-weit verboten

19.01.2022

Der weiße Farbstoff Titandioxid (E171), der dafür sorgt, dass Süßigkeiten und andere Lebensmittel schmackhafter aussehen, muss 2022 aus den Produktzusammensetzungen der Lebensmittelindustrie verschwinden, weil nicht auszuschließen ist, dass er genetisches Zellmaterial verändern kann. 

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EU-Parlament verstößt gegen eigene Datenschutz-Regeln

18.01.2022

Die österreichische Datenschutz-Organisation „noyb“ reichte Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen das EU-Parlament ein. Der Datenschutz-Beauftragte erteilt dem Parlament eine Verwarnung und Unterlassungsanordnung.

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Händler aufgepasst: Google AdWords Konto gesperrt – was tun?

23.01.2022

Google Ads ist ein Werbesystem des US-amerikanischen Unternehmens Google LLC. Händler können damit Anzeigen schalten, die sich vor allem an den Suchergebnissen bei Google orientieren. Was Sie tun können, wenn ihr Konto gesperrt wird, erfahren Sie bei uns.

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Händler aufgepasst: Facebook Ads Konto gesperrt! Was nun?

16.01.2022

Facebook Werbekonto gesperrt? Was die Gründe sind und wie man eine Sperrung wieder aufheben kann, erklären wir!

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Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen: Alle Änderungen

15.01.2022

Ab 2022 ändert sich das Kaufrecht. Außerdem gibt es Neuerungen bei Dauerschuldverhältnissen, wie Handy-Verträge und Fitness-Verträge. Was Sie hierbei beachten müssen, erfahren Sie in unserem Artikel.

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Verbraucherschutz: Kündigungsbutton kommt zum 01.07.2022!

10.01.2022

Am 24.06.2021 beschlossen, ab Juli 2022 geltendes Recht: der Kündigungsbutton wird eingeführt. Im Rahmen des Gesetzes für faire Verbraucherverträge sollen Kündigungen so schneller abgeschlossen werden.

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Fehlende Speicheroption für AGB gilt als Wettbewerbsverstoßt – OLG Frankfurt

16.12.2021

Wenn ein Internetshop die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB nur auf der Internetseite veröffentlicht, nicht aber deren Speicherung in wiedergabefähiger Form ermöglicht, verstößt er gegen UWG. Es reicht nicht, dass eine Website über die Einstellungen zum Browser insgesamt gespeichert werden kann.

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TTDSG – Datenschutz auf EU-Niveau

10.12.2021

Am 01.12.2021 trat das TTDSG in Kraft und sorgte für Veränderungen im Umgang mit Cookies und vergleichbaren Technologien. Auch das Internet of Things muss sich anpassen.

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Örtliche Zuständigkeit von deutschen Gerichten in EU-Mitgliedsstaat

29.11.2021

Ein in Luxemburg ansässiger Online-Marktplatzbetreiber sperrt Verkäuferkonto eines deutschen Händlers. LG München: deutsche Gerichte sind hierfür zuständig!

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Schadensersatzanspruch bei ungerechtfertigtem SCHUFA-Eintrag!

25.11.2021

Ein negativer SCHUFA-Eintrag hat starken Einfluss auf die Kreditwürdigkeit. Das LG Mainz hat einem Kläger aufgrund immateriellen Schadens 5.000 € zugesprochen.

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