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Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.
Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!
29.09.2020
Am 10.09.2020 hat der Bundestag mit dem Beschluss des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ weitreichende Änderungen des UWG beschlossen!
Mehr erfahren06.10.2020
Der EuGH hält bei der Vorratsdatenspeicherung an seinem Grundsatzurteil fest – pro Datenschutz. Aber: es soll Ausnahmen geben. Kommt jetzt doch die Speicherpflicht?
Mehr erfahren12.09.2020
Das LG München gibt im Urheberrechtsstreit um „Badman & Robben“ der Klage eines Grafikers gegen die FC Bayern München AG statt. Die Karikaturen des Klägers sind urheberrechtlich geschützt.
Mehr erfahren08.09.2020
Oft werden auf Websites für Firmen mit Sitz im Ausland so genannte Fulfillment-Unternehmen als Ansprechpartner für Versand im Inland angegeben. Der Shopinhaber kann so dessen Daten frei nutzen. Das OLG Köln äußert sich zur Haftung des Fulfillment-Unternehmers.
Mehr erfahren02.09.2020
Wegen Corona finden viele Veranstaltungen nun als Video-Stream statt. Eine Nichteinhaltung von DSGVO und Urheberrecht kann teuer werden. Was muss man beachten?
Mehr erfahren12.08.2020
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dazu ausgesprochen, dass die Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte bestimmt werden dürfen.
Mehr erfahren10.08.2020
Ist ein Foto nur über einen konkreten Link aufrufbar, könne man nicht von einem „Öffentlichmachen“ des Bildes gemäß §19a UrhG sprechen, so das OLG Frankfurt.
Mehr erfahren08.08.2020
Das OLG Karlsruhe hat sich dazu ausgesprochen, dass der Facebook „Fact-Check“ nach Abwägung der Interessen eine Herabsetzung des Angebots des „Überprüften“ darstellen kann.
Mehr erfahren27.07.2020
Ein Fall von Störerhaftung: Das LG Köln hat entschieden, dass Cloudflare ab Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden eine Mitverantwortlichkeit trifft.
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