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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Die KI-Verordnung und welche Pflichten schon greifen

12.03.2025

Im Jahr 2024 trat die KI-Verordnung in Kraft. Schon jetzt, ab Februar 2025, müssen einige Pflichten erfüllt sein. Erfahren Sie, welche das sind.

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Verwechslungsgefahr durch Firmennamen

30.03.2025

Eine Firma muss einen Namen besitzen, der sie von anderen Firmen unterscheidet. Die erforderliche Unterscheidungskraft ist an einige Kriterien geknüpft.

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Tippgeber oder Vermittler – worin liegt der Unterschied?

15.02.2025

Tippgeber sind keine Vermittler. Die Unterscheidung der Tätigkeiten ist insbesondere für die Haftung und der Versteuerung von Bedeutung.

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Das FernUSG ist nicht auf Unternehmer anwendbar

10.02.2025

Nach der neuesten Rechtsprechung findet das FernUSG nicht länger auf Unternehmer bzw. im B2B-Verkehr Anwendung. Wir geben Ihnen einen Überblick!

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Widerrufsrecht bei PKV-Tarifoptimierung

23.01.2025

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil über das Widerrufsrecht einer PKV-Tarifoptimierung gefällt – zum Vorteil des Maklers.

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Als Makler in den unabhängigen Vertrieb wechseln

23.01.2025

Sie wollen von der Ausschließlichkeit in den Status als unabhängiger Makler wechseln? So umgehen Sie rechtliche Hindernisse.

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Handelsvertreter werden durch den Internetvertrieb umgangen

09.01.2025

Verkauft ein Unternehmer seine Produkten im Internet, kann dies unter Umständen einen Provisionsanspruch für Handelsvertreter auslösen.

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Alleinvertriebsrecht nicht für passiven Verkauf möglich

15.12.2024

Eine Klausel für ein Alleinvertriebsrecht ist unter Umständen unwirksam. Insbesondere der Verbot von passiven Verkäufen ist unzulässig.

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Hersteller kann vom Vertragshändler keine Einsicht verlangen

11.12.2024

Eine Klausel, die dem Hersteller die Einsichtnahme in Vertragsdokumente zwischen Vertragshändlern und anderen Herstellern gewährt, ist unzulässig.

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