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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


Die Bedeutung von Compliance im Direktvertrieb

07.12.2020

Network Marketing, Direktvertrieb, Onlinevertrieb- Warum gewinnt das Thema Compliance nicht erst seit Covid-19 immer mehr Bedeutung? Und was ist zu beachten?

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Austausch der Firmware verletzt Markenrecht des Fritzbox-Herstellers

20.07.2020

Woog hatte bei Fritzbox-Routern die Firmware ausgetauscht und die Geräte dann günstig weiterverkauft. Das verstößt gegen das Markenrecht des Herstellers AVM

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Überraschende Wendung im Bett-Streit mit Ikea

01.07.2020

Nachdem ein Designbüro aus Frankfurt und der Möbelgigant Ikea zwei ähnliche Bettendesigns auf den Markt gebracht haben, „Malm“ und „Mo“, folgten jahrelange Rechtsstreits – bis jetzt.

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"Minenfeld Marke": Markenrecht bei lückenhaftem Markenschutz

07.06.2020

Vermeidung von Sperrzeichen und Schutz vor bösgläubiger Markenanmeldung: Sichern Sie Ihre Marke weitreichend und entwickeln Sie eine langfristige Markenstrategie!

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Milka gegen Ritter Sport vor BGH: Quadratisch. Praktisch. Marke?

23.05.2020

Die Quadrat-Form der Ritter Sport-Schokolade ist das Kennzeichen der Firma – und hat als Formmarke Markenschutz. Milka/Mondelez geht seit 10 Jahren dagegen vor

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EuGH: Amazon-Marketplace – Amazon haftet nicht für Markenverstöße

22.05.2020

EuGH: Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Drittanbieter innerhalb des Amazon-Marketplace stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar.

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BGH zu Produkten mit Testsiegel

08.01.2020

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte jüngst klar, dass Produkte, die mit einem Testsiegel werben, auch getestet worden sein müssen.

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Die Auswirkungen des Brexit auf EU-weite Schutzrechte

19.11.2019

Welche Auswirkungen wird der Brexit auf die EU-weiten Schutzrechte wie Patente, Unionsmarken oder Geschmacksmuster haben? Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick.

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Geistiges Eigentum: Was droht mir bei einem Verstoß?

23.09.2019

Abmahnungen, Wettbewerb, Software und Lizenzen: der gewerbliche Rechtsschutz befasst sich mit spannenden Themen, die vielerorts gefragt sind!

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