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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Die KI-Verordnung und welche Pflichten schon greifen

12.03.2025

Im Jahr 2024 trat die KI-Verordnung in Kraft. Schon jetzt, ab Februar 2025, müssen einige Pflichten erfüllt sein. Erfahren Sie, welche das sind.

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Widerrufsbelehrung bei begrenztem Platz oder Zeit

25.02.2019

Urteil des EuGH vom 23.1.19, Az.: C-430/17 zu der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung bei nur begrenztem räumlichen Platz oder begrenzter Zeit.

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Neue Regeln für Online-Shops: Die Geoblocking-Verordnung

22.02.2019

Neue Vorschriften für Online-Shop-Betreiber. Die europäische Geoblocking-Verordnung will der aufenthaltsbezogenen Diskriminierung von Kunden vorbeugen.

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Gekaufte Amazon Bewertungen nicht rechtens!

06.02.2019

Gegenstand eines Eilverfahrens waren Kundenrezensionen auf Amazon, in denen die beauftragten Verfasser bezahlt wurden oder andere Vorteile erhielten.

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Kennzeichnungspflicht für Influencer entscheidet der Einzelfall

05.02.2019

Das Berliner Kammergericht entschied die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung bzgl. der Kennzeichnungspflicht mit #werbung in einem von drei Fällen.

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Urteil Kammergericht Berlin: Handel mit Bitcoin ist erlaubt

16.11.2018

Laut eines Urteils des Kammergerichts Berlin befanden die Richter, dass der Handel mit Bitcoin nicht illegal ist.

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Zulässige Meinungsäußerung, aber verbotene Hassrede

26.10.2018

Facebook darf Account eines Nutzers sperren, sofern sein Kommentar gegen Nutzungsbedingungen verstößt und insofern als „Hassrede“ gilt.

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