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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


Freispruch für OneCoin-Vertrieb durch SBS LEGAL erwirkt!

10.06.2020

► Am 9. Juni 2020 haben zwei unserer Top-Anwälte einen Freispruch im OneCoin-Vertriebsverfahren erwirkt! Lesen Sie hier mehr dazu.

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Meinungsfreiheit vs. Beleidigung – Das BVerfG spricht

31.07.2020

Es war nicht immer klar, wie das BVerfG zum Verhältnis zwischen der Meinungsfreiheit und dem Straftatbestand der Beleidigung steht. Nun wurde Licht ins Dunkle gebracht.

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Twitter darf Account nicht ohne triftigen Grund sperren

12.06.2020

OLG Dresden: Spezielle Verhaltensregeln im Internet sind durch die Grundrechte, insbesondere Meinungsfreiheit, beschränkt. Twitter darf Accounts also nicht ohne triftigen Grund sperren.

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Schufa und Co. dürfen Daten zu Restschuldbefreiung speichern

02.06.2020

Erst nach 3 Jahren müssen Auskunfteien Daten wie z.B. Informationen zur Restschuldbefreiung löschen. Daran bestehe nämlich öffentliches und berechtigtes Interesse

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Nutzer müssen Cookies für Online-Werbung aktiv zustimmen

29.05.2020

Gemäß DSGVO dürfen Cookies für Online-Werbung nur gespeichert werden, wenn Nutzer aktiv zustimmen. Voreingestellte Häkchen sind unzulässig, so das BGH-Urteil

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Fake it to make it - Fake News rechtlich betrachtet

26.05.2020

Nicht selten helfen Fake News unterschiedlichen Einrichtungen und Personen zum Erfolg. Man muss sich aber nicht alles gefallen lassen und darf sich wehren!

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Corona: Mund-Nasen-Bedeckung vs. Atemschutzmaske

19.05.2020

Besitzer von Onlineshops, welche Mund-Nasen-Masken vertreiben, sollten mit Coronavirus-Bezügen auf ihrer Website vorsichtig sein. Die Verbraucherzentrale verschickt Abmahnungen.

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Künast mit Klage gegen mehrdeutiges Zitat erfolgreich

27.04.2020

Auf Facebook wurde die Grünen-Politikerin Künast zitiert als Pädophilie-Befürworterin. Das Zitat wurde laut dem OLG Frankfurt aus dem Zusammenhang gerissen!

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Wie lösche ich Google-Suchergebnisse? - So geht es!

20.04.2020

Das LG Frankfurt fordert Google auf, personenbezogene Suchergebnisse zu löschen. Hierbei wird sich auf Art. 17 DSGVO berufen, welcher das „Recht auf Vergessenwerden“ festlegt.

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