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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


Teil 2: Update zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

29.09.2020

Am 10.09.2020 hat der Bundestag mit dem Beschluss des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ weitreichende Änderungen des UWG beschlossen!

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Werbung mit deutscher Qualität trotz Herstellung im Ausland?

16.09.2020

OLG Frankfurt am Main untersagt im Eilverfahren Werbung, die bei Verbrauchern den Eindruck entstehen lässt, Solarmodule würden in Deutschland hergestellt.

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EUIPO entscheidet: CBD ist eine im Verkehr allgemein bekannte Abkürzung

31.08.2020

Europäisches Markenamt EUIPO lehnt Anmeldung der Marke „CBDrink“ ab, mit Begründung dessen, das Produkt sei sich selbst beschreibend und somit nicht eintragungskräftig.

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Facebook „Fact-Check“ - OLG Karlsruhe

08.08.2020

Das OLG Karlsruhe hat sich dazu ausgesprochen, dass der Facebook „Fact-Check“ nach Abwägung der Interessen eine Herabsetzung des Angebots des „Überprüften“ darstellen kann.

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Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

23.07.2020

Der BGH entschied nun, dass die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade als Marke geschützt bleibt. Milka hat das Nachsehen.

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Austausch der Firmware verletzt Markenrecht des Fritzbox-Herstellers

20.07.2020

Woog hatte bei Fritzbox-Routern die Firmware ausgetauscht und die Geräte dann günstig weiterverkauft. Das verstößt gegen das Markenrecht des Herstellers AVM

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Überraschende Wendung im Bett-Streit mit Ikea

01.07.2020

Nachdem ein Designbüro aus Frankfurt und der Möbelgigant Ikea zwei ähnliche Bettendesigns auf den Markt gebracht haben, „Malm“ und „Mo“, folgten jahrelange Rechtsstreits – bis jetzt.

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"Minenfeld Marke": Markenrecht bei lückenhaftem Markenschutz

07.06.2020

Vermeidung von Sperrzeichen und Schutz vor bösgläubiger Markenanmeldung: Sichern Sie Ihre Marke weitreichend und entwickeln Sie eine langfristige Markenstrategie!

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Milka gegen Ritter Sport vor BGH: Quadratisch. Praktisch. Marke?

23.05.2020

Die Quadrat-Form der Ritter Sport-Schokolade ist das Kennzeichen der Firma – und hat als Formmarke Markenschutz. Milka/Mondelez geht seit 10 Jahren dagegen vor

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