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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


SBS Legal erwirkt Unterlassungsanspruch wegen DSGVO-Verstoß

20.01.2021

Erfolg für SBS Legal - OLG Hamburg gibt dem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch (Abmahnung) wegen Verstoßes gegen die DSGVO statt.

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Die Bedeutung von Compliance im Direktvertrieb

07.12.2020

Network Marketing, Direktvertrieb, Onlinevertrieb- Warum gewinnt das Thema Compliance nicht erst seit Covid-19 immer mehr Bedeutung? Und was ist zu beachten?

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Teenage Mutant Ninja Gömböc: Schutz einer Formmarke

15.01.2021

Der EuGH beschäftigt sich mit der Frage, ob der geometrische Körper „Gömböc“ als Formmarke geschützt werden kann. Welche Merkmale sind entscheidend?

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Auf deutsche Champignons folgt italienischer Schaumwein

19.12.2020

Das OLG Frankfurt befasste sich mit der Frage, ob die Herkunftsangabe Italien bei einem Schaumwein zulässig ist, wenn die „zweite Gärung“ in Spanien stattfindet.

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Amazon darf bei GoogleAds Nutzer über Markenprodukte täuschen?!

17.12.2020

Amazon schaltete GoogleAds für Vorwerk-Produkte. Aber Vorwerk selbst war gar nicht der Verkäufer. Warum ist das keine Herkunftstäuschung gemäß Markenschutz?

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Spezi vs Spatzi: Brauereien streiten wegen Markenrechtsverletzung

01.12.2020

Die neue Cola-Orangenlimo "Spatzi" ähnele zu stark dem bekannten Spezi. Letzterer drohte mit einer einstweiligen Verfügung wegen Markenrechtsverletzung. ► was ist das?

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Werbung mit deutscher Qualität trotz Herstellung im Ausland?

16.09.2020

OLG Frankfurt am Main untersagt im Eilverfahren Werbung, die bei Verbrauchern den Eindruck entstehen lässt, Solarmodule würden in Deutschland hergestellt.

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EUIPO entscheidet: CBD ist eine im Verkehr allgemein bekannte Abkürzung

31.08.2020

Europäisches Markenamt EUIPO lehnt Anmeldung der Marke „CBDrink“ ab, mit Begründung dessen, das Produkt sei sich selbst beschreibend und somit nicht eintragungskräftig.

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Facebook „Fact-Check“ - OLG Karlsruhe

08.08.2020

Das OLG Karlsruhe hat sich dazu ausgesprochen, dass der Facebook „Fact-Check“ nach Abwägung der Interessen eine Herabsetzung des Angebots des „Überprüften“ darstellen kann.

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Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

23.07.2020

Der BGH entschied nun, dass die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade als Marke geschützt bleibt. Milka hat das Nachsehen.

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