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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


Recht auf Vergessenwerden: Muss Google manche Suchergebnisse löschen?

28.07.2020

Wann hat man ein Recht auf Vergessenwerden gemäß DSGVO? Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit müssen abgewogen werden. EuGH soll zu Falschmeldungen entscheiden.

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Freispruch für OneCoin-Vertrieb durch SBS LEGAL erwirkt!

10.06.2020

► Am 9. Juni 2020 war es soweit! ► zwei unserer Top-Anwälte haben einen Freispruch im OneCoin-Vertriebsverfahren erwirkt!

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Facebook „Fact-Check“ - OLG Karlsruhe

08.08.2020

Das OLG Karlsruhe hat sich dazu ausgesprochen, dass der Facebook „Fact-Check“ nach Abwägung der Interessen eine Herabsetzung des Angebots des „Überprüften“ darstellen kann.

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Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

23.07.2020

Der BGH entschied nun, dass die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade als Marke geschützt bleibt. Milka hat das Nachsehen.

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Austausch der Firmware verletzt Markenrecht des Fritzbox-Herstellers

20.07.2020

Woog hatte bei Fritzbox-Routern die Firmware ausgetauscht und die Geräte dann günstig weiterverkauft. Das verstößt gegen das Markenrecht des Herstellers AVM

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Überraschende Wendung im Bett-Streit mit Ikea

01.07.2020

Nachdem ein Designbüro aus Frankfurt und der Möbelgigant Ikea zwei ähnliche Bettendesigns auf den Markt gebracht haben, „Malm“ und „Mo“, folgten jahrelange Rechtsstreits – bis jetzt.

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"Minenfeld Marke": Markenrecht bei lückenhaftem Markenschutz

07.06.2020

Vermeidung von Sperrzeichen und Schutz vor bösgläubiger Markenanmeldung: Sichern Sie Ihre Marke weitreichend und entwickeln Sie eine langfristige Markenstrategie!

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Milka gegen Ritter Sport vor BGH: Quadratisch. Praktisch. Marke?

23.05.2020

Die Quadrat-Form der Ritter Sport-Schokolade ist das Kennzeichen der Firma – und hat als Formmarke Markenschutz. Milka/Mondelez geht seit 10 Jahren dagegen vor

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EuGH: Amazon-Marketplace – Amazon haftet nicht für Markenverstöße

22.05.2020

EuGH: Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Drittanbieter innerhalb des Amazon-Marketplace stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar.

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BGH zu Produkten mit Testsiegel

08.01.2020

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte jüngst klar, dass Produkte, die mit einem Testsiegel werben, auch getestet worden sein müssen.

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