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Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.
Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!
07.12.2020
Network Marketing, Direktvertrieb, Onlinevertrieb- Warum gewinnt das Thema Compliance nicht erst seit Covid-19 immer mehr Bedeutung? Und was ist zu beachten?
Mehr erfahren15.01.2021
Der EuGH beschäftigt sich mit der Frage, ob der geometrische Körper „Gömböc“ als Formmarke geschützt werden kann. Welche Merkmale sind entscheidend?
Mehr erfahren19.12.2020
Das OLG Frankfurt befasste sich mit der Frage, ob die Herkunftsangabe Italien bei einem Schaumwein zulässig ist, wenn die „zweite Gärung“ in Spanien stattfindet.
Mehr erfahren17.12.2020
Amazon schaltete GoogleAds für Vorwerk-Produkte. Aber Vorwerk selbst war gar nicht der Verkäufer. Warum ist das keine Herkunftstäuschung gemäß Markenschutz?
Mehr erfahren01.12.2020
Die neue Cola-Orangenlimo "Spatzi" ähnele zu stark dem bekannten Spezi. Letzterer drohte mit einer einstweiligen Verfügung wegen Markenrechtsverletzung. ► was ist das?
Mehr erfahren16.09.2020
OLG Frankfurt am Main untersagt im Eilverfahren Werbung, die bei Verbrauchern den Eindruck entstehen lässt, Solarmodule würden in Deutschland hergestellt.
Mehr erfahren31.08.2020
Europäisches Markenamt EUIPO lehnt Anmeldung der Marke „CBDrink“ ab, mit Begründung dessen, das Produkt sei sich selbst beschreibend und somit nicht eintragungskräftig.
Mehr erfahren08.08.2020
Das OLG Karlsruhe hat sich dazu ausgesprochen, dass der Facebook „Fact-Check“ nach Abwägung der Interessen eine Herabsetzung des Angebots des „Überprüften“ darstellen kann.
Mehr erfahren23.07.2020
Der BGH entschied nun, dass die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade als Marke geschützt bleibt. Milka hat das Nachsehen.
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