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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


BGH: Kölner Dom ist keine eintragungsfähige Marke!

19.02.2024

Der BGH erklärte in einem Beschluss, dass der Begriff "Kölner Dom" nicht hinreichend unterscheidungskräftig und daher nicht als Marke eintragungsfähig ist.

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Werbung mit SEO - die Verletzung des Markenrechts

05.01.2024

Was ist SEO, wie funktioniert es und wie ist die rechtliche Beurteilung, wenn durch SEO mit Marken geworben wird?

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Luxusparfüm neben Wühltisch? Der Vertrieb beim Discounter

29.10.2023

Darf ein Discounter ein Luxusparfüm vertreiben? Was genau ist ein selektives Vertriebssystem und wie ist im vorliegenden Fall die rechtliche Lage?

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EuGH entschied: Amazon haftet für fremde Markenverletzungen

16.10.2023

Eine Markeneintragung soll vor Markenverletzungen schützen. Doch wer haftet, wenn sich ein privater Verkäufer einer Online-Plattform wie Amazon bedient?

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Vorsicht bei der Werbung mit Herkunftsangaben!

06.10.2023

Welche Vorgaben bei geografischen Herkunftsangaben gelten und wie diese gegen Markengesetz und unlauteren Wettbewerb verstoßen können.

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Die Werbung mit der Nennung von Markennamen

04.10.2023

Dürfen Händler den Markennamen nennen und damit werben, dass ihr Produkt auch für die Markengeräte kompatibel ist?

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Neuer Markenschutz für Amazon-Produkte

18.05.2023

Mit der Amazon Brand Registry besteht eine neue Möglichkeit, Marken zu schützen. So kann noch effektiver gegen Markenverletzungen vorgegangen werden.

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Schadensersatz bei Markenverletzung: 5% des Nettoumsatz

13.05.2023

OLG Stuttgart: Ob eine Beschränkung der Markenrechtsverletzung auf Werbung lizenzmindernd beim Schadensersatz zu berücksichtigen ist, lesen sie hier.

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