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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Neue Betreiberverordnung für Medizinprodukte – Was sich ändert

15.03.2025

Die Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung wurde am 19.02.2025 verkündet. Die Verordnung trat in dieser Fassung am 20.02.2025 in Kraft.

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Unterlassungsanspruch gegen Unternehmen wegen KI Nutzung

08.01.2025

Die Veröffentlichung von falschen Informationen kann zu einer Haftung führen. Gehaftet wird auch wenn die Informationen durch eine KI generiert wurden.

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LG Köln: Influencer trifft Unterlassungspflicht

03.01.2025

Das LG Köln entschied, dass Influencer die Weiterverbreitung rechtswidriger Inhalte überwachen und diese notfalls löschen lassen müssen.

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LG Fulda: Wenn negative Bewertungen hinzunehmen sind

20.12.2024

Das LG Fulda entschied, dass negative Bewertungen, die einer verbrannten Domain anhängen, nicht beseitigt werden müssen.

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Einfache Kündigung von Abos und Co.

17.11.2024

Verkäufer und Vermittler müssen beim Online-Shop die Vorschriften zum Verbraucherschutz beachten. Eine einfache Kündigung muss ermöglicht werden.

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Kündigungsbutton bereits zu Beginn der Bestellung

10.11.2024

Die Kündigungsschaltfläche muss auf der Webseite vorhanden sein, auf der der Bestellprozess beginnt, auch bei Weiterleitung auf eine andere Website.

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Sind Influencer Handelsvertreter?

07.11.2024

Wenn ein Influencer als Handelsvertreter eingestuft wird, gehen damit gewisse Rechte und Pflichten einher. Eine Einstufung muss für den Einzelfall erfolgen

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Nutzungsrechte: Wann ist der Markenname geschützt?

06.11.2024

Die wichtigsten Urteile zu Nutzung- und Markenrechte zu Suchmaschinen, AdWords Werbung, Freischaltungsanspruch und co.

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Negative Bewertungen ehemaliger Angestellter sind anfechtbar

25.10.2024

Das OLG Celle entschied, dass Unternehmen sich gegen negative Bewertungen ehemaliger Angestellter zur Wehr setzen können.

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