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Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.
Der offizielle Blog-Seite mit News und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten: Alles in einem in unserem SBS LEGAL Blog!
19.01.2022
Der weiße Farbstoff Titandioxid (E171), der dafür sorgt, dass Süßigkeiten und andere Lebensmittel schmackhafter aussehen, muss 2022 aus den Produktzusammensetzungen der Lebensmittelindustrie verschwinden, weil nicht auszuschließen ist, dass er genetisches Zellmaterial verändern kann.
Mehr erfahren18.01.2022
Die österreichische Datenschutz-Organisation „noyb“ reichte Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen das EU-Parlament ein. Der Datenschutz-Beauftragte erteilt dem Parlament eine Verwarnung und Unterlassungsanordnung.
Mehr erfahren26.01.2022
Der EuGH entschied die Frage, wann die Veröffentlichung redaktionellen Inhalts „bezahlt“ wurde und ob solche Werbung gegen das Lauterkeitsrecht verstoßen.
Mehr erfahren21.01.2022
eBay sperrt regelmäßig Nutzerkonten. Um schnell wieder Zugriff zum Konto zu bekommen, sollte man sich rechtlich schnell dagegen wehren.
Mehr erfahren17.01.2022
Erneut hatte unser Anwalt Herr Fabian Fritsch Erfolg in Sachen PayPal: So konnte er gleich in zwei Fällen mittels einstweiliger Verfügung eine Kontofreigabe erwirken.
Mehr erfahren13.01.2022
Das OLG Nürnberg entschied, dass ein beim Öffnen einer Webseite erscheinender Pop-Up-Disclaimer, der bestimmte gesundheitsbezogene Werbeaussagen auf der jeweiligen Webseite einschränkt, keinen wirksamen Haftungsausschluss darstellt.
Mehr erfahren12.01.2022
Das OLG Köln musste kürzlich entscheiden, ob in der Werbung das Nennen eines Namens beim Zitieren ohne Zustimmung des Betroffenen zulässig ist oder ob es gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt. In der Abwägung hatte die Unterlassungsklage kein Erfolg.
Mehr erfahren27.12.2021
Am 28.05.2022 tritt die Preisangabenverordnung in Kraft und mit ihr eine Vielzahl von Veränderungen. Wir blicken auf drei der wichtigsten Neuerungen!
Mehr erfahren17.12.2021
Grundlegend ist das Wettbewerbsrecht im UWG geregelt. Dies ist jedoch nur ein Teil. Die wichtigsten Nebengesetze auf die Sie achten sollten, finden sie hier:
Mehr erfahren02.12.2021
Wenn ein Unternehmen beim E-Mail-Marketing keine Einwilligung vom Verbraucher einholt, hat der Empfänger einen Schadensersatzanspruch.
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