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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


Recht auf Vergessenwerden: Muss Google manche Suchergebnisse löschen?

28.07.2020

Wann hat man ein Recht auf Vergessenwerden gemäß DSGVO? Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit müssen abgewogen werden. EuGH soll zu Falschmeldungen entscheiden.

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Freispruch für OneCoin-Vertrieb durch SBS LEGAL erwirkt!

10.06.2020

► Am 9. Juni 2020 war es soweit! ► zwei unserer Top-Anwälte haben einen Freispruch im OneCoin-Vertriebsverfahren erwirkt!

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Verwertungsgesellschaft - Tarifbestimmung auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte

12.08.2020

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dazu ausgesprochen, dass die Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte bestimmt werden dürfen.

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Aufrufbarkeit eines Fotos über einen Link ist kein „Öffentlichmachen“

10.08.2020

Ist ein Foto nur über einen konkreten Link aufrufbar, könne man nicht von einem „Öffentlichmachen“ des Bildes gemäß §19a UrhG sprechen, so das OLG Frankfurt.

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Facebook „Fact-Check“ - OLG Karlsruhe

08.08.2020

Das OLG Karlsruhe hat sich dazu ausgesprochen, dass der Facebook „Fact-Check“ nach Abwägung der Interessen eine Herabsetzung des Angebots des „Überprüften“ darstellen kann.

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Haftung für Cloudflare ab Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden

27.07.2020

Ein Fall von Störerhaftung: Das LG Köln hat entschieden, dass Cloudflare ab Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden eine Mitverantwortlichkeit trifft.

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Verwendung eines Foto-Ausschnitts kann urheberrechtlich gestattet sein

07.07.2020

LG Hamburg: Einzelne Ausschnitte eines Fotos sind nur begrenzt urheberrechtlich geschützt. Insbesondere komme es hier auf die Gestaltungsmittel der Fotografie an.

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Überraschende Wendung im Bett-Streit mit Ikea

01.07.2020

Nachdem ein Designbüro aus Frankfurt und der Möbelgigant Ikea zwei ähnliche Bettendesigns auf den Markt gebracht haben, „Malm“ und „Mo“, folgten jahrelange Rechtsstreits – bis jetzt.

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6000€-Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen von Fotos

27.06.2020

Die unerlaubte Verwendung von Fotos eines Fotografen für gewerbliche Nutzung hat einen hohen Streitwert: 6000€ muss der Verlierer des Rechtsstreits zahlen.

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Urheberrechtswidrige Vervielfältigung bei Internet-Radiorecorder ZeeZee?

09.06.2020

Der BGH äußert sich zu einer Klage wegen Urheberrechtsverletzung – der Internet-Radiorecorder ZeeZee solle sich rechtswidriger Vervielfältigungen bedient haben.

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