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Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.
Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!
28.07.2020
Wann hat man ein Recht auf Vergessenwerden gemäß DSGVO? Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit müssen abgewogen werden. EuGH soll zu Falschmeldungen entscheiden.
Mehr erfahren10.06.2020
► Am 9. Juni 2020 war es soweit! ► zwei unserer Top-Anwälte haben einen Freispruch im OneCoin-Vertriebsverfahren erwirkt!
Mehr erfahren12.08.2020
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dazu ausgesprochen, dass die Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte bestimmt werden dürfen.
Mehr erfahren10.08.2020
Ist ein Foto nur über einen konkreten Link aufrufbar, könne man nicht von einem „Öffentlichmachen“ des Bildes gemäß §19a UrhG sprechen, so das OLG Frankfurt.
Mehr erfahren08.08.2020
Das OLG Karlsruhe hat sich dazu ausgesprochen, dass der Facebook „Fact-Check“ nach Abwägung der Interessen eine Herabsetzung des Angebots des „Überprüften“ darstellen kann.
Mehr erfahren27.07.2020
Ein Fall von Störerhaftung: Das LG Köln hat entschieden, dass Cloudflare ab Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden eine Mitverantwortlichkeit trifft.
Mehr erfahren07.07.2020
LG Hamburg: Einzelne Ausschnitte eines Fotos sind nur begrenzt urheberrechtlich geschützt. Insbesondere komme es hier auf die Gestaltungsmittel der Fotografie an.
Mehr erfahren01.07.2020
Nachdem ein Designbüro aus Frankfurt und der Möbelgigant Ikea zwei ähnliche Bettendesigns auf den Markt gebracht haben, „Malm“ und „Mo“, folgten jahrelange Rechtsstreits – bis jetzt.
Mehr erfahren27.06.2020
Die unerlaubte Verwendung von Fotos eines Fotografen für gewerbliche Nutzung hat einen hohen Streitwert: 6000€ muss der Verlierer des Rechtsstreits zahlen.
Mehr erfahren09.06.2020
Der BGH äußert sich zu einer Klage wegen Urheberrechtsverletzung – der Internet-Radiorecorder ZeeZee solle sich rechtswidriger Vervielfältigungen bedient haben.
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