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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle Blog-Seite mit News und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten: Alles in einem in unserem SBS LEGAL Blog!


Zusatzstoffe in Lebensmitteln: Titandioxid EU-weit verboten

19.01.2022

Der weiße Farbstoff Titandioxid (E171), der dafür sorgt, dass Süßigkeiten und andere Lebensmittel schmackhafter aussehen, muss 2022 aus den Produktzusammensetzungen der Lebensmittelindustrie verschwinden, weil nicht auszuschließen ist, dass er genetisches Zellmaterial verändern kann. 

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EU-Parlament verstößt gegen eigene Datenschutz-Regeln

18.01.2022

Die österreichische Datenschutz-Organisation „noyb“ reichte Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen das EU-Parlament ein. Der Datenschutz-Beauftragte erteilt dem Parlament eine Verwarnung und Unterlassungsanordnung.

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EuGH: Europäisches Lauterkeitsrecht

26.01.2022

Der EuGH entschied die Frage, wann die Veröffentlichung redaktionellen Inhalts „bezahlt“ wurde und ob solche Werbung gegen das Lauterkeitsrecht verstoßen.

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Wenn gesperrte eBay Konten Existenzen bedrohen- Das können Sie tun!

21.01.2022

eBay sperrt regelmäßig Nutzerkonten. Um schnell wieder Zugriff zum Konto zu bekommen, sollte man sich rechtlich schnell dagegen wehren.

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*UPDATE* - SBS Legal erwirkt zwei weitere einstweilige Verfügungen gegen PayPal!

17.01.2022

Erneut hatte unser Anwalt Herr Fabian Fritsch Erfolg in Sachen PayPal: So konnte er gleich in zwei Fällen mittels einstweiliger Verfügung eine Kontofreigabe erwirken.

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Kein Haftungsausschluss durch Pop-Up-Disclaimer

13.01.2022

Das OLG Nürnberg entschied, dass ein beim Öffnen einer Webseite erscheinender Pop-Up-Disclaimer, der bestimmte gesundheitsbezogene Werbeaussagen auf der jeweiligen Webseite einschränkt, keinen wirksamen Haftungsausschluss darstellt. 

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OLG Köln: Werbung mit Zitat ohne Zustimmung zulässig

12.01.2022

Das OLG Köln musste kürzlich entscheiden, ob in der Werbung das Nennen eines Namens beim Zitieren ohne Zustimmung des Betroffenen zulässig ist oder ob es gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt. In der Abwägung hatte die Unterlassungsklage kein Erfolg.

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Neues zur Preisangabenverordnung

27.12.2021

Am 28.05.2022 tritt die Preisangabenverordnung in Kraft und mit ihr eine Vielzahl von Veränderungen. Wir blicken auf drei der wichtigsten Neuerungen!

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Gesetze des Wettbewerbsrechts - Was ist zu beachten?

17.12.2021

Grundlegend ist das Wettbewerbsrecht im UWG geregelt. Dies ist jedoch nur ein Teil. Die wichtigsten Nebengesetze auf die Sie achten sollten, finden sie hier:

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DSGVO: Schadensersatz wegen unberechtigter E-Mail

02.12.2021

Wenn ein Unternehmen beim E-Mail-Marketing keine Einwilligung vom Verbraucher einholt, hat der Empfänger einen Schadensersatzanspruch.

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