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Blog Aktuelle Urteile, wesentliche Neuigkeiten und Tipps auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts recherchieren und fassen wir zusammen.

Diese wissenswerten Beiträge sind von Fachanwälten und Spezialisten auf dem jeweiligen Gebiet verfasst.
In unserem Rechtsblog veröffentlichen wir diese Beiträge, die gemäß folgender Rechtsgebiete sortiert sind.


Freispruch für OneCoin-Vertrieb durch SBS LEGAL erwirkt!

10.06.2020

► Am 9. Juni 2020 war es soweit! ► zwei unserer Top-Anwälte haben einen Freispruch im OneCoin-Vertriebsverfahren erwirkt!

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Überraschende Wendung im Bett-Streit mit Ikea

01.07.2020

Nachdem ein Designbüro aus Frankfurt und der Möbelgigant Ikea zwei ähnliche Bettendesigns auf den Markt gebracht haben, „Malm“ und „Mo“, folgten jahrelange Rechtsstreits – bis jetzt.

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"Minenfeld Marke": Markenrecht bei lückenhaftem Markenschutz

07.06.2020

Vermeidung von Sperrzeichen und Schutz vor bösgläubiger Markenanmeldung: Sichern Sie Ihre Marke weitreichend und entwickeln Sie eine langfristige Markenstrategie!

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Milka gegen Ritter Sport vor BGH: Quadratisch. Praktisch. Marke?

23.05.2020

Die Quadrat-Form der Ritter Sport-Schokolade ist das Kennzeichen der Firma – und hat als Formmarke Markenschutz. Milka/Mondelez geht seit 10 Jahren dagegen vor

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EuGH: Amazon-Marketplace – Amazon haftet nicht für Markenverstöße

22.05.2020

EuGH: Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Drittanbieter innerhalb des Amazon-Marketplace stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar.

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BGH zu Produkten mit Testsiegel

08.01.2020

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte jüngst klar, dass Produkte, die mit einem Testsiegel werben, auch getestet worden sein müssen.

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Die Auswirkungen des Brexit auf EU-weite Schutzrechte

19.11.2019

Welche Auswirkungen wird der Brexit auf die EU-weiten Schutzrechte wie Patente, Unionsmarken oder Geschmacksmuster haben? Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick.

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Geistiges Eigentum: Was droht mir bei einem Verstoß?

23.09.2019

Abmahnungen, Wettbewerb, Software und Lizenzen: der gewerbliche Rechtsschutz befasst sich mit spannenden Themen, die vielerorts gefragt sind!

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Adidas und die Streifen...

26.06.2019

Adidas verliert vor dem EuG im Streit um die Markenrechte an einer speziellen Charakteristik der Streifen – drei schwarze Streifen auf weißem Grund.

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