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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Widerrufsbutton ab 19. Juni 2026 – Es geht los!

12.06.2026

Widerrufsbutton seit 19.06.2026: Pflichten nach § 356a BGB, Umsetzung im Online-Shop, Datenschutz und Abmahnrisiken von SBS Legal kompakt erklärt.

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Bekannte Marken in politischen Kampagnen: EuGH setzt Grenzen

10.09.2026

Bekannte Marken in politischen Kampagnen: Der EuGH klärt die Abwägung mit der Meinungsfreiheit und zeigt, was betroffene Unternehmen nun prüfen sollten.

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OPENAI als Unionsmarke: Warum das EuG sie ablehnte

06.08.2026

EuG verweigert OpenAI teilweise den Markenschutz. Was KI-Unternehmen bei beschreibenden Namen und ihrer Markenstrategie beachten müssen.

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Luxuskosmetik und Markenrecht: Grenzen der Erschöpfung

09.06.2026

OLG Düsseldorf zu Luxuskosmetik: Wann Markeninhaber trotz Erschöpfung gegen den Weiterverkauf vorgehen können.

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Markenrecht und Luxuswaren: EuGH zu falschen Jahreszahlen

26.05.2026

EuGH: Fiktive Jahreszahlen in Marken können Verbraucher täuschen und gegen Markenrecht verstoßen

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Ritter Sport zieht im Quadrat-Streit vor die nächste Instanz

14.04.2026

Ritter Sport zieht im Streit um den quadratischen Haferriegel vor das OLG. Wie weit reicht der Schutz des Quadrats im Markenrecht?

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Wann sind KI-Logos urheberrechtlich geschützt?

03.03.2026

Sind KI-generierte Logos urheberrechtlich geschützt? Das AG München setzt klare Grenzen für kreative Eigenleistung.

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Die fremde Marke – Nutzung in Google Ads

07.02.2026

Allerdings kann Werbung auch zu Problemen führen. So auch, wenn mit fremden Marken geworben wird. Insbesondere als Google Ads kann es effektiv sein.

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Ritter Sport verliert den Streit um das Quadrat

23.01.2026

Nicht immer sind spezielle Formen, einer Marke zuzuordnen. Damit war nun auch der Konzern Ritter Sport konfrontiert, in dem Streit um das Quadrat.

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